Die Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze sehen ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt vor. Benachteiligungen und Bel\u00e4stigungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, einer Behinderung, des Alters oder der Religion und Weltanschauung sind im Job und der Berufsausbildung verboten. Implizit ergibt sich daraus ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, f\u00fcr Gleichstellung zu sorgen. In erster Linie sehen die Gesetze jedoch individuelle Rechtsanspr\u00fcche f\u00fcr Betroffene vor, wenn gegen das Diskriminierungsverbot versto\u00dfen wird. Mit welchen Herausforderungen geht diese individuelle Rechtsdurchsetzung f\u00fcr Diskriminierungsbetroffene einher? Und welcher Beitrag kann damit zu mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt geleistet werden? <\/p>\n\n\n\n
Vorauszuschicken ist, dass sich Benachteiligungen und Marginalisierungen ja nicht auf die gesetzlich gesch\u00fctzten Lebensbereiche, wie zum Beispiel den Arbeitsplatz, beschr\u00e4nken, sondern sich oft auch auf jene Ressourcen auswirken, die es braucht, um eigene Rechte (gerichtlich) durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das beginnt beim Wissen \u00fcber das Antidiskriminierungsrecht, geht \u00fcber finanzielle oder andere soziale Zugangsh\u00fcrden zum Recht, und endet bei teilweise mangelhaftem Wissen und Sensibilisierung von Richter*innen. Organisationen wie die HOSIs, der Klagsverband oder auch staatliche Gleichbehandlungsstellen versuchen, diesen strukturellen und individuellen H\u00fcrden beim Rechtszugang entgegenzuwirken. <\/p>\n\n\n\n
Der Klagsverband tr\u00e4gt neben seiner Informations- und Vernetzungsarbeit insbesondere durch strategische Prozessf\u00fchrung in ausgew\u00e4hlten F\u00e4llen zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts bei. In diesem Sinn konnte der Klagsverband auch die damals erste rechtskr\u00e4ftige Gerichtsentscheidung zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung erzielen und damit wesentliche Judikatur f\u00fcr den Schutz vor queer-feindlichen Bel\u00e4stigungen von Arbeitnehmer*innen schaffen: Ein schwuler LKW-Fahrer wurde von Kollegen eines anderen Unternehmens immer wieder mit homofeindlichen und sexistischen Bemerkungen und Beschimpfung gequ\u00e4lt. Im Verfahren wurde klargestellt, dass dies nicht wie behauptet als \u201e\u00fcblicher rauer Umgangston\u201c unter Arbeiter*innen durchgehen kann. Zudem wurde \u2013 \u00fcber den Anlassfall hinaus wichtig \u2013 best\u00e4tigt, dass der Schutz vor Bel\u00e4stigungen am Arbeitsplatz auch dann gilt, wenn diese von Arbeiter*innen eines anderen Unternehmens ausgehen (LG Salzburg, 14.07.2006, 18Cga120\/05t). Das gilt seitdem als rechtlicher Standard. <\/p>\n\n\n\n
So wichtig dieses Verfahren in seiner Signalwirkung war, so sehr veranschaulicht es auch einige Schwierigkeiten, die Rechtsanspr\u00fcche nach dem Gleichbehandlungsgesetz mit sich bringen. In der Regel ist das ein Anspruch auf finanziellen und immateriellen Schadenersatz f\u00fcr die erlebte Diskriminierung, dieser muss am Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Wird die Klage rechtskr\u00e4ftig verloren, hat die diskriminierungsbetroffene Person (oder die sie unterst\u00fctzende Organisation) die eigenen und gegnerischen Kosten sowie die Gerichtsgeb\u00fchren zu tragen. Doch auch bei inhaltlichem Obsiegen k\u00f6nnen Kosten entstehen, n\u00e4mlich wenn der eingeklagte Schadenersatzbetrag vom Gericht \u00fcber die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt wird. Im Ausgangsfall erhielt der Kl\u00e4ger nach fast zweij\u00e4hriger Verfahrensdauer f\u00fcr die erlebten Bel\u00e4stigungen je \u20ac 400 pro Bel\u00e4stiger, also insgesamt \u20ac\u202f800. Dies entsprach dem damals geltenden gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Bel\u00e4stigungen (mittlerweile liegt dieser immerhin bei \u20ac 1.000) und auch dem vom Kl\u00e4ger \u2013 angesichts einer Kostenrisikominimierung \u2013 vorsichtig eingeklagten Betrag. Der Klagsverband fordert schon lange eine gesetzliche Verankerung angemessener Mindestschadenersatzbetr\u00e4ge f\u00fcr s\u00e4mtliche Diskriminierungsformen, damit zugesprochene Schadenersatzbetr\u00e4ge tats\u00e4chlich den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden, eine angemessene Wiedergutmachung f\u00fcr die erlebte Diskriminierung und eine Abschreckung f\u00fcr k\u00fcnftige Diskriminierungen zu sein. Auch eine Senkung der Gerichtsgeb\u00fchren w\u00e4re ein wichtiger Beitrag f\u00fcr einen besseren Rechtszugang. <\/p>\n\n\n\n
Doch auch h\u00f6here Schadenersatzbetr\u00e4ge entsprechen nicht immer den Bed\u00fcrfnissen von Diskriminierungsbetroffenen. Nur in wenigen F\u00e4llen ist derzeit ein Anspruch auf Gleichbehandlung bzw. Beseitigung der Diskriminierung vorgesehen, z.B. kann eine diskriminierende K\u00fcndigung angefochten oder auf Einbeziehung in eine Berufsbildungsma\u00dfnahme geklagt werden. Hingegen gibt es z.B. bei Bel\u00e4stigungen derzeit keinen ausdr\u00fccklichen Unterlassungsanspruch. Auch hier weist der Klagsverband seit langem darauf hin, dass diese Schutzdefizite behoben geh\u00f6ren. Zudem gibt es, auch in der Arbeits- und Ausbildungswelt, immer wieder Benachteiligungen, die etliche Menschen betreffen und ein strukturelles Diskriminierungsproblem aufzeigen. Neben individuellen Anspr\u00fcchen br\u00e4uchte es eine Verbandsklagem\u00f6glichkeit. So k\u00f6nnte \u2013 wie derzeit schon im Behindertengleichstellungsrecht \u2013 auch losgel\u00f6st vom Einzelfall wirksam gegen Diskriminierungen von LGBTIQ*-Menschen vorgegangen werden. <\/p>\n\n\n\n
Auch wenn Verbesserungen im Diskriminierungsschutz dringend geboten sind, hat das Antidiskriminierungsrecht mit Sicherheit bereits einiges bewegt. Diskriminierungsbetroffene, die sich erfolgreich vor Gericht gewehrt haben, haben dazu einen wichtigen, oft \u00fcber den Einzelfall hinausreichenden, Beitrag geleistet. Ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Nicht-Diskriminierung ist zudem zweifellos eine empowernde St\u00fctze f\u00fcr vielf\u00e4ltige andere individuelle und kollektive Strategien zum Diskriminierungsabbau. Setzen wir uns in solidarischen Netzwerken nun f\u00fcr einen weiteren Ausbau des Diskriminierungsschutzes und einen m\u00f6glichst gleichberechtigten Rechtszugang f\u00fcr viele ein!<\/p>\n\n\n\n