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Editorial

Pride und Politik

Es sind zwar noch nicht alle österreichischen Prides über die Bühne gegangen, so bildet der CSD Salzburg am zweiten September den traditionellen Abschluss der österreichischen Prides. Trotzdem ist der offizielle Pride Monat Juni und unsere Vienna Pride leider schon vorbei. Die Regenbogenparade findet wieder zu alter Größe und auch die Side-Events der Vienna Pride waren ein voller Erfolg. Es bleibt die Hoffnung, dass wir in den kommenden Jahren die notwendige Unterstützung von Seiten der Stadt erhalten, um ein vollwertiges Pride Village ausrichten zu können. Alles andere sind halt doch nur Kompromisse. Wir sind skeptisch, aber Hoffnung ist ja schon seit Harvey Milks Zeiten ein Grundpfeiler unserer Bewegung.  

Auch politisch haben wir den Pride Monat gut nutzen können. Das unüblich direkte Motto der Regenbogenparade war da passend: „Together we rise. Against Hate and Fascism“. Gerade angesichts der Entwicklungen in vielen Nachbarländern, zu den queer-politischen Sorgenkindern Slowakei und Ungarn gesellt sich nun auch das von der Neo-Faschistin Giorgia Meloni regierte Italien. Gleichzeitig erklimmt die immer offener queer-feindliche FPÖ neue Umfragehöhen. Umso passender ist eine immer politischer werdende Vienna Pride.  

Ein Meilenstein war der Start der #SchutzFürAlle Petition, die von einer breiten Allianz an LGBTIQ* Organisationen aus ganz Österreich ins Leben gerufen wurde. In dieser fordern wir einen umfassenden Diskriminierungsschutz für alle LGBTIQ* Personen in allen relevanten Bereichen der Gesellschaft. Im Unterschied zu vorherigen Forderungen nach dem Levelling-up fußt die Petition auf einem ausführlichen Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zu notwendigen Reformen. Stand Redaktionsschluss hat die Petition fast die 4000er Marke erreicht, also bitte liebe Leser*innen, online unterzeichnen.  

Ebenso konnte dank des Engagements der Aids-Hilfe das Thema der Übernahme der PrEP durch die Krankenkassen prominent platziert werden. Als HOSI Wien unterstützen wir diese Forderung vehement. Mit der PrEP ist ein Traum unserer Community in Erfüllung gegangen. Gerade uns von der HOSI Wien, die wir mit unserem Names Projekt das Gedenken an die Aids-Toten aufrechterhalten, ist die historische Bedeutung der PrEP klar. Gleichzeitig darf der Schutz vor HIV/Aids, also die sexuelle Gesundheit, kein Thema des Geldbörserls sein.  

Beim Thema Verbot von Konversionstherapien ist viel passiert, erreicht wurde aber mal wieder nichts. Die Vorlagen der Regierung, also die von der ÖVP massiv verwässerte Version eines grünen Vorschlags, sahen ein Verbot nur für sexuelle Orientierung und nur für Jugendliche vor. Die Position der HOSI Wien und vieler andere Organisationen ist aber klar: Ganz oder gar nicht. Einerseits muss bei einem Konversionstherapieverbot auch die geschlechtliche Identität mitgedacht werden, denn wir können nicht den vulnerabelsten Teil der Community einfach auf der Strecke lassen. Andererseits ist der reine Fokus auf Jugendliche eine Verkennung der Tatsachen. Konversionstherapien sind gefährliche Quacksalberei, auch Erwachsene müssen vor diesen geschützt werden.  Im Endeffekt ist die Situation dieselbe wie immer: Es liegen sinnvolle Vorschläge am Tisch, aber die ÖVP mauert und die FPÖ profitiert.  

Das Verhalten der ÖVP ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass gerade die fundamentalistische Antifeministin und Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler Menschenrechtssprecherin der ÖVP ist. Diese hat unter anderem 2015 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest gleichgesetzt. Solange solche Menschen in der Volkspartei etwas zu sagen haben sehe ich schwarz – oder türkis?! Es ist jedenfalls an der Zeit, dass die nicht ganz depperten Teile der ÖVP endlich in die Gänge kommen und LGBTIQ*-Rechte ernsthaft angehen und umsetzen. Wir helfen gerne!

Von Peter Funk

Arbeitsgruppe Internationales
HOSI Wien
(Foto: © Marie Dvorzak)