Das kasachische Parlament hat das Jahr 2025 mit einem Knall beendet: Noch am 30. Dezember unterschrieb Pr\u00e4sident Kassim-Schomart Tokajew ein Gesetz, das sogenannte \u201eLGBT-Propaganda\u201c verbieten soll. Damit orientiert sich das Land an Russland, wo es bereits seit 2013 ein \u00e4hnliches Gesetz gibt. NGOs und queere Aktivist*innen warnen vor den Folgen, die ein solches Gesetz auch in Kasachstan haben kann.<\/p>\n\n\n\n
Angesto\u00dfen wurde das Gesetz durch eine Petition der Kazakhstan Parents Union aus dem Jahr 2024. Daraufhin wurde im Herbst 2025 ein Gesetzesentwurf eingebracht, \u00fcber den das Parlament am 12. November abstimmte und der einstimmig angenommen wurde. Am 18. Dezember ging das Gesetz dann in den Senat, der es ebenfalls durchwinkte und an den Pr\u00e4sidenten zur Unterschrift weiterreichte. Das Gesetz verbietet die Verbreitung von \u201eInformationen, die Propaganda f\u00fcr P\u00e4dophilie und\/oder nichttraditionelle sexuelle Orientierung enthalten\u201c und beschreibt Propaganda als Informationen, die \u201edas Ziel, eine positive gesellschaftliche Meinung zu formen\u201c verfolgen. Das Verbot zieht \u00c4nderungen im Kinderschutzgesetz mit sich und gilt f\u00fcr einen breiten Bereich. Es betrifft zum Beispiel Massenmedien, Werbung, Filme und Social Media. Das Gesetz erm\u00f6glicht es auch, Webseiten zu sperren, ohne einen Gerichtsbeschluss abzuwarten. Ein Versto\u00df kann mit umgerechnet rund 240 \u20ac geahndet werden, was einem Viertel des durchschnittlichen Monatsgehalts entspricht. Bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Tagen verh\u00e4ngt werden. <\/p>\n\n\n\n
Bereits im November haben sieben NGOs, unter ihnen auch Human Rights Watch, gemeinsam vor den m\u00f6glichen Auswirkungen solch eines Gesetzes gewarnt. Sie kritisieren, dass durch ein solches Gesetz bereits das Teilen von Informationen \u00fcber queere Themen oder auch \u00c4u\u00dferungen, die der LGBTQ+-Community Unterst\u00fctzung aussprechen, als \u201ePropaganda\u201c gelten k\u00f6nnten. Noch bevor das Gesetz eingebracht wurde, hat auch das UN Human Rights Committee Kasachstan dazu aufgefordert, Diskriminierung und Vorurteile gegen queere Menschen zu bek\u00e4mpfen und ihren Anspruch auf gleiche Rechte gesetzlich zu verankern. <\/p>\n\n\n\n
Ein solches Gesetz ist auf mehreren Ebenen problematisch. Es setzt LGBTQ+-Identit\u00e4ten mit P\u00e4dophilie gleich und verst\u00e4rkt somit ein sch\u00e4dliches Stereotyp, das oft verwendet wird, um queeren Menschen ihre Rechte abzusprechen und Diskriminierung und Gewalt rechtzufertigen. Auch wenn Homosexualit\u00e4t in Kasachstan seit 1998 nicht mehr verboten ist, gibt es keine Gesetze zum Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Konversionstherapien sind, zum Beispiel, nicht verboten. Aktivist*innen und LGBTQ+-Gruppen sind bereits jetzt Bel\u00e4stigung und \u00dcberwachung ausgesetzt; Versuche, Demonstrationen und Prides zu organisieren, werden regelm\u00e4\u00dfig unterbunden. Ein sogenanntes Verbot von \u201eLGBT-Propaganda\u201c w\u00fcrde die aktuelle Situation nur versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n
Welche Folgen die Umsetzung f\u00fcr die LGBTQ+-Community hat, kann man in Russland beobachten. Dort gibt es ein solches Gesetz bereits seit 2013, und auch Ungarn (2021) und Georgien (2024) haben \u00e4hnliche Gesetze nach russischem Vorbild eingef\u00fchrt. In Russland hat die Einf\u00fchrung des Gesetzes einen Anstieg von Hassrede, Hasskriminalit\u00e4t und Repressionen gegen queere Menschen, die keinerlei rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts haben, mit sich gebracht. 2022 wurde das Gesetz noch einmal versch\u00e4rft und 2024 erfolgte eine Einstufung der \u201einternationalen LGBT Bewegung\u201c als terroristisch. <\/p>\n\n\n\n
In diesem Rahmen verbreitet Russland ein Narrativ, das die LGBTQ+-Community der Verbreitung \u201ewestlicher Werte\u201c beschuldigt und sie somit als Feinde markiert. Und auch der kasachische Pr\u00e4sident Tokajew folgt dieser Argumentation: Im M\u00e4rz vergangenen Jahres sagte er, \u201emehrere Jahrzehnte lang sind vielen L\u00e4ndern sogenannte demokratische, moralische Werte aufgezwungen worden, darunter auch LGBT\u201c. Diese Gegen\u00fcberstellung vom \u201eliberalen Westen\u201c einerseits und dem \u201eKampf f\u00fcr traditionelle Werte\u201c, den Russland anf\u00fchrt, andererseits ist ein zentrales Motiv russischer Propaganda im geopolitischen Machtkampf und kann auch in anderen Kontexten beobachtet werden. <\/p>\n\n\n\n
Eines wird jedenfalls deutlich: Unsere Rechte als queere Menschen bleiben verhandelbar und optional, egal ob in den USA, Europa oder Kasachstan. Wir m\u00fcssen als Community zusammenstehen und jene unterst\u00fctzen, die das gerade dringend n\u00f6tig haben.<\/p>\n\n\n\n
Daria Vogelberg Das kasachische Parlament hat das Jahr 2025 mit einem Knall beendet: Noch am 30. Dezember unterschrieb Pr\u00e4sident Kassim-Schomart Tokajew ein Gesetz, das sogenannte \u201eLGBT-Propaganda\u201c verbieten soll. Damit orientiert sich das Land an Russland, wo es bereits seit 2013 ein \u00e4hnliches Gesetz gibt. NGOs und queere Aktivist*innen warnen vor den Folgen, die ein solches Gesetz auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":44,"featured_media":9934,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[125],"class_list":["post-9933","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-community-politik","tag-lambda-202"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/44"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9933"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9933\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9935,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9933\/revisions\/9935"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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