Die Gemeinderatswahl steht vor der T\u00fcr, das war schon w\u00e4hrend des Corona-bedingten Lockdowns im Fr\u00fchjahr zu merken, als \u00d6VP-Innenminister Karl Nehammer ebenso penetrant wie faktenbefreit Wien und die Wiener*innen als Corona-Herd brandmarken wollte – nat\u00fcrlich ungeachtet der Tatsache, dass die Stadt Wien bereits Ende J\u00e4nner einen Krisenstab zu Corona eingerichtet hatte. In Wien tagte also schon seit Wochen ein Krisenstab, w\u00e4hrend man in Ischgl noch mit der Vertuschung der Ansteckung halb Europas besch\u00e4ftigt war. Dazu war Nehammer \u00fcbrigens auffallend wortkarg. Wie der ehemalige B\u00fcrgermeister Michael H\u00e4upl einmal so treffend bemerkte: Wahlk\u00e4mpfe sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.<\/p>\n\n\n\n
Wo es allerdings keinen Kompromiss geben kann, ist die Anerkennung unserer grundlegenden Rechte und Menschenw\u00fcrde als LGBTIQ-Personen. Wie es schon im Leitbild der HOSI Wien hei\u00dft: \u201e[D]as ist nicht alles, was wir sind, aber es geh\u00f6rt zu allem, was wir sind.\u201c Deshalb macht es Sinn, sich die LGBTIQ-Politik in Wien der letzten f\u00fcnf Jahre anzusehen \u2013 und vielleicht ist das ja eine kleine Entscheidungshilfe f\u00fcr den*die eine*n oder andere*n, der*die noch in der Wahlentscheidung schwankt.<\/p>\n\n\n\n
Wobei eine Bilanz dieser Politik nicht so schwierig ist, denn die Stadt Wien steht seit vielen Jahren stark und glaubw\u00fcrdig an der Seite der LGBTIQ-Community. Die Liste der Beispiele daf\u00fcr ist lang: Seit vielen Jahren wird im Juni zur Vienna Pride am Rathaus die Regenbogenfahne gehisst, seit der EuroPride Vienna 2019 auch an zahlreichen anderen st\u00e4dtischen Einrichtungen und Unternehmen, hohe Vertreter*innen Vertreter*innen der Stadtregierung nehmen an Vienna Pride und zahlreichen anderen Community-Veranstaltungen teil und unterst\u00fctzen unsere politischen Forderungen, der Queere Kleinprojektetopf f\u00f6rdert kleine LGBTIQ-Projekte und zus\u00e4tzlich gibt es regelm\u00e4\u00dfige Basissubventionen f\u00fcr zahlreiche Vereine unserer Community, und 2010 wurde die Eingetragene Partnerschaft nirgendwo so umfassend gleichwertig zur Ehe umgesetzt wie in Wien.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat sich auch in den letzten Jahren fortgesetzt, und zwar nicht nur anhand etablierter Strukturen, sondern es wurde auch auf zus\u00e4tzlichen Bedarf reagiert. Nachdem etwa 2015 u.a. zahlreiche LGBTIQ-Fl\u00fcchtlinge nach Wien kamen, wurde die Queer Base finanziell unterst\u00fctzt, um diese professionell betreuen zu k\u00f6nnen. Besonders positiv ist hier, dass die Stadt Wien nicht nur die finanzielle Unterst\u00fctzung leistet, sondern insbesondere unabh\u00e4ngige NGOs beim Leisten dieser wichtigen Arbeit unterst\u00fctzt, statt etwa selbst neue Strukturen abseits der Community zu schaffen. Das hilft nicht nur dem unmittelbaren Anliegen, weil so viel mehr Expertise zur Verf\u00fcgung steht, sondern schafft auch eine starke Selbstorganisation unserer Community und Vertrauen in die Politik, die damit zeigt, dass es ihr wirklich um die Sache geht.<\/p>\n\n\n\n
Apropos finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Community: Diese ist nicht so selbstverst\u00e4ndlich, wie man vielleicht meinen k\u00f6nnte. Im J\u00e4nner 2016 stimmte die Wiener \u00d6VP unter ihrem Landesparteiobmann Gernot Bl\u00fcmel gegen die j\u00e4hrliche Subvention von \u20ac 21.000,- der HOSI Wien. Zum Gl\u00fcck kam es auf sie nicht an und die F\u00f6rderung wurde mit den Stimmen von SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS beschlossen \u2013 die FP\u00d6 stimmt ohnehin seit Jahr und Tag gegen alles, was mit LGBTIQ-Anliegen zu tun hat. Allerdings ist die \u00d6VP Wien seither in sich gegangen und hat in den letzten Jahren wieder regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die F\u00f6rderung der HOSI Wien gestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Anders als bei der F\u00f6rderung f\u00fcr die EuroPride Vienna 2019, da stimmte die \u00d6VP, wiederum gemeinsam mit der FP\u00d6, 2018 im Gemeinderat dagegen. Daf\u00fcr wollte die Junge \u00d6VP Wien letztes Jahr dann an der Regenbogenparade teilnehmen \u2013 nachdem sie sich nie auch nur milde kritisch gegen\u00fcber der LGBTIQ-Politik ihrer Mutterpartei zu Wort gemeldet hatte. Das haben wir dann, nach Diskussion und eingehender Pr\u00fcfung, abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Die EuroPride Vienna 2019 selbst war dann daf\u00fcr ein Beispiel, wie wichtig der Stadtregierung aus SP\u00d6 und Gr\u00fcnen unsere Community ist: Neben \u20ac 900.000,- F\u00f6rderung unterst\u00fctzte sie die EuroPride \u2013 koordiniert von Regenbogen-Stadtrat J\u00fcrgen Czernohorszky \u2013 an den verschiedensten Ecken und Enden, sei das durch regenbogenfarbige Blumenbeete des Stadtgartenamts \u00fcber die Beflaggung aller Magistrate mit der Regenbogenfahne bis hin zur gemeinsamen Organisation der EuroPride-Konferenz im Rathaus und die k\u00fchlenden Wasser-Spr\u00fchern am Hitzetag der Regenbogenparade. Dass bei quasi jedem relevanten Event in diesen \u00fcber zwei Wochen Stadtr\u00e4t*innen, von J\u00fcrgen Czernohorszky \u00fcber Kathrin Gaal und Ulli Sima bis hin zu Peter Hacker, anwesend waren und sich zu unseren Anliegen bekannten und uns ihrer Unterst\u00fctzung versicherten, ist nicht zuletzt ein Versprechen, an dem wir als Community die Stadtpolitik messen d\u00fcrfen und werden. Das st\u00e4rkste Bekenntnis der Stadt war dann B\u00fcrgermeister \u00adMichael Ludwigs Rede bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz nach der Regenbogenparade, in der er sagte: \u201eLiebe ist frei, und daf\u00fcr werden wir uns einsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Er hatte sich \u00fcbrigens im Mai 2019 extra Zeit genommen, um ausf\u00fchrlich mit uns \u00fcber die EuroPride und ihre Bedeutung f\u00fcr die Gesellschaft und f\u00fcr Wien zu sprechen, aber auch das von uns kritisierte Treffen des homophoben serbischen Politikers Dragan „Palma“ Markovi\u0107 und eine m\u00f6gliche Rolle Wiens bei der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr binationale gleichgeschlechtliche Paare zu diskutieren. Au\u00dferdem hat er bereits 2018 an unserem tempor\u00e4ren Mahnmal-Ort im Pride Village einen Kranz f\u00fcr die Opfer von LGBTIQ-Feindlichkeit niedergelegt. So viel Bewusstsein ist nicht selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n
Das Bewusstsein f\u00fcr die Geschichte der Verfolgung unserer Community zeigt sich auch darin, dass jetzt endlich das permanente Mahnmal f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurden, umgesetzt wird. Nachdem es urspr\u00fcnglich 2005 angek\u00fcndigt wurde, der damalige Siegerentwurf allerdings nicht umgesetzt werden konnte, glaubten viele schon nicht mehr daran. Dass es nun einen neuen Anlauf und einen neuen, gelungenen Siegerentwurf gibt, ist eine Geste des Respekts und der Anerkennung von LGBTIQ-Menschen: Wenn es dann steht, wird es das erste Mahnmal dieser Art in \u00d6sterreich sein, das von der \u00f6ffentlichen Hand errichtet wurde \u2013 und wird ein sichtbares Zeichen, dass ehrenamtliches Engagement viel bewirken kann und es sich lohnt, an Anliegen, die einem wichtig sind, dranzubleiben<\/p>\n\n\n\n
Diese konsequente Arbeit der Stadt Wien f\u00fcr die Community ist nat\u00fcrlich nicht das Werk von einer Person alleine, sondern von vielen: F\u00fcr die Koordination der LGBTIQ-Politik ist Stadtrat Czernohorzsky (SP\u00d6) verantwortlich, im Gemeinderat sind \u00adMarina Hanke und Stephan Auer-St\u00fcger von der SP\u00d6, Jennifer Kickert und Peter Kraus von den Gr\u00fcnen sowie Thomas Weber von den NEOS engagierte AnsprechpartnerInnen f\u00fcr die Community. Letzterer wird nach der Wahl aber wahrscheinlich nicht mehr im Gemeinderat sein, da er bei den NEOS nur auf Platz 8 der Landesliste nominiert wird \u2013 wir hoffen, dass deren in den letzten Jahren aktive LGBTIQ-Arbeit damit nicht wieder erlahmen wird. Beispielsweise gab es im Gemeinderat dieses Jahr eine Resolution, die von SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS beschlossen wurde und die die Bundesregierung aufforderte, f\u00fcr vollen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, also das sogenannte \u201eLevelling-up\u201c zu sorgen. Das war vor allem von den NEOS ein wichtiger Schritt, da diese auf Bundesebene bisher keine eindeutige Position zu diesem Thema haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch im heurigen Beschluss der Wiener Kinder- und Jugendstrategie hat sich die Bedeutung der fortschrittlichen Mehrheit gezeigt: Darin wurde die Schaffung eines Queeren Jugendzentrums beschlossen. Das ist f\u00fcr die ganze Wiener LGBTIQ-Bewegung ein Erfolg, f\u00fcr den nicht zuletzt wir von der HOSI Wien seit Jahren viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt haben. Jetzt kommt es noch auf die Umsetzung an, dass diese gemeinsam mit der LGBTIQ-Community erfolgt, damit aktuelle Entwicklungen innerhalb der Community laufend mit einbezogen werden, die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Institution von politischen Wechselspielen gew\u00e4hrleistet ist und ein wirklich ma\u00dfgeschneidertes Angebot geschaffen werden kann. Als HOSI Wien haben wir der Stadt nat\u00fcrlich unsere Zusammenarbeit daf\u00fcr angeboten, da wir mit unserer Jugendgruppe jahrzehntelange Erfahrung mit niederschwelliger LGBTIQ-Jugendarbeit haben.<\/p>\n\n\n\n
Eine Zusammenarbeit, die sich immer wieder aufs Neue bew\u00e4hrt, wie man auch bei unserem j\u00fcngsten Projekt, FLAGincluded gesehen hat: Jugendliche von uns hatten die Idee, an Schulen heranzutreten, damit diese im Pride-Monat die Regenbogenfahne hissen. Kurz und gut: Unsere Jugendlichen haben es organisiert, gut 30 Schulen waren mit an Bord, um ihren LGBTIQ-Sch\u00fcler*innen zu zeigen, dass sie hinter ihnen stehen, und die Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt) war als Projektpartnerin mit an Bord zur fachlichen Unterst\u00fctzung hinsichtlich der Schulverwaltung und nicht zuletzt zur Finanzierung der Fahnen, f\u00fcr die die daf\u00fcr aufgebrachten Spenden alleine nicht ausgereicht h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Ist damit alles schon perfekt in Wien? Nat\u00fcrlich nicht. Es ist zum Beispiel sehr schade, dass f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Life Balls keine L\u00f6sung gefunden werden konnte. Und auch die Community w\u00e4chst, die Pride noch mehr, und damit auch der Bedarf an professioneller Arbeit, die eben erst finanziert werden muss. Und nat\u00fcrlich ist es gerade f\u00fcr uns als unabh\u00e4ngige NGOs in der Wiener Community immer eine Gratwanderung zwischen der guten Zusammenarbeit einerseits, einer professionellen Distanz aber andererseits, um einzelne Fehlentwicklungen trotzdem kritisch zu diskutieren, wie eben im Fall Markovi\u0107. Um dar\u00fcber dann offen sprechen zu k\u00f6nnen, sind jahrelange gute Erfahrungen eine solide Basis.<\/p>\n\n\n\n
Und man sieht, dass es darauf ankommt, starke, unzweifelhaft LGBTIQ-freundliche Mehrheiten im Gemeinderat zu haben. Im Nationalrat gibt es seit 1983 durchgehend Mehrheiten rechts der Mitte, und so geht nur selten etwas im Parlament f\u00fcr unsere Anliegen weiter. Auch die Beteiligung der Gr\u00fcnen an der Bundesregierung hat daran nichts ge\u00e4ndert. Ihre guten Absichten f\u00fcr die Community sind zwar zweifellos, gegen\u00fcber ihrem gro\u00dfen Koalitionspartner haben sie dann aber schlichtweg Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. In Wien ist die Lage genau umgekehrt, hier haben wir seit Jahrzehnten fortschrittliche Mehrheiten. Das wird sich wohl auch mit dieser Wahl nicht \u00e4ndern. Bleibt zu hoffen, dass sich danach keine Koalition bildet, an der die Wiener \u00d6VP beteiligt ist und ein \u00e4hnlicher LGBTIQ-Bremsklotz wie im Bund sein kann. Die verl\u00e4sslich gegen LGBTIQ-Menschen Politik machende FP\u00d6 hat sich ja seit Ibiza ohnehin selbst erledigt, als sie wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt hat.<\/p>\n\n\n\n
Als LGBTIQ-Community wissen wir, was es hei\u00dft, missachtet zu werden. Wir merken uns also umso genauer, wer an unserer Seite steht und etwas f\u00fcr uns getan hat. Daran werden wir uns auch bei der Gemeinderatswahl erinnern \u2013 jede Stimme z\u00e4hlt. \u03bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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