Kategorie: Recht

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Recht Schwerpunkt

30 Jahre Rechtsentwicklung

Entkriminalisierung Während 1971 die grundsätzliche Entkriminalisierung homosexueller Handlungen erfolgte, bestanden zum Zeitpunkt der ersten Regenbogenparade im Jahr 1996 viele diskriminierende Rechtsvorschriften weiterhin fort. Der § 209 StGB kriminalisierte gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen männlichen Personen, soweit ein Part das neunzehnte Lebensjahr, der andere Part jedoch noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte. Die Strafdrohung betrug sechs Monate […]

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Recht

Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung als Hilfsinstrument für LGBTIQ*- Opfer von Straftaten

Hasskriminalität ist Gewalt, die sich nicht nur auf ein individuelles Opfer bezieht, sondern bei der es Täter:innen auch auf die Zugehörigkeit von Opfern zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe abgesehen haben, u.a. auf Personen nicht heterosexueller Orientierung oder diverser Geschlechtsidentität. Vom Strafgesetzbuch (StGB) wird ein solches Täter:innenmotiv, das sich bei der Verübung ganz unterschiedlicher Straftaten wie […]

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Community & Politik Recht

Diskriminierung durch Formulare

Fehlende Anerkennung von geschlechtlicher Vielfalt? So können Betroffene sich wehren und Unternehmen ihre Kommunikation diskriminierungsfrei gestalten. Zahlreiche Unternehmen nutzen den Pride-Monat, um sich als LGBTQIA+-freundlich zu positionieren. Dieses Engagement ist wichtig. Doch gerade im Alltag zeigt sich, dass noch viel zu tun ist, um dieses Bekenntnis auch in der Praxis konsequent umzusetzen. Ein Beispiel dafür […]

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Recht Schwerpunkt

Rechte und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung

Ein Kurzüberblick Menschen mit Behinderung werden in Österreich durch eine Vielzahl an (Schutz)vorschriften unterstützt, die ganz unterschiedliche Bereiche betreffen: z.B. die Arbeitswelt, den Schutz vor Diskriminierung im täglichen Leben sowie Regelungen im Bereich der Sozialversicherung. An dieser Stelle soll ein kurzer Überblick über das Wichtigste gegeben werden. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist in […]

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Recht Schwerpunkt

My Body, My Choice?

Was gilt im Arbeitskontext? „Body Shaming and Blaming“ im Bereich der Arbeitswelt ist kein isoliertes Phänomen, sondern findet entlang eines kulturellen Wandels der Gesellschaft statt. Deshalb beschäftigt sich dieser Beitrag konkret mit Vorstellungen und Weisungen von Dienstgeber:innen (DG) gegenüber Dienstnehmer:innen (DN) hinsichtlich deren äußeren Erscheinungsbildes. Welche arbeitsrechtliche Maßnahmen und Weisungen der:des Chefs:Chefin, die Kleidung, Körperschmuck […]

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Recht Schwerpunkt

Abgrenzung der Psychotherapie zu religiösen und spirituellen Angeboten

Psychotherapie ist als eigenständiges Heilverfahren anerkannt, das auf wissenschaftlich fundierten Methoden basiert. Sie soll gemäß Psychotherapiegesetz u. a. Verhaltensstörungen und Leidenszustände heilen oder lindern, gestörte Verhaltensweisen und Einstellungen ändern und die Reifung, Entwicklung und Gesundheit von Patient:innen fördern. Sie muss sich entsprechend einschlägiger psychotherapeutischer Richtlinie des Psychotherapiebeirats klar von esoterischen, spirituellen und religiösen Angeboten abgrenzen. […]

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Recht Schwerpunkt

Schutz queerer Identität am Arbeitsplatz

Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) als zentrale Norm im Antidiskriminierungsrecht bietet Schutz vor Diskriminierung u.a. auf Grund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und bezieht sich auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse. Für Bundes- und Landesbedienstete gibt es eigene Gleichbehandlungsgesetze. Ein eigener Teil im Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt sich mit dem Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt beim Zugang […]

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Recht Schwerpunkt

Nichtbinarität und Personenstand

Wie weit ist der gerichtliche Weg zur Anerkennung? Der heutige Beitrag versucht, einen Überblick über den Stand von Gerichtsverfahren rund um die personenstandsrechtliche Anerkennung von nichtbinären Personen zu geben. Es geht um Menschen, die einen anderen als „männlich“ oder „weiblich“ lautenden Geschlechtseintrag in ihren Dokumenten erzielen möchten und die sich weder mit dem einen oder […]

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Recht Schwerpunkt

Meilensteine im Kampf um LGBTIQ-Rechte

Ein Rückblick auf die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte darf uns insgesamt zufrieden stimmen. Seit Aufhebung des Totalverbots vor knapp mehr als 50 Jahren folgte (vor allem in jüngerer Zeit) ein Meilenstein nach dem anderem. Daher ein kurzer Rückblick: Bis 1971 waren also sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen gemäß §§ 129 und 130 des alten Strafgesetzes […]

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Recht Schwerpunkt

Pornographie im rechtlichen Wandel

Die Verbreitung von Pornographie ist in der Rechtshistorie harten Beschränkungen unterworfen gewesen. Gemäß § 516 StG (Strafgesetz aus 1852) waren bildliche Darstellungen, unzüchtige Handlungen und Druckschriften, welche die Sittlichkeit und oder Schamhaftigkeit gröblich verletzen, gerichtlich strafbar. Ab 1974 stellte § 218 StGB (Strafgesetzbuch; quasi als Nachfolgebestimmung) unzüchtige Handlungen unter Strafe, die öffentlich und unter Umständen […]