Italien! Sehnsuchtsort, drittgrößtes Land und Volkswirtschaft der EU, uralte Kulturnation und vor allem geliebtes Urlaubsland. Es ist verwunderlich, wie wenig wir trotz der guten Beziehung von der aktuellen Gesellschaft und politischen Kultur des Landes wissen. Vor lauter Pizza und Eros Ramazzotti geht unter, dass der Norden des Landes eine der am stärksten industrialisierten und reichsten Regionen Europas und Italien ein G7-Land ist. Aber wie steht Italien da, wenn es um die Rechte von LGBTIQ*-Personen geht? Die Situation ist für ein, als westeuropäisch wahrgenommenes Land nicht gut. Die Lebenspartnerschaft ist zwar legal, die Ehe und Adoption jedoch nicht. Grundsätzlich hatte Italien einen guten Start: Offiziell sind homosexuelle Handlungen seit 1890 nicht verboten, ebenso ist das Schutzalter seitdem für homo- und heterosexuelle Handlungen gleich. Bei Transrechten ist Italien vergleichsweise stabil, aber ausbaufähig. Leider ist die Anerkennung von nicht-binären Identitäten und das Operationsverbot bei intergeschlechtlichen Kindern politisch noch in weiter Ferne. Was lief falsch zwischen Sizilien und Südtirol? Das politische Chaos der 90er Jahre, in dem Korruptionsskandale die traditionellen staatstragenden Parteien Italiens zerstörten, ebnete Silvio Berlusconi und seiner rechts-populistischen Partei „Forza Italia“ den Weg. Während in den 90ern und 00er Jahren die LGBTIQ*-Communities anderer Länder Sieg um Sieg errangen, herrschte in Italien Stillstand. Wie zu erwarten, spielte hier auch der ekelerregend stark verankerte politische Katholizismus eine unrühmliche Rolle.
Mit kleinen Schritten nach vorn
In dieser Situation haben die Aktivist*innen in Italien kleinere Brötchen backen müssen. Erfolge beim Diskriminierungsschutz in einigen Regionen, sowie der Fall des Blutspendeverbotes (schon 2001!) waren und sind dabei nicht zu verkennen. Das gesellschaftliche Klima Italiens hat sich in den letzten Jahrzehnten zum Besseren gewendet. Ein großer Sieg war die Einführung der Lebenspartnerschaft 2016. In Umfragen hat mittlerweile nicht nur die Öffnung der Ehe, sondern selbst das Adoptionsrecht Mehrheiten. Leider schlagen sich im komplizierten italienischen Parteiensystem diese Mehrheiten nicht politisch nieder.
Wir leben in Zeiten, in denen Unsicherheit und konstante Krisen allerorten Rechtsradikale an die Macht spülen. Was uns mit einem Kanzler Kickl droht, ist in Italien bereits jetzt bittere Realität. Die Fratelli d’Italia, eine neo-faschistische Partei, die unverblümt mit faschistischer Symbolik spielt, rassistisch ist und queer-feindlich agiert, haben die Wahlen (mit 26%) gewonnen und stellen nun mit Giorgia Meloni die Ministerpräsidentin. Für unsere queeren Geschwister in Italien bedeutet das nichts Gutes. Meloni und ihresgleichen haben im Wahlkampf gegen die „LGBT-Lobby“ und „Genderideologie“ gehetzt. Außerdem stellen sie sich regelmäßig gegen die Repräsentation von LGBTIQ* in den Medien. So hat eine Folge von Peppa Pig, eine ursprünglich britische Kinderserie, in der ein lesbisches Elternpaar vorkommt, den Kultursprecher von Melonis Partei in Rage versetzt.
Konkret sind im Moment Regenbogenfamilien unter Beschuss. Der erste Schlag fiel im März, als das Innenministerium die Anweisung an Standesämter ausgab, entgegen der bisher gängigen Praxis, gleichgeschlechtliche Eltern nicht mehr offiziell anzuerkennen. Mangels Adoptionsrecht ist diese Konstellation vor allem bei lesbischen Paaren durch Stiefkindadoption möglich. Die Regierung geht sogar einen Schritt weiter und will in bestehenden anerkannten Familienverhältnissen gleichgeschlechtliche Elternschaften rückgängig machen. Ob dies vor den Höchstgerichten Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Meloni hat im Wahlkampf regelmäßig betont, dass sie nicht homophob sei, nun bläst sie zum Angriff auf Regenbogenfamilien. Sie und ihre Partei stehen Ungarns anti-liberalem Ministerpräsident Viktor Orban, sowie Polens PIS Partei, der FPÖ, AfD und der spanischen VOX nahe. Allesamt sind stramme LGBTIQ*-Feinde. Es muss uns allen eine Lehre sein, dass solche Politiker*innen, egal wieviel Kreide sie vor der Wahl fressen, niemals unsere Verbündeten sein werden.
