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Recht

Der Weg durch die Justiz-Instanzen

Opfer sein nicht leicht gemacht, 2. Teil

Im ersten Teil in der letzten Lambda Ausgabe habe ich anhand eines persönlichen Erlebnisberichts eines unmittelbar Betroffenen aufgezeigt mit welchen Widrigkeiten man* als Opfer homophober VorfĂ€lle mitunter (noch immer) zu kĂ€mpfen hat, und dass es mit Aufwand und RĂŒckschlĂ€gen verbunden sein kann, sich juristisch zu wehren. Alberts dafĂŒr beispielhafte Geschichte endete aber glĂŒcklicherweise nicht damit, dass er nach abermaliger Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (StA) gegen den Aggressor den Kopf hĂ€ngen ließ (was bis dahin geschah, bitte in der letzten Kolumne nachlesen).

Über seinen Anwalt Dr. Helmut Graupner stellte er einen FortfĂŒhrungsantrag. D.h., dass nunmehr das Landesgericht zu entscheiden hatte, ob nicht doch weitere Ermittlungen seitens der StA nötig seien. Dagegen brachte die StA eine Stellungnahme ein; Alberts Anwalt Ă€ußerte sich dazu wiederum. SinngemĂ€ĂŸer Inhalt der SchriftsĂ€tze: Albert kritisierte, dass der in die USA zurĂŒckgekehrte Ryan nicht vernommen wurde und die Möglichkeit einer Einvernahme ĂŒber virtuelle Mittel bzw. die Einvernahme im Wege der Rechtshilfe zwischen österreichischen und US-amerikanischen Behörden außer Acht gelassen worden waren. Und gegen das Argument der Ermittlungsbehörden, dass Ryan kein Deutsch verstehe und wenig mitbekommen habe, wurde ins Treffen gefĂŒhrt, dass die GesamtumstĂ€nde von Mimik, Gestik, Auftreten und Sprachmelodie sehr wohl einen klaren Eindruck bei ihm hinterließen. Im Übrigen wurde auf das Grundrecht auf eine wirksame, umfassende und erschöpfende Untersuchung und wirksame Strafverfolgung verwiesen. Die Judikatur des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte besagt außerdem, dass in FĂ€llen homophober Motive mit besonderer Sorgfalt und besonderem Nachdruck […] zu ermitteln ist. Gegen den Einwand der StA, dass die zur Verwirklichung des Tatbilds nötigen drei Unbeteiligten, in deren Gegenwart die Tat verĂŒbt worden sein musste, nicht zahlenmĂ€ĂŸig vorhanden seien (die Ermittlungsbehörden hĂ€tten nur zwei festgestellt), konterte der Anwalt damit, dass dabei die RestaurantgĂ€ste und weiteres Personal völlig außer Acht gelassen wurden und ĂŒber das Boniersystem der Kassa GĂ€stezahlen eruiert werden könnten. Aber es waren eben keinerlei Ermittlungen in diese Richtung seitens der StA erfolgt – warum auch immer.

Obwohl FortfĂŒhrungsantrĂ€ge statistisch nicht sehr aussichtsreich sind, gab das Landesgericht dem konkreten Antrag Folge und die StA musste das Ermittlungsverfahren fortsetzen. Ryan wurde zu seinen Wahrnehmungen schriftlich im Amtshilfeweg vernommen. Die ĂŒbrigen Betroffenen wurden zu den offenen Fragen vernommen. Gegen den VerdĂ€chtigen wurde seitens der StA ein Strafantrag wegen des Vergehens der Beleidigung gestellt. Am Bezirksgericht Leopoldstadt fand eine Hauptverhandlung statt (dies 1,5 Jahre nach dem Vorfall!). Der Beschuldigte zeigte sich ĂŒberraschend reumĂŒtig und entschuldigte sich, blickte Albert dabei in die Augen. Albert nahm ihn als authentisch wahr. Auch Albert zeigte sich versöhnlich und wĂŒnschte ihm alles Gute zum Schluss der Verhandlung, die mit diversioneller Erledigung endete (d.h. mit VerantwortungsĂŒbernahme durch den TĂ€ter, aber ohne Verurteilung und keiner im Strafregister aufscheinenden Vorstrafe): Es erfolgte ein außergerichtlicher Tatausgleich und eine Zahlung iHv EUR 500,- an Albert und weitere EUR 500,- an seinen Cousin Phillip. Die beiden sind zufrieden mit diesem Verfahrensausgang. Nach lĂ€ngerem Kampf um ein faires Verfahren konnte Albert die Sache nun emotional hinter sich lassen, auch wenn alles viel zu lange gedauert hatte.

Ohne anwaltliche UnterstĂŒtzung hĂ€tte Albert die Angelegenheit juristisch nicht so meistern können. Und auch psychosoziale UnterstĂŒtzung hatte er in Anspruch genommen – in der MĂ€nnerberatung Wien, die ihn umfassend, einfĂŒhlsam und vertraulich beriet – genauso wie sein Anwalt dies tat. Allerdings wĂ€re vor allem die juristische Vertretung mit hohen Kosten verbunden gewesen. GlĂŒcklicherweise wurde Albert ein Antrag auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung gemĂ€ĂŸ § 66b Strafprozessordnung bewilligt, wodurch er diese Leistungen kostenlos erhalten konnte. Das Erlangen der Bewilligung war mit MĂŒhen verbunden, da nicht klar war, ob die Sachverhaltskonstellation die Voraussetzungen fĂŒr § 66b vollkommen erfĂŒllt und so gelang es ihm erst mit Nachdruck, die BegĂŒnstigungen zu erlangen. Da Albert mit dem Betreuungs- und Beratungssetting sehr zufrieden war, rĂ€t er Opfern* von Straftaten ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ob sie anspruchsberechtigt sind.

Albert hat noch eine weitere Geschichte mit uns geteilt: In einer Wiener U-Bahnstation wurde er im Juni 2020 von einer Gruppe junger MĂ€nner als „Schwuchtel“ beschimpft als diese sahen, dass er einen regenbogenfarbenen Mundnasenschutz trug. Wegen des mutmaßlich verwirklichten ErmĂ€chtigungsdelikts der Beleidigung (ErklĂ€rungen dazu siehe letzte Ausgabe) wollte er Anzeige erstatten. Parallel lief zu dieser Zeit bereits bzw. noch immer das andere Verfahren, in dem er kĂŒrzlich einen der erzĂ€hlten RĂŒckschlĂ€ge erlitten hatte. Entmutigt fragte sich Albert nun, was er tun solle. Noch ein Verfahren starten, wieder MĂŒhen mit Polizei und StA haben? WĂ€re dies nicht genauso aussichtslos wie der andere Fall?

Doch letztlich entschloss er sich doch zu einer Polizeidienststelle zu gehen, wo ihm ein Beamter aber nur mit den Worten „Okay, und wos wĂŒĂŸt du jetzt?“ begegnete. Auf Nachdruck telefonierte der Beamte mit einem internen Polizeijuristen, der den Sachverhalt aber fĂ€lschlicherweise nicht fĂŒr strafbar hielt bzw. die Polizei fĂŒr unzustĂ€ndig. Albert gelang es an Ort und Stelle seinen Rechtsanwalt, der ihn auch in dem anderen Fall vertrat, telefonisch zu erreichen. Dieser konnte erfolgreich die Rechtslage aufklĂ€ren. Man* ermittelte nun. Einige Wochen spĂ€ter wurde Albert (von einer sichtlich besser geschulten) Beamtin sehr einfĂŒhlsam ĂŒber den Stand der Ermittlungen informiert. Die unbekannten VerdĂ€chtigen konnten bislang nicht ausgeforscht werden. Man* hatte Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras gesichtet; sogar die Route der VerdĂ€chtigen ĂŒber das öffentliche Verkehrsnetz verfolgt – und auch Überwachungsvideos aus Straßenbahnen gesichtet; aber letztlich ohne Hinweis auf Verbleib und IdentitĂ€t der VerdĂ€chtigen. Mit Albert wurde erörtert, dass weitere Ermittlungsschritte schwierig seien und auch das Aufwand-Nutzen-VerhĂ€ltnis ungĂŒnstig sei. Dies konnte Albert nachvollziehen und gab sich insgesamt zufrieden, wie die Behörde nach anfĂ€nglicher Ermittlungsablehnung sich nun doch die gehörige MĂŒhe gemacht hatte.

Einen regenbogenfarbenen Mundnasenschutz wird Albert kĂŒnftig jedenfalls nicht meiden, sondern diesen sogar bewusst tragen, um ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen. Er fordert außerdem die Vermittlung von mehr FingerspitzengefĂŒhl im Umgang mit LGBTIQ*-Personen in der Polizeiausbildung, und die Etablierung von Fachbeamt*innen, denen sich Opfer homophober Hassdelikte anvertrauen können. UnabhĂ€ngig davon werde er – sollte er wieder Opfer homophober Gewalt werden – den Gang zur Polizei nicht scheuen. Und allen anderen, die wegen ihrer sexueller Orientierung Opfer von HasskriminalitĂ€t sind, möchte er ermutigen, ebenso diesen Schritt zu gehen! Ich denke, das ist ein gutes Schlusswort.

Von GĂŒnther Menacher

Jurist mit Schwerpunkt Wohn- und Immobilienrecht
(Foto: © mb_artsss)