Dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t keiner Behandlung oder Therapie bed\u00fcrfen, erkennt die Wissenschaft mittlerweile an. Nach vielen politischen Bem\u00fchungen trat daher 2020 in Deutschland ein \u201eGesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen\u201c (vulgo \u201eUmpolungsbehandlungen\u201c) in Kraft. In \u00d6sterreich ist ein diesbez\u00fcglicher gesetzgeberischer Schutz erst im Entwurfsstadium. Die Erfolge des deutschen Gesetzes sehen bislang verhalten aus. Besteht Hoffnung, dass die \u00f6sterreichische Gesetzesversion schlagfertiger wird?<\/p>\n\n\n\n
Zum deutschen Gesetz: Es gilt f\u00fcr alle am Menschen durchgef\u00fchrten Behandlungen, die auf die Ver\u00e4nderung oder Unterdr\u00fcckung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identit\u00e4t gerichtet sind. Aber: Das Verbot ist vor allem f\u00fcr Personen vorgesehen, die j\u00fcnger als 18 Jahre sind; f\u00fcr \u00c4ltere gilt es nur bei Vorliegen eines Willensmangels. F\u00fcr Opfer musste ein staatliches Beratungsangebot eingerichtet werden. Wer eine Konversionsbehandlung anbietet, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu bestrafen (oder mit einer Geldstrafe), nicht aber Erziehungspflichtige, sofern sie ihre Erziehungspflicht nicht gr\u00f6blich verletzen. F\u00fcr eine Behandlung zu werben ist verboten, aber ein Versto\u00df gegen das Werbeverbot wird nur verwaltungsstrafrechtlich geahndet. <\/p>\n\n\n\n
Problematisch ist \u2013 soweit eine Zusammenfassung der Kritik in Deutschland \u2013 dass Vorschl\u00e4ge zu Umpolungsma\u00dfnahmen aus dem elterlichen, schulischen, religi\u00f6sen, psychotherapeutischen Bereich kommen. Besonders Eltern k\u00f6nnen im Regelfall straflos ausgehen. Werbung erfolgt meist verdeckt bzw. \u00fcber Mundpropaganda und ist schwer zu ahnden. Und wenn doch, wird durch die Tr\u00e4ger nicht mit \u201eTherapie\u201c geworben, was sehr medizinisch klingt, sondern z.B. mit \u201eRegeneration\u201c oder \u201eReparaturma\u00dfnahme\u201c. Wegen des strafrechtlichen Analogieverbots (das Gesetz spricht nur von \u201eTherapie\u201c) besteht die Gefahr, dass die Strafverfolgung ins Leere geht. Fachkreise fordern zusammengefasst daher, besser das Wort \u201eMa\u00dfnahmen\u201c ins Gesetz zu implementieren, Eltern gar strenger in die strafrechtliche Verantwortung zu nehmen, das Verbot keiner Altersbeschr\u00e4nkung des Opfers zu unterlegen (wann ein Willensmangel tats\u00e4chlich vorliegen soll, kann diskutiert werden) und falls derartige menschenrechtswidrige \u201eLeistungen\u201c von gemeinn\u00fctzigen Vereinen angeboten werden, letztere mit dem Verlust ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit zu sanktionieren. Durch Aufkl\u00e4rung soll bei Betroffenen wie auch bei Therapeut:innen eine Sensibilisierung erreicht werden, dass Konversionsma\u00dfnahmen abzulehnen sind.<\/p>\n\n\n\n
Soweit die Forderungen nach Verbesserungen in Deutschland. Aus ihnen l\u00e4sst sich jedenfalls ableiten, was der \u00f6sterreichische Gesetzgeber gleich von Anfang an besser machen kann. Die Angelegenheit befindet sich jedoch bereits seit ca. zwei Jahren im Gesetzgebungsprozess im \u00f6sterreichischen Parlament. Welche Partei, welcher Koalitionspartner auf der Bremse steht, er\u00fcbrigt sich auszuf\u00fchren. Derzeitiger Stand ist, dass ein SP\u00d6-Gesetzesinitiativantrag im Parlament bereits seit l\u00e4ngerem im Rahmen der Parlamentsgesch\u00e4ftsordnung immer wieder vertagt wird. Dieser sieht eine gek\u00fcrzte Version des deutschen Textes vor \u2013 legistisch gesehen nicht ein eigenes Gesetz, sondern ein neu zu schaffender Strafrechtsparagraph (\u00a7 221 StGB). Der Text verbietet wie die deutsche Version Behandlungen, Erziehungsberechtige sind strafbar, wenn sie ihre Erziehungspflicht gr\u00f6blich verletzen, Vollj\u00e4hrige sind nur Opfer bei Vorliegen eines Willensmangels. Er sieht, anders als das deutsche Gesetz, kein Werbeverbot vor. <\/p>\n\n\n\n
W\u00fcnschenswert w\u00e4re nat\u00fcrlich, dass die oben genannten Kritikpunkte zum deutschen Gesetz in der \u00f6sterreichischen Legistik ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Ob gar eine st\u00e4rkere strafrechtliche Verfolgung der Eltern (auch schon bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung ihrer Erziehungspflicht) gerechtfertigt w\u00e4re, bezweifle ich allerdings stark, mag auch der Ansto\u00df zum \u201eTherapie\u201c-Beginn oft von ihnen kommen. Mehr Aufkl\u00e4rung von Erziehungsberechtigten empf\u00e4nde ich hier als den weitaus sinnvolleren Weg. <\/p>\n\n\n\n
Auch die Regierungsparteien sind in Verhandlungen \u00fcber einen Gesetzesentwurf. Derzeit scheitert man aber schon bei viel Grundlegenderem: Der gro\u00dfe Regierungspartner lehnt den gesetzlichen Schutz vor \u201eBehandlungen\u201c der Geschlechtsidentit\u00e4t ab (der Schutz der sexuellen Orientierung ist nicht strittig). Nicht nur, dass es unsachlich ist, Betroffene hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t nicht ebenfalls zu sch\u00fctzen, besteht zus\u00e4tzlich die Gefahr, dass \u00fcber eine Hintert\u00fcre auch die sexuelle Orientierung erst recht zu \u201etherapieren\u201c versucht wird \u2013 indem das \u201eTherapieziel\u201c der fixierten bin\u00e4ren Geschlechtsidentit\u00e4t auch gleich das \u201epassende\u201c heteronormative Verhalten umfasst. Letzteres bedeutet z.B. sich zum anderen bin\u00e4ren Geschlecht hingezogen zu f\u00fchlen, womit die Anpassung der sexuellen Orientierung ebenso zum \u201eTherapieziel\u201c wird. Es wird klar, dass der Schutz der sexuellen Orientierung mit jenem der Geschlechtsidentit\u00e4t verkn\u00fcpft werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rechtslage in Deutschland sowie Gesetzespl\u00e4ne in \u00d6sterreich Dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t keiner Behandlung oder Therapie bed\u00fcrfen, erkennt die Wissenschaft mittlerweile an. Nach vielen politischen Bem\u00fchungen trat daher 2020 in Deutschland ein \u201eGesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen\u201c (vulgo \u201eUmpolungsbehandlungen\u201c) in Kraft. In \u00d6sterreich ist ein diesbez\u00fcglicher gesetzgeberischer Schutz erst im Entwurfsstadium. Die Erfolge des deutschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":4520,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[108,107],"class_list":["post-4519","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-schwerpunkt","tag-coming-out","tag-lambda-195"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4519"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4521,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519\/revisions\/4521"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4520"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lambdanachrichten.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}