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Einmischen? Ja bitte!

Mensch muss die Herren Autokraten und Diktatoren immer wieder daran erinnern, dass die Außenpolitik-Zeiten, in denen die Herrschenden mit ihren Untertanen tun und lassen konnten, was sie wollten, der Vergangenheit angehören. Und keiner sollte sich mehr – wie es jĂŒngst der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan tat – darauf berufen, dass „niemand das Recht habe, sich in interne Angelegenheiten einzumischen“.

Die Proteste rund um die, ohne die bislang ĂŒbliche Wahl, erfolgte Rektoren-Ernennung der renommierten Istanbuler Bogaziçi- (oder Bosporus‑)UniversitĂ€t begannen Anfang JĂ€nner. Studierende und Professor*innen hielten – und halten – diesen neuen Rektor – einen treuen AKP-Parteifreund Erdogans – fĂŒr nicht legitimiert und außerdem fachlich ungeeignet. Mit kreativen Aktionen wollten sie die Entscheidung rĂŒckgĂ€ngig machen.

Zu Beginn der Proteste versuchte Erdogan, „Terroristen“ fĂŒr diese Demonstrationen verantwortlich zu machen – um damit die Bevölkerung gegen die Protestierenden aufzubringen. Ende JĂ€nner kam dem Regime dann ein Bild in einer Ausstellung am Campus der UniversitĂ€t gerade recht, um die Kritik gegen die LGBTIQ*-Community zu richten. Das Bild zeigte die Große Moschee von Mekka, anstelle der Kaaba war in der Mitte Shahmaran zu sehen, ein mystisches Wesen aus Frau und Schlange, und die vier Ecken des Bildes schmĂŒckten die Fahnen der LGBTIQ*-Bewegung. Das genĂŒgte, um den Islam-Studien-Club der Bogaziçi-UniversitĂ€t (BISAK) zu folgender Aussage zu verleiten: „Wir werden niemals erlauben, dass islamische Werte innerhalb unserer UniversitĂ€t lĂ€cherlich gemacht werden. Wir akzeptieren nicht, dass diese Unmoral in kĂŒnstlerischer Verkleidung legitimiert werden soll.“

Der Chef der tĂŒrkischen Religionsbehörde, Ali ErbaƟ, nahm den Ball auf und verurteilte die „Attacke“ auf die Kaaba und auf „unsere islamischen Werte“, diese „Respektlosigkeit“ wĂŒrde verfolgt werden. Er hatte schon im vergangenen Jahr mit homophoben Attacken auf sich aufmerksam gemacht, indem er z. B. meinte, HomosexualitĂ€t verursache Krankheiten und zersetze Familien


Der Chef der Istanbuler Staatsanwaltschaft stimmte in den Chor der selbsternannten Moral- und Werte-Verteidiger ein und kĂŒndigte wegen der „Beleidigung religiöser Werte, an die ein Teil der Gesellschaft glaubt“ eine Untersuchung gegen den Vorfall an. Kurz danach wurden vier Student$innen verhaftet. Am Morgen des 30. JĂ€nner twitterte dann Innenminister SĂŒleyman Soylu: „Vier LGBT Perverse wurden wegen Respektlosigkeit gegenĂŒber der Kaaba 
 verhaftet.“ Der Innenminister machte ĂŒbrigens auch mit der Aussage Schlagzeilen, „UniversitĂ€ten sollten nicht demokratisch sein“, um damit die – gegen alle Usancen – stattgefundene Ernennung des neuen Rektors der Bogaziçi-UniversitĂ€t zu legitimieren
 Ein wahrer Demokrat, dieser Herr Innenminister!

Am 1. Februar reihte sich PrĂ€sident Erdogan selbst in die Reihe der LGBTIQ*-feindlichen Twitter-User seiner AKP-Getreuen ein, und lobte die Jungen in seiner AK-Partei, dass sie „keine LGBT-Jugend“ seien. Die Proteste wurden grĂ¶ĂŸer, die Polizei-Gewalt eskalierte: 159 Protestierende wurden festgenommen.

Wenige Tage spĂ€ter legte Erdogan noch nach: In der TĂŒrkei sei „kein Platz fĂŒr LGBT“, denn die TĂŒrkei sei „nationalistisch und moralisch“, nur „mit diesen Werten“ marschiere man in die Zukunft.

SĂŒndenbock-Politik ist also angesagt, gespickt mit „traditionellen Werten“ und dem „Kampf gegen Unmoral“. Das soll wohl gegen die miserablen Umfragewerte der AKP helfen, und gegen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der – auch aufgrund der Pandemie – schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage.

Diese Methode hat ja weltweit AnhĂ€nger$innen: Von Duterte auf den Philippinen ĂŒber Bolsonaro in Brasilien und den mittlerweile zum GlĂŒck abgewĂ€hlten Trump in den USA bis hin zu OrbĂĄn in unserem Nachbarland Ungarn (wo die Regierung gegen eine temporĂ€r aufgestellte regenbogenfarbene Freiheitsstatue als einem der Symbole der Black-Lives-Matter-Bewegung wetterte) oder dem auch nicht weit entfernten Polen mit seiner Recht- und Gerechtigkeitspartei PiS: Homophobie und Sexismus gehen Hand in Hand mit patriarchal-toxischer MĂ€nnlichkeit, wenn es darum geht, traditionelle Werte herbeizuzitieren, um sich damit Mehrheiten bei Wahlen zu beschaffen.

Das Einzige was dagegen hilft, ist demokratisches Aufbegehren, ist Widerstand und Einfordern von Gerechtig­keit, gleichen Rechten sowie demo­kratischem Vorgehen. Und Sich-Einmischen: daheim und anderswo. Im Kleinen wie im Großen.

Die Zeiten der Nicht-Einmischung bei Menschenrechtsverletzungen sind auch in der internationalen Politik lĂ€ngst vorbei. Die EU sollte auch hier mehr Flagge zeigen: Die Pressemeldung der EU-Botschaft in Ankara vom 2. Februar 2021 enthĂ€lt zwar all die richtigen Aussagen, sie kritisiert neben den Verhaftungen und dem Versammlungsverbot in den Bezirken rund um die UniversitĂ€t auch den „Hate speech“ hochrangiger Beamter und Politiker gegen LGBTIQ*-Studierende und fand das Schließen einer LGBTIQ*-Organisation „inak-zeptabel“. Vom fĂŒr die TĂŒrkei zustĂ€ndigen Kommissionsmitglied, dem Erweiterungskommissar Oliver VĂĄrhelyi, konnte ich jedoch rund um sein Treffen mit dem tĂŒrkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu am 21. JĂ€nner oder jetzt nach der Eskalation kein Statement mit Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und den immer wiederkehrenden Hassreden gegen die LGBTIQ*-Community finden. Hier sind klarere Worte angesagt – denn wie gesagt: Einmischung ist in diesem 21. Jahrhundert, in dem wir oftmals befĂŒrchten, die Uhren der Zeit wĂŒrden zurĂŒckgedreht, Gebot der Stunde. Auch wenn die Herren Autokraten und Diktatoren uns anderes glauben machen wollen.

Quellen:
DuvaR.english vom 31.1.2021
FAZ vom 2.2.2021
NZZ vom 2.2.2021
Ö1 Mittagsjournal, 5.2.2021

Von Ulrike Lunacek

Mag.ÂȘ Ulrike Lunacek ist langjĂ€hrige Bundes- und Europapolitikerin der GrĂŒnen und seit ihrem RĂŒckzug aus der Politik im Mai 2020 als Autorin, Referentin und Moderatorin tĂ€tig und in einigen Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv.