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Finnland: Im Februar verabschiedete das finnische Parlament ein umfassendes Selbstbestimmungsgesetz, das es ermöglicht, den Geschlechtseintrag eigenständig zu ändern, ohne Vorlage von Nachweisdokumenten. Solche Gesetze gelten schon in Frankreich, Norwegen und Belgien und sind ein großer Erfolg.

Spanien: Das spanische Parlament hat ein neues Gesetz beschlossen, welches Rechte von trans Personen schützt und Konversionstherapien verbietet. U. a. müssen Lehrpersonen in Zukunft Kinder jeden Alters mit ihrem gewählten Namen ansprechen.

Italien: Erstmals führt eine offen queere Person eine der großen Parteien Italiens. Die offen bisexuelle Elly Schlein wurde in einer Urwahl zur Chefin der mitte-linken Partito Democratico gewählt.

Slowenien: Die im Oktober 2022 beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt am 31. Jänner in Kraft. Damit ist Slowenien das erste postsozialistische Land, das diesen Schritt geht.

USA: Erste lesbische Gouverneurin vereidigt. Im Bundesstaat Massachusetts wurde die 51-jährige Demokratin Maura Healey zur ersten lesbischen Regierungschefin eines Bundesstaates gewählt.

Europa: Der neue Jahresbericht des europäischen Dachverbands der LGBTIQ Organisationen, ILGA Europe, stellt fest, dass das Jahr 2022 das gewalttätigste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war. Die Gewalt richtet sich immer mehr gegen die Trans-Community, insbesondere gegen Transfrauen. Besondere Aufmerksamkeit bekamen die Anschläge mit jeweils zwei Toten in Oslo und Bratislava, sowie der Mord an dem Aktivisten Avaz Hafizli in Aserbaidschan.

USA: In mehreren US-amerikanischen Bundesstaaten wurden transfeindliche Gesetze unter dem Deckmantel des Kinderschutzes erlassen. Unter anderem in Florida, Texas, Utah und South Dakota haben die republikanisch dominierten bundesstaatlichen Parlamente Verbote von medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Jugendlichen verabschiedet. In den Vereinigten Staaten tobt ein massiver Kulturkampf zwischen rechtsextremen und liberalen Kräften, oftmals auf dem Rücken der Trans-Community.

Uganda: Das ugandische Parlament hat Anfang Mai ein homophobes Gesetz, das vorher vom Präsidenten nicht unterzeichnet worden war, mit nur einer Gegenstimme erneut beschlossen. Das Gesetz sieht drakonische Strafen für homosexuelle Handlungen bis hin zur Todesstrafe vor. Gleichzeitig werdem durch ein Werbe- und Organisationsverbot weiterführende Aufklärungsarbeit über Homosexualität und Lobbytätigkeiten für LGBT-Rechte unter Strafe gestellt. Das christlich geprägte Land in Südostafrika gilt als eine der LGBT-feindlichsten Demokratien der Welt. Das gesellschaftliche Klima wird außerdem von radikalen US-amerikanischen Evangelikalen weiter befeuert.

Türkei: Im türkischen Präsidentschaftswahlkampf geht der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit LGBTIQ-feindlichen Parolen auf Stimmenfang. Er und seine Partei, die rechtskonservative AKP, sind seit Jahren bekannt für queerfeindliche Rhetorik. Seit Erdoğans Amtsantritt 2014 verschlechtert sich die Lage der türkischen LGBTIQ-Community zusehends. Unter anderem kam es zu Verboten von Pride-Paraden und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention. Aktuell fordern regierungsnahe Politiker auch ein Verbot von Vereinen und Verbänden die LGBTIQ-Lobby- und Aufklärungsarbeit machen.

Von Peter Funk

Arbeitsgruppe Internationales
HOSI Wien
(Foto: © Marie Dvorzak)