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Recht

Der Weg durch die Justiz-Instanzen

Opfer sein nicht leicht gemacht, Teil 1

Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen. Dieser Satz steht sinnbildlich fĂŒr Schwierigkeiten und MĂŒhen bei der Rechtsdurchsetzung. Da die Justiz unter Ressourcenknappheit leidet, kommt es immer wieder zu sehr langen Verfahren. Vor allem dann, wenn legitimerweise Rechtsmittel ausgeschöpft werden, also „durch die Instanzen gegangen wird“. Besonders wenn der persönliche Lebensbereich betroffen oder man* Opfer von Straftaten geworden ist, können lange Verfahren Betroffene belasten, zu emotionalen RĂŒckschlĂ€gen fĂŒhren und das Vertrauen in die Justiz auf die Probe stellen.

So erging es auch Albert, der nachts nach der Wiener EuroPride 2019 Opfer homophober Aggression wurde und sich in der Folge durch einen von Behördenfehlern gekennzeichneten 1,5-jĂ€hrigen Prozess durchkĂ€mpfen musste. Er hat seine Geschichte mit uns geteilt und ich habe mit ihm nicht nur ĂŒber emotionale Aspekte seiner Justizodyssee gesprochen, sondern auch ĂŒber seine Erfahrungen mit konkreten rechtlichen AblĂ€ufen.

Albert Pranger (© Christina Neumayer)
Albert Pranger (© Christina Neumayer)

Nach der EuroPride Afterparty im Prater Dome gingen er, sein Cousin Phillipp und Ryan – ein Tourist, den sie auf der Pride kennengelernt hatten – frĂŒhmorgens zu McDonalds. Im Lokal wurden sie von einem Unbekannten verbal und mit Gestik attackiert. Dieser echauffierte sich daran, dass Ryan kein Oberteil trug und identifizierte die Gruppe wohl als LGBTIQ*-zugehörig und als Pridebesucher wegen ihres „paradetypische Stylings“ (Schminke, Glitzer, Outfit). Er forderte sie auf sich etwas anzuziehen. Es sei aber ihre Sache, was sie anziehen wĂŒrden, entgegnete ihm Phillip. Daraufhin sagte der Unbekannte er werde ihn schlagen und in die Eier treten. Er drohte der Gruppe mit erhobener Hand und angedrohten Fausthieben. Noch dazu beleidigte er sie mit Wörtern wie „schwule Sau“, „Schwuchteln“ und „Hurensöhne“, spuckte vor ihnen auf den Boden und redete zwischendurch in einer Fremdsprache auf sie ein. Albert hatte dabei Angst niedergeschlagen zu werden, durch seine Angst war er wie gelĂ€hmt. Er bat einen Schaltermitarbeiter die Polizei zu rufen. Diese traf bald ein und es kam glĂŒcklicherweise zu keiner SchlĂ€gerei. Wie ĂŒblich nahm die Polizei die Daten der beteiligten Personen, auch des Aggressors, auf und notierte kurz die Aussagen aller. SpĂ€ter auf der Dienststelle verfasste die Polizei einen Amtsvermerk der Geschehnisse. Dabei passierte ein Missgeschick:

Die Ermittler*innen nahmen nur Phillipp als Opfer zum Akt, die anderen beiden nur als Zeugen, wodurch ihnen keine Opferrechte nach der Strafprozessordnung zukamen. TatsĂ€chlich war aber die ganze Gruppe Opfer der aggressiven Äußerungen und Gesten. Im genannten Amtsvermerk steht, dass Albert angegeben habe, den Vorfall beobachtet zu haben, jedoch nicht bedroht worden zu sein. Und Ryan (Anm.: der als amerikanischer Tourist kein Deutsch verstand) habe angegeben, vom Vorfall nicht viel mitbekommen zu haben. In Wahrheit hat sich Albert jedoch sehr wohl bedroht gefĂŒhlt – genauso wie Phillip – und verstand nicht, warum er die Tat nur „beobachtet“ haben sollte. Und Ryan konnte selbstverstĂ€ndlich zumindest Mimik, Gestik und Tonfall des Unbekannten als entsprechend bedrohlich charakterisieren.

Zur einen Monat spĂ€ter erfolgten Opfereinvernahme auf der Polizeidienststelle war nur Phillipp geladen und nicht auch Albert (Ryan war zwischenzeitlich in die USA zurĂŒckgekehrt). Dennoch begleitete Albert Phillipp und begehrte vor Ort seine eigene Opfer-Einvernahme, die aber abgelehnt wurde! Außerdem stand ein weiteres Beweismittel gar nicht mehr zur VerfĂŒgung – nĂ€mlich eine Videoaufnahme der Überwachungskamera in der McDonalds-Filiale. Diese war zwar von der Polizei anlĂ€sslich des Vorfalls gesichtet worden, aus Sicht der Ermittler*innen enthielt das Material aber „keine verwertbaren Erkenntnisse“; wovon sich die Opfer aber selbst nicht mehr ĂŒberzeugen konnten, da keine Sicherung der Aufzeichnung polizeilich durchgefĂŒhrt worden und das Material mittlerweile gelöscht worden war.

Ermittelt wurde wegen gefĂ€hrlicher Drohung (§ 107 Strafgesetzbuch, StGB), die Staatsanwaltschaft (StA) Wien als ĂŒbergeordnete Ermittlungsbehörde stellte jedoch das Strafverfahren ein, weil „die Äußerungen/Gesten des Beschuldigten im Zweifel als situationsbedingte Unmutsbekundungen ohne ernsthafte Eignung zur begrĂŒndeten FurchteinflĂ¶ĂŸung oder Absicht das Opfer in Furcht und Unruhe zu versetzen, anzusehen seien“. Auf Grund seines fĂ€lschlicherweise fehlenden Opferstatus wurde Albert von der Einstellung nicht schriftlich verstĂ€ndigt, sondern nur Phillipp, welcher nicht binnen der dafĂŒr vorgesehenen 14-tĂ€gigen Frist einen sog. „FortfĂŒhrungsantrag“ zur weiteren Ermittlung durch die StA stellte. Da sich Albert im Verfahren als Opfer ĂŒbergangen fĂŒhlte und erfahren wollte, warum der „Fall fallen gelassen wurde“, stellte er mit Hilfe eines Rechtsanwalts einen Antrag auf EinstellungsbegrĂŒndung: „Die subjektive Tatseite der gefĂ€hrlichen Drohung sei nicht nachweislich“; und „im Zweifel kein Vorsatz auf eine ernsthafte Drohung mit einer objektiv nachvollziehbaren Eignung zur begrĂŒndeten FurchteinflĂ¶ĂŸung 
 nachzuweisen“, hieß es. FĂŒr Albert unfassbar, war er sich doch sicher, dass der VerdĂ€chtige es ernst gemeint und womöglich losgeschlagen hĂ€tte. Und seine Angst war keinesfalls unbegrĂŒndet gewesen.

Juristisch entschied man* sich spĂ€ter dazu die Strafverfolgungsbehörden aufzufordern in der Sache nunmehr wegen dem Tatbild der „Beleidigung“ (§ 115 StGB) zu ermitteln; eine schriftliche Stellungnahme zu Alberts Wahrnehmungen erfolgte an die Polizei. Wegen des Vorwurfs der „Beleidigung“ war nĂ€mlich das Verfahren nicht eingestellt worden und die Strafverfolgung stand noch offen. Da sich auf Grund der homophoben Äußerungen die Tat „gegen die Opfer wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der sexuellen Ausrichtung definierten Gruppe“ (§ 117 Abs 3 iVm 283 Abs 1 Z 1 StGB) richtete, handelte es sich um ein sog. „ErmĂ€chtigungsdelikt“, d.h. dass die Staatsanwaltschaft grundsĂ€tzlich amtswegig ermitteln muss. („Normale“ Beleidigungen sind hingegen „Privatanklagedelikte“: Ermittlung und Anklage erfolgen dabei opferseitig und mit Kostenrisiko.)

Erneut niederschmetternd war es fĂŒr Albert, wieder negative Nachrichten von der StA zu erhalten. Auch dieses Verfahren stellte die StA ein: U.a. sei die Anwesenheit dreier Unbeteiligter (die das Tatbild der Beleidigung erfordert) nicht nachweisbar; es sei der Ausdruck „Schwuler“ nicht als Beschimpfung zu werten; außerdem grĂŒnde sich der Tatverdacht ausschließlich auf die Aussagen Phillipps. Diese Nachricht, dass die StA die Tat nicht weiter verfolgen wĂŒrde, löste in Albert ein OhnmachtsgefĂŒhl aus. Er verstand nicht, warum ihm die Justiz nicht helfen wollte.

Da ich die Möglichkeit hatte, den Ermittlungsakt zu lesen, kann ich seine negativen Emotionen gut nachvollziehen, denn auch mir erscheint die Einstellung(sbegrĂŒndung) alles andere als korrekt und nachvollziehbar. Die Angelegenheit erfĂ€hrt aber noch eine Wendung! Dazu allerdings erst in meinem nĂ€chsten Beitrag…

Fortsetzung folgt.

Von GĂŒnther Menacher

Jurist mit Schwerpunkt Wohn- und Immobilienrecht
(Foto: © mb_artsss)