Lambda
Einigen wird das „Völkerrechtssubjekt Staatenbund Österreich“ noch ein Begriff sein: Es handelte sich um eine Organisation/Gemeinschaft an staatsfeindlichen Personen, die die Hoheitsgewalt der Republik Österreich nicht anerkannten. Die „Präsidentin“ des Staatenbundes Monika Unger, welche früher in der FPÖ aktiv war, wurde wegen Hochverrats und anderer Delikte rechtskräftig zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt, andere hochrangige Mitglieder […]
Mein heutiger Beitrag beschäftigt sich mit sexuell konnotierten Praktiken, die für die*den Partner*in, Gefahren- und Verletzungspotential in sich bergen. Dabei möchte ich Fälle, in denen sich die*der andere Partner*in gerichtlich strafbar im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) machen könnte, aufzeigen. Es mag zwar sicher von den Partner*innen gewünscht sein, dass sich dabei niemand strafbar macht, doch […]
Opfer sein nicht leicht gemacht, 2. Teil Im ersten Teil in der letzten Lambda Ausgabe habe ich anhand eines persönlichen Erlebnisberichts eines unmittelbar Betroffenen aufgezeigt mit welchen Widrigkeiten man* als Opfer homophober Vorfälle mitunter (noch immer) zu kämpfen hat, und dass es mit Aufwand und Rückschlägen verbunden sein kann, sich juristisch zu wehren. Alberts dafür […]
Opfer sein nicht leicht gemacht, Teil 1 Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen. Dieser Satz steht sinnbildlich für Schwierigkeiten und Mühen bei der Rechtsdurchsetzung. Da die Justiz unter Ressourcenknappheit leidet, kommt es immer wieder zu sehr langen Verfahren. Vor allem dann, wenn legitimerweise Rechtsmittel ausgeschöpft werden, also „durch die Instanzen gegangen wird“. Besonders wenn […]
In Ergänzung zu meinem Beitrag in der letzten Ausgabe, der sich strafrechtlichen Aspekten von Sexualkontakten bei HIV-Infektionen gewidmet hat, soll es im heutigen Beitrag darum gehen, inwiefern und ob eine HIV-Infektion am Arbeitsplatz – in einem Dienstverhältnis – von Bedeutung sein kann. Neben diesen arbeitsrechtlichen Fragestellungen zu einer HIV-Infektion geht es in meiner Kolumne anschließend […]
Verabschiedet wurde im Nationalrat im Dezember ein Gesetzespaket, das der Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet dienen und erleichterte Löschverfahren der Postings vorsehen soll. Während die Regierungsparteien sichtlich zufrieden mit der von ihnen eingebrachten Regierungsvorlage sind – ein „Meilenstein für ein gerechtes Miteinander im Internet“ laut Justizministerin (Quelle: APA) – kam von der Opposition teils Zustimmung, […]