Kategorien
Recht Schwerpunkt

Pornographie im rechtlichen Wandel

Die Verbreitung von Pornographie ist in der Rechtshistorie harten BeschrĂ€nkungen unterworfen gewesen. GemĂ€ĂŸ § 516 StG (Strafgesetz aus 1852) waren bildliche Darstellungen, unzĂŒchtige Handlungen und Druckschriften, welche die Sittlichkeit und oder Schamhaftigkeit gröblich verletzen, gerichtlich strafbar. Ab 1974 stellte § 218 StGB (Strafgesetzbuch; quasi als Nachfolgebestimmung) unzĂŒchtige Handlungen unter Strafe, die öffentlich und unter UmstĂ€nden passierten, unter denen berechtigtes Ärgernis erregt werden könnte. Die Bestimmung wurde ĂŒber die Jahre mehrfach novelliert. WĂ€hrend der Oberste Gerichtshof lange Zeit Darstellungen wie Pornographie tatsĂ€chlich als unzĂŒchtig betrachtete, kam es mit den Jahrzehnten zu einem Judikaturwandel (siehe unten).

Mitzubedenken ist das PornG (Pornographiegesetz) dessen § 1 (heute noch in Kraft) die Verbreitung „unzĂŒchtiger Schriften, Abbildungen, Laufbilder“, etc. pönalisiert. Was allerdings als unzĂŒchtig zu verstehen ist, unterliegt verĂ€nderlicher Rechtsprechung – letztlich auf Grund des gesellschaftlichen Wandels. So entschied z.B. das Oberlandesgericht Graz im Jahr 2000, dass „auf Grund der rechtlich und gesellschaftlich geĂ€nderten Haltung gegenĂŒber der HomosexualitĂ€t unter Erwachsenen [
] pornografische Darstellungen zwischen erwachsenen Personen gleichen Geschlechts nicht mehr als absolut unzĂŒchtig (hartpornografisch) [sic] zu beurteilen“ sind.

§ 2 PornG legt sodann fĂŒr die Verbreitung von (jeglicher, auch nicht gemĂ€ĂŸ § 1 unzĂŒchtiger) Pornographie ein Schutzalter von 16 Jahren fest. In Zusammenschau dieser bundesrechtlichen Bestimmung mit den Jugendschutzgesetzen der BundeslĂ€nder (9 unterschiedliche Landesgesetze sind zu beachten) sowie im Übrigen des § 207a StGB lĂ€sst sich im Wesentlichen sagen, dass die Weitergabe von Pornographie an Personen unter 18 Jahren verboten ist; ebenso die Darstellung Unter-18-jĂ€hriger in Pornographie.

Bei den diversen rechtlichen Überlegungen ist auch der Zusammenhang von Pornographie mit Grundrechten erwĂ€hnenswert. Art 17a des StGG (Staatsgrundgesetz ĂŒber die allgemeinen Rechte der StaatsbĂŒrger) schĂŒtzt „das kĂŒnstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst und die Lehre der Kunst. Dabei ist von einem offenen Kunstbegriff auszugehen, der grundsĂ€tzlich alles das umfasst, was sich objektiv als eine Erscheinungsform von Kunst darstellt. Grundrechtsschutz genießen daher die traditionellen Werkgattungen (bildende und darstellende Kunst, Literatur, Musik, Film, Baukunst), aber auch unkonventionelle Kunstformen.“ Innerhalb der EMRK (EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention) ist dabei Art 10 einschlĂ€gig – die Meinungsfreiheit (die EMRK kennt keine eigene Freiheit der Kunst). Zum Vergleich: Das deutsche Grundgesetz schĂŒtzt die Kunstfreiheit in Art 5 Abs 3.

Einerseits ist das VerstĂ€ndnis von Kunstfreiheit ein offenes, andererseits stellt sich fĂŒr Verfassungsgerichte die Frage der Abgrenzung von Kunst zu anderen Verbreitungsformen, deren Zugang zur Thematik und Interpretationen aber zumindest laufend moderner werden (vgl. eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus 1990, wonach Pornographie Kunst sein kann). BeschrĂ€nkungen auf Grund von Jugendschutz sind dabei nicht als grundrechtsverletzend zu sehen. EndgĂŒltige und wirklich klare Worte findende Rechtsprechung zu Pornographie lĂ€sst noch auf sich warten. Nichtsdestotrotz ist Pornographie bzw. deren Verbreitung (unabhĂ€ngig von der Frage eines allfĂ€lligen Grundrechts-/ Menschenrechtsschutzes) jedenfalls auf einfachgesetzlicher Ebene unter Beachtung des Jugendschutzes gestattet, solange sie nicht unter das wandelnde VerstĂ€ndnis von unzĂŒchtiger Pornographie (§ 1 PornG, siehe oben) einzuordnen ist.

Von GĂŒnther Menacher

Jurist mit Schwerpunkt Wohn- und Immobilienrecht
(Foto: © mb_artsss)