Das Erstarken rechtsextremer Kr\u00e4fte in Europa geht leider Hand in Hand mit zunehmendem Druck auf die Rechte der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Ein alarmierender H\u00f6hepunkt der antidemokratischen Entwicklung ist das k\u00fcrzlich beschlossene Pride-Verbot in Ungarn. \u00dcberraschend kommt das nicht \u2013 Minister\u00adpr\u00e4si\u00addent Orb\u00e1n hat in den vergangenen Jahren systematisch Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Gesetz wurde im M\u00e4rz im Eilverfahren im ungarischen Parlament von der rechtsnationalen Mehrheit unter dem Deckmantel des \u201eKinderschutzes\u201c verabschiedet. Es erlaubt Beh\u00f6rden, Organisator:innen und Teilnehmer:innen von Veranstaltungen wie der Pride-Parade mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro zu belegen. Zur Identifikation von Demonstrierenden darf sogar digitale Gesichtserkennung eingesetzt werden. Das verst\u00f6\u00dft klar gegen das seit Februar geltende europ\u00e4ische KI-Gesetz, das Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum grunds\u00e4tzlich verbietet \u2013 mit Ausnahme schwerer Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung. Die Teilnahme an einer friedlichen Parade f\u00e4llt ganz sicher nicht darunter. <\/p>\n\n\n\n
Das Pride-Verbot ist kein Einzelfall, es reiht sich ein in eine lange Liste von Ma\u00dfnahmen, mit denen Viktor Orb\u00e1n seit seiner R\u00fcckkehr an die Macht 2010 systematisch B\u00fcrgerrechte abbaut, die Justiz und Medien unter Kontrolle bringt und seine Macht festigt. Gleichgeschlechtliche Paare d\u00fcrfen in Ungarn weder heiraten noch adoptieren. Genderstudien wurden von Universit\u00e4ten verbannt. \u00d6ffentliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber sexuelle Vielfalt ist verboten, ebenso wie Werbung mit homosexuellen Inhalten. Rechtskr\u00e4ftig wird das Pride-Verbot erst mit der Unterschrift des Pr\u00e4sidenten. Umso wichtiger ist jetzt der laute gesellschaftliche und politische Aufschrei, dass Europa dieses restriktive Familien- und Weltbild nicht teilt.<\/p>\n\n\n\n
In Budapest demonstrieren seit Wochen tausende Menschen gegen das Gesetz. Und un\u00fcblich f\u00fcr Ungarn, regt sich auch au\u00dferhalb der Hauptstadt Widerstand in Form von Protesten. Laut einer Eurobarometer-Studie unterst\u00fctzt die Mehrheit der ungarischen Bev\u00f6lkerung Orb\u00e1ns repressive Politik nicht. Gleichzeitig nehmen \u00dcbergriffen auf queere Menschen, laut der nationalen LGBTQI-Organisation H\u00e1tt\u00e9r, allerdings zu \u2013 ermutigt durch eine Regierung, die Hass salonf\u00e4hig macht.<\/p>\n\n\n\n
Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Debatte \u00fcber das Pride-Verbot im Europ\u00e4ischen Parlament gefordert und appelliert an die EU-Kommission nicht blind zu sein, wenn Grundrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. Diskriminierung darf nicht institutionalisiert und normalisiert werden. Es m\u00fcssen Konsequenzen folgen. Die europ\u00e4ische Kommission muss Druck machen und erneut Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung gegen Ungarn einleiten. Zuletzt wurde dieses Mittel wegen eines Gesetzes angewendet, das die Darstellung von Homo- und Transsexualit\u00e4t in Lehrpl\u00e4nen, B\u00fcchern und Filmen verbieten sollte. Wenn notwendig m\u00fcssen auch erneut EU-Mittel drastisch gek\u00fcrzt werden. Die EU-Kommission hat in Ungarn bereits Millionen an F\u00f6rdergeldern wegen F\u00e4llen des Korruptionsverdachts eingefroren. Auch in Polen wurden EU-F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr Landkreise abgelehnt, weil diese sich zu LGBTQIA+ freien Zonen erkl\u00e4rten. Es ist unsere Pflicht im EU-Parlament, sicherzustellen, dass alle Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung, frei und sicher leben k\u00f6nnen \u2013 in Ungarn, \u00d6sterreich und ganz Europa. Trotz des Gesetzes wollen die Organisatoren die Pride-Parade in Budapest am 28. Juni durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Text von Hannes Heide<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Er engagiert sich im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres f\u00fcr den Schutz der europ\u00e4ischen Grundrechte und ist in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Kultur & Bildung, sowie Regionalentwicklung t\u00e4tig.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Staatlicher Frontalangriff auf queere Rechte Das Erstarken rechtsextremer Kr\u00e4fte in Europa geht leider Hand in Hand mit zunehmendem Druck auf die Rechte der LGBTQIA+ Gemeinschaft. Ein alarmierender H\u00f6hepunkt der antidemokratischen Entwicklung ist das k\u00fcrzlich beschlossene Pride-Verbot in Ungarn. \u00dcberraschend kommt das nicht \u2013 Minister\u00adpr\u00e4si\u00addent Orb\u00e1n hat in den vergangenen Jahren systematisch Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":44,"featured_media":9535,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[117],"class_list":["post-9534","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-community-politik","tag-lambda-199"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/44"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9534"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9538,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9534\/revisions\/9538"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}