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Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei einer HIV-Infektion

In Erg√§nzung zu meinem Beitrag in der letzten Ausgabe, der sich strafrechtlichen Aspekten von Sexualkontakten bei HIV-Infektionen gewidmet hat, soll es im heutigen Beitrag darum gehen, inwiefern und ob eine HIV-Infektion am Arbeitsplatz ‚Äď in einem Dienstverh√§ltnis ‚Äď von Bedeutung sein kann. Neben diesen arbeitsrechtlichen Fragestellungen zu einer HIV-Infektion geht es in meiner Kolumne anschlie√üend […]

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Neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate-Postings im Netz

Verabschiedet wurde im Nationalrat im Dezember ein Gesetzespaket, das der Bek√§mpfung von Hasskommentaren im Internet dienen und erleichterte L√∂schverfahren der Postings vorsehen soll. W√§hrend die Regierungsparteien sichtlich zufrieden mit der von ihnen eingebrachten Regierungsvorlage sind ‚Äď ein ‚ÄěMeilenstein f√ľr ein gerechtes Miteinander im Internet‚Äú laut Justizministerin (Quelle: APA) ‚Äď kam von der Opposition teils Zustimmung, […]