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Bestimmte sexuelle Praktiken am Rande der Strafbarkeit

Mein heutiger Beitrag beschĂ€ftigt sich mit sexuell konnotierten Praktiken, die fĂŒr die*den Partner*in, Gefahren- und Verletzungspotential in sich bergen. Dabei möchte ich FĂ€lle, in denen sich die*der andere Partner*in gerichtlich strafbar im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) machen könnte, aufzeigen. Es mag zwar sicher von den Partner*innen gewĂŒnscht sein, dass sich dabei niemand strafbar macht, doch kann beim Praktizieren „etwas schiefgehen“ und manche Handlungen können sogar per se verboten sein.

Vorauszuschicken ist, dass bei jeglichen sexuellen Handlungen ein Konsens ĂŒber das Geschehen vorhanden sein muss, um sich nicht ggf. wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle IntegritĂ€t und Selbstbestimmung strafbar zu machen. Wenn die sexuelle Praktik nun außerdem darin besteht, jemanden, wenn auch im Einvernehmen, zu verletzten (v.a. BDSM), ist zu fragen, ob die Partner*innen eine rechtswirksame Einwilligung in die Verletzung (§ 90 Abs 1 StGB) erteilt haben. Die Einwilligung kann formfrei (d.h. auch mĂŒndlich) erfolgen; doch muss die*der Einwilligende konkret einsichtsfĂ€hig sein (Vorsicht bei Berauschung im Zeitpunkt der Einwilligungserteilung) und die Tragweite der Einwilligung und die mögliche Gefahr ĂŒberblicken können (am besten besprechen, was geplant ist; danach ist es ratsam zwischendurch Feedback einzuholen), (Oberster Gerichtshof, 12 Os 184/77). GrundsĂ€tzlich können Betroffene in eine Körperverletzung (§ 83 StGB) tatsĂ€chlich einwilligen. Die Verletzung als solche darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen (§ 90 StGB), was immer im Einzelfall zu beurteilen ist, so der OGH im genannten Judikat.

WĂ€hrend der OGH im Jahr 1977 (12 Os 180/76) noch urteilte, dass „sadistische oder masochistische Misshandlungen grundsĂ€tzlich gegen die guten Sitten verstoßen“, gab er sich im Jahr 1989 (12 Os 17/89) bereits moderater: „Die Duldung der ZufĂŒgung von an sich leichten Verletzungen (Striemen nach Fesselung und Auspeitschen) im Verlauf eines freiwilligen sadomasochistischen Verkehrs ist angesichts der Zustimmung des Opfers nicht strafbar“. Klar gestellt wurde im Jahr 2007 (11 Os 134/06z), dass sich die Reichweite des § 90 StGB jedenfalls nicht auf „vorhersehbare schwere Körperverletzungen, die im Zuge sado-masochistischer Praktiken zugefĂŒgt werden“ erstreckt. Eine Einwilligung ist demnach nur in eine leichte, nicht aber in ein schwere Körperverletzung (§ 84 StGB: „lĂ€nger als 24 Tage dauernde GesundheitsschĂ€digung“) möglich, dies sollten sich die Partner*innen bei BDSM vor Augen halten. Auch Freiheitsentziehungen (§ 99 StGB) in diesem Zusammenhang sind grundsĂ€tzlich einwilligungsfĂ€hig (Handschellen, Fesselspiele, Bondage).

Bild: MĂ€x Broht

Abseits von zu gemeinhin eher bekannteren Praktiken wie BDSM ist de facto kaum aufschlussreiche Judikatur vorhanden, es ist sich an den oben genannten GrundsĂ€tzen zu orientieren. Diverse Praktiken tangieren entweder das Strafrecht sowieso nicht oder die Fragestellungen sind mit obigen AusfĂŒhrungen zu Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu lösen (z.B. Puppy Play, Slave Play). Sollte bei Bondage die*der Gefesselte/Gefangene ein vorab vereinbartes „Safeword“ vergessen haben, welches den Prozess stoppen soll, hat die*der AusfĂŒhrende dennoch innezuhalten/zu befreien/etc., wenn dies die*der Partner*in klar zu erkennen gibt. Dies ist dann problematisch, wenn explizit zuvor vereinbart wurde, dass gerade ein schlichtes Anflehen um Befreiung oder „Nein“, „Stopp“ udgl. nicht als echter Befreiungswunsch gewertet werden soll, sondern nur das Aussprechen des Safewords. Deswegen sollte die*der ausfĂŒhrende Partner*in unabhĂ€ngig vom Safeword die Situation stets gut einschĂ€tzen.

Beim „Rapeplay“ leben die Partner*innen „Vergewaltigungsphantasien“ im Rahmen eines Rollenspiels aus; dies ist mit BDSM-Praktiken verwandt und es handelt sich um keine echte strafbare Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung, da ja ein Konsens vorhanden ist (siehe ganz oben), mag dies auch mit einer Körperverletzung oder Freiheitsberaubung einhergehen, wenn diese wiederum durch Einwilligungen gedeckt sind. Heikel zu betrachten ist die allzu intensive Anwendung von „Breath control“; dabei wird durch WĂŒrgen oder Zuhalten der Atemwege der Sauerstoff abgeschnitten, was bei den Betroffenen sexuelle Lust hervorrufen soll. Falls es zu einem tödlichen Sexunfall kĂ€me (v.a. wenn die Betroffenen den Wunsch geĂ€ußert hatten, bis zur Bewusstlosigkeit gewĂŒrgt zu werden), werden die Betroffenen aber nicht in den Tod eingewilligt haben, außerdem wĂ€re der Tod sowieso nicht einwilligungsfĂ€hig. Und die*der andere mĂŒsste sich wegen fahrlĂ€ssiger Tötung verantworten (§§ 80 ff StGB).

TatsĂ€chlich gibt es extreme Praktiken, bei denen der potentielle Tod der*des Partnerin*Partners durchaus im Rahmen des Vorstellbaren liegt. Beim „Vampirismus“, der HĂ€matophilie, geht es so zum Beispiel um Blutsaugen, Blutabnahme, ev. nachtrĂ€glicher Verkauf von damit gefĂŒllten Blutkonserven (ja so etwas gibt es). Hier liegt das GefĂ€hrdungspotential in einer extremen oder unsachgemĂ€ĂŸen AusfĂŒhrung, wie der Abnahme von zu großen Blutmengen und/oder Verletzungen der BlutgefĂ€ĂŸe. Bei mit Kannibalismus verbundene Praktiken wird ein potentieller Tod wohl gar in Kauf genommen. HĂ€lt es die*der AusfĂŒhrende zumindest ernstlich fĂŒr möglich, dass der*die andere stirbt und findet sich damit ab, so liegt Strafbarkeit nicht wegen fahrlĂ€ssiger Tötung, sondern wegen Mordes (§ 75 StGB) vor. In Deutschland erregte vor 20 Jahren der Fall um den „Kannibalen von Rotenburg“ Aufsehen: Es handelte sich um eine Verabredung zweier MĂ€nner, bei der der eine den anderen „einvernehmlich“ verstĂŒmmelte, ausbluten ließ und einzelne FleischstĂŒcke zum spĂ€teren Verzehr tiefkĂŒhlte. ErwĂ€hnenswert ist, dass diese Handlung natĂŒrlich nicht nur durch eine Einwilligung nicht gedeckt werden konnte, sondern der Handelnde wegen Mordes und nicht etwa wegen der (milder zu bestrafenden) Tötung auf Verlangen verurteilt wurde. Wohl hĂ€tte auch in Österreich das Urteil so lauten mĂŒssen: Zur Verwirklichung des privilegierten Tatbestandes der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) ist ein „ernstliches und eindringliches Verlangen nötig“. Ernstlich ist das Verlangen, wenn es frei von WillensmĂ€ngeln ist, psychologisch verstehbar ist und aus einem plausiblen Motiv heraus resultiert; bei derar­tigen SelbstvernichtungswĂŒnschen wohl nicht gegeben.

Auf sogenannten „Slam-Partys“ verabreden sich einige als Gruppe, um einander wechselseitig Drogen/„Chems“ zu injizieren und um ggf. (nachher) miteinander Sex haben. Derartige wechselseitige Einwilligungen zu Drogeninjektionen verstoßen gegen die guten Sitten, u.a. weil „Suchtmittel am menschlichen Körper bloß im Rahmen einer Ă€rzt­lichen Behandlung unmittelbar in Anwendung gebracht werden dĂŒrfen“ (§ 8 Suchtmittelgesetz), (13 Os 102/02). Strafbar ist auch, wenn (ggf. auf solchen oder Ă€hnlichen Gruppenpartys) bewusst versucht wird, sexuell ĂŒbertragbare Krankheiten (z.B. HIV) unter bewusstem Verzicht auf Safer-Sex-Regeln zu ĂŒbertragen; dies gibt solchen Gruppenmitgliedern einen sexuellen Kick; (§ 178 StGB: VorsĂ€tzliche GefĂ€hrdung von Menschen durch ĂŒbertragbare Krankheiten).

Meine Aufgabe als Autor war es hier die unterschiedlichen in diesem Beitrag dargestellten Praktiken nicht moralisch zu bewerten, sondern neutral juristische Fragen und Rechtsfolgen aufzuzeigen. UnabhĂ€ngig davon ist klar: FĂŒr so manches, was es gibt, gebĂŒhrt schlicht Akzeptanz, auch wenn es selber gar nichts fĂŒr einen ist. Nichtsdestotrotz sind Verhaltensweisen, die geneigt sind, Grenzen zu ĂŒberschreiten oder eine negative Auswirkung auf Betroffene und womöglich ĂŒber diese hinaus haben (z.B. die bewusste Verbreitung von Krankheiten) aufs SchĂ€rfste abzulehnen. Solche Extreme sind aber glĂŒcklicherweise alles andere als hĂ€ufig.

Von GĂŒnther Menacher

Jurist mit Schwerpunkt Wohn- und Immobilienrecht
(Foto: © mb_artsss)