Lambda
Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) als zentrale Norm im Antidiskriminierungsrecht bietet Schutz vor Diskriminierung u.a. auf Grund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und bezieht sich auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse. Für Bundes- und Landesbedienstete gibt es eigene Gleichbehandlungsgesetze. Ein eigener Teil im Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt sich mit dem Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt beim Zugang […]
Wie weit ist der gerichtliche Weg zur Anerkennung? Der heutige Beitrag versucht, einen Überblick über den Stand von Gerichtsverfahren rund um die personenstandsrechtliche Anerkennung von nichtbinären Personen zu geben. Es geht um Menschen, die einen anderen als „männlich“ oder „weiblich“ lautenden Geschlechtseintrag in ihren Dokumenten erzielen möchten und die sich weder mit dem einen oder […]
Ein Rückblick auf die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte darf uns insgesamt zufrieden stimmen. Seit Aufhebung des Totalverbots vor knapp mehr als 50 Jahren folgte (vor allem in jüngerer Zeit) ein Meilenstein nach dem anderem. Daher ein kurzer Rückblick: Bis 1971 waren also sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen gemäß §§ 129 und 130 des alten Strafgesetzes […]
Die Verbreitung von Pornographie ist in der Rechtshistorie harten Beschränkungen unterworfen gewesen. Gemäß § 516 StG (Strafgesetz aus 1852) waren bildliche Darstellungen, unzüchtige Handlungen und Druckschriften, welche die Sittlichkeit und oder Schamhaftigkeit gröblich verletzen, gerichtlich strafbar. Ab 1974 stellte § 218 StGB (Strafgesetzbuch; quasi als Nachfolgebestimmung) unzüchtige Handlungen unter Strafe, die öffentlich und unter Umständen […]
Rechtsbeziehungen in der gemeinsamen Mietwohnung Wo lassen sich – um Bezug zu unserem Schwerpunktthema zu schaffen – „Queer Living“ und „Queer Spaces“ besser ausleben als in den eigenen vier Wänden! Doch ist die Wohnungssuche bekanntermaßen mit Hürden verbunden. Von den Herausforderungen, die communityunabhängig alle treffen, abgesehen (Suche nach der passenden Lage/Größe, einem angemessenen Mietpreis, Bewältigung […]
Dass die allseits bekannte Phrase „Kleider machen Leute“ unser Leben bestimmt, auch wenn wir das selbst nicht immer wollen, wird in mehreren Beiträgen dieser Lambda beleuchtet, u.a. unter dem Gesichtspunkt, dass Menschen sich althergebrachten Gender-Normvorstellungen entsprechend kleiden, auch wenn einige unter ihnen das nur wegen des sozialen Drucks tun und sich lieber frei von Geschlechterrollenbildern […]
Einigen wird das „Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich“ noch ein Begriff sein: Es handelte sich um eine Organisation/Gemeinschaft an staatsfeindlichen Personen, die die Hoheitsgewalt der Republik Österreich nicht anerkannten. Die „Präsidentin“ des Staatenbundes Monika Unger, welche früher in der FPÖ aktiv war, wurde wegen Hochverrats und anderer Delikte rechtskräftig zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt, andere hochrangige Mitglieder […]
Mein heutiger Beitrag beschäftigt sich mit sexuell konnotierten Praktiken, die für die*den Partner*in, Gefahren- und Verletzungspotential in sich bergen. Dabei möchte ich Fälle, in denen sich die*der andere Partner*in gerichtlich strafbar im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) machen könnte, aufzeigen. Es mag zwar sicher von den Partner*innen gewünscht sein, dass sich dabei niemand strafbar macht, doch […]
Opfer sein nicht leicht gemacht, 2. Teil Im ersten Teil in der letzten Lambda Ausgabe habe ich anhand eines persönlichen Erlebnisberichts eines unmittelbar Betroffenen aufgezeigt mit welchen Widrigkeiten man* als Opfer homophober Vorfälle mitunter (noch immer) zu kämpfen hat, und dass es mit Aufwand und Rückschlägen verbunden sein kann, sich juristisch zu wehren. Alberts dafür […]
Opfer sein nicht leicht gemacht, Teil 1 Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen. Dieser Satz steht sinnbildlich für Schwierigkeiten und Mühen bei der Rechtsdurchsetzung. Da die Justiz unter Ressourcenknappheit leidet, kommt es immer wieder zu sehr langen Verfahren. Vor allem dann, wenn legitimerweise Rechtsmittel ausgeschöpft werden, also „durch die Instanzen gegangen wird“. Besonders wenn […]