Das kasachische Parlament hat das Jahr 2025 mit einem Knall beendet: Noch am 30. Dezember unterschrieb Präsident Kassim-Schomart Tokajew ein Gesetz, das sogenannte „LGBT-Propaganda“ verbieten soll. Damit orientiert sich das Land an Russland, wo es bereits seit 2013 ein ähnliches Gesetz gibt. NGOs und queere Aktivist*innen warnen vor den Folgen, die ein solches Gesetz auch in Kasachstan haben kann.
Angestoßen wurde das Gesetz durch eine Petition der Kazakhstan Parents Union aus dem Jahr 2024. Daraufhin wurde im Herbst 2025 ein Gesetzesentwurf eingebracht, über den das Parlament am 12. November abstimmte und der einstimmig angenommen wurde. Am 18. Dezember ging das Gesetz dann in den Senat, der es ebenfalls durchwinkte und an den Präsidenten zur Unterschrift weiterreichte. Das Gesetz verbietet die Verbreitung von „Informationen, die Propaganda für Pädophilie und/oder nichttraditionelle sexuelle Orientierung enthalten“ und beschreibt Propaganda als Informationen, die „das Ziel, eine positive gesellschaftliche Meinung zu formen“ verfolgen. Das Verbot zieht Änderungen im Kinderschutzgesetz mit sich und gilt für einen breiten Bereich. Es betrifft zum Beispiel Massenmedien, Werbung, Filme und Social Media. Das Gesetz ermöglicht es auch, Webseiten zu sperren, ohne einen Gerichtsbeschluss abzuwarten. Ein Verstoß kann mit umgerechnet rund 240 € geahndet werden, was einem Viertel des durchschnittlichen Monatsgehalts entspricht. Bei wiederholten Verstößen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Tagen verhängt werden.
Bereits im November haben sieben NGOs, unter ihnen auch Human Rights Watch, gemeinsam vor den möglichen Auswirkungen solch eines Gesetzes gewarnt. Sie kritisieren, dass durch ein solches Gesetz bereits das Teilen von Informationen über queere Themen oder auch Äußerungen, die der LGBTQ+-Community Unterstützung aussprechen, als „Propaganda“ gelten könnten. Noch bevor das Gesetz eingebracht wurde, hat auch das UN Human Rights Committee Kasachstan dazu aufgefordert, Diskriminierung und Vorurteile gegen queere Menschen zu bekämpfen und ihren Anspruch auf gleiche Rechte gesetzlich zu verankern.
Ein solches Gesetz ist auf mehreren Ebenen problematisch. Es setzt LGBTQ+-Identitäten mit Pädophilie gleich und verstärkt somit ein schädliches Stereotyp, das oft verwendet wird, um queeren Menschen ihre Rechte abzusprechen und Diskriminierung und Gewalt rechtzufertigen. Auch wenn Homosexualität in Kasachstan seit 1998 nicht mehr verboten ist, gibt es keine Gesetze zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Konversionstherapien sind, zum Beispiel, nicht verboten. Aktivist*innen und LGBTQ+-Gruppen sind bereits jetzt Belästigung und Überwachung ausgesetzt; Versuche, Demonstrationen und Prides zu organisieren, werden regelmäßig unterbunden. Ein sogenanntes Verbot von „LGBT-Propaganda“ würde die aktuelle Situation nur verschärfen.
Welche Folgen die Umsetzung für die LGBTQ+-Community hat, kann man in Russland beobachten. Dort gibt es ein solches Gesetz bereits seit 2013, und auch Ungarn (2021) und Georgien (2024) haben ähnliche Gesetze nach russischem Vorbild eingeführt. In Russland hat die Einführung des Gesetzes einen Anstieg von Hassrede, Hasskriminalität und Repressionen gegen queere Menschen, die keinerlei rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts haben, mit sich gebracht. 2022 wurde das Gesetz noch einmal verschärft und 2024 erfolgte eine Einstufung der „internationalen LGBT Bewegung“ als terroristisch.
In diesem Rahmen verbreitet Russland ein Narrativ, das die LGBTQ+-Community der Verbreitung „westlicher Werte“ beschuldigt und sie somit als Feinde markiert. Und auch der kasachische Präsident Tokajew folgt dieser Argumentation: Im März vergangenen Jahres sagte er, „mehrere Jahrzehnte lang sind vielen Ländern sogenannte demokratische, moralische Werte aufgezwungen worden, darunter auch LGBT“. Diese Gegenüberstellung vom „liberalen Westen“ einerseits und dem „Kampf für traditionelle Werte“, den Russland anführt, andererseits ist ein zentrales Motiv russischer Propaganda im geopolitischen Machtkampf und kann auch in anderen Kontexten beobachtet werden.
Eines wird jedenfalls deutlich: Unsere Rechte als queere Menschen bleiben verhandelbar und optional, egal ob in den USA, Europa oder Kasachstan. Wir müssen als Community zusammenstehen und jene unterstützen, die das gerade dringend nötig haben.
Daria Vogelberg
Internationales Komitee
HOSI Wien
