Am 6. Juni 2023 fand in Wien ein internationales Symposium statt, das anlässlich des 30. Jubiläums der Weltkonferenz für Menschenrechte von 1993 abgehalten wurde.
Die historische Weltkonferenz vor drei Jahrzehnten war mit über 10.000 Teilnehmer*innen aus 171 Staaten eine der größten je in Wien abgehaltenen Konferenzen und wurde von der UNO einberufen, um den Schutz der Menschenrechte in einer Post-Kalten-Krieg-Ära voranzutreiben. Das Hauptziel bestand darin, die Universalität der Menschenrechte zu bekräftigen und den Schutz durch die internationale Gemeinschaft zu stärken. NGOs und Organisationen wie auch die HOSI Wien bewerteten die Ergebnisse der Konferenz von 1993 mehrheitlich positiv und waren erheblich an den Meinungsbildungsprozessen beteiligt.
In den letzten Jahrzehnten wurden Konferenzen wie diese und UN-Gremien dazu genutzt, die Rechte von LGBTIQ-Personen zu fördern und zu schützen. Dies beinhaltet die Arbeit des UN-Menschenrechtsrats und anderer UN-Ausschüsse, die sich mit Fragen der Diskriminierung und Gewalt gegen die Community befassen.
Die im Juni 2023 abgehaltene Jubiläumskonferenz fand als Symposium unter dem Titel “Vienna World Conference 30 Years On: Our Rights – Our Future” statt. Expert*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, darunter UNO-Hochkommissar Volker Türk, die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, diskutierten über die aktuellen Herausforderungen und wie man ihnen begegnen kann. Auch Regierungsvertreter*innen, darunter die Minister*innen Alexander Schallenberg, Karoline Edtstadler und Alma Zadić waren bei der Veranstaltung vertreten. Dabei wurde auch der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgefeiert, der am 10. Dezember 2023 stattfindet. Diese Erklärung gilt für viele Menschenrechtsaktivist*innen als wichtige Grundlage für die (Weiter-)Entwicklung der Rechte von LGBTIQ-Personen.
Die Konferenz wurde von einer Menschenrechtsmesse im Museumsquartier und einer Ausstellung zum Thema Menschenrechte im Leopold Museum begleitet. Parallel zu dieser Veranstaltungsreihe fand im Vienna International Centre eine Konferenz zum 25-jährigen Jubiläum der Verabschiedung der UN-Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern statt, bei der rund 40 junge Menschenrechtsverteidiger*innen über Themen wie Klimawandel und LGBTIQ diskutierten. In weiterer Folge wurde auch im September 2023 eine Konferenz unter dem Titel “UN -World Conference on Human Rights in Vienna 1993 – Strengthening Imperatives 30 Years After” veranstaltet, die nochmals Gelegenheit gab, um über die Entwicklungen sowie über Lösungsstrategien zu diskutieren.
Trotz zahlreicher Erfolge in den letzten Jahrzehnten sind die aktuellen weltweiten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte ernüchternd. Vor allem die LGBTIQ-Community sieht sich in vielen Ländern nach wie vor Diskriminierung oder sogar Verfolgung ausgesetzt. Brandaktuelle Beispiele dafür sind das im Juli 2023 erlassene Verbot von Geschlechtsanpassungen bei transidenten Personen in Russland oder das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ in Uganda. Selbst in der EU fallen Länder wie die Slowakei oder Polen mit seinen „LGBTIQ-freien Zonen“ sehr negativ auf. Aus dieser Perspektive ist der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023 zwar ein wichtiger Feiertag für die langjährigen Bestrebungen. Zugleich ist er aber auch eine Erinnerung daran, dass noch viel getan werden muss, um die vollständige Gleichstellung aller Menschen zu erreichen, indem wir gemeinsam mit starker Stimme gegen Diskriminierung und für die weltweite Stärkung der Menschenrechte eintreten.
Alexander Friedrich, Politologe
Andreas Amon, Soziologe
