Unter der \u00dcberschrift ,,United in Diversity\u2018\u2018 pr\u00e4sentiert sich die Europ\u00e4ische Union seit 2000 als weltoffen und divers. Auch in der europ\u00e4ischen Gesetzgebung spielen Vielfalt generell und queere Rechte im Speziellen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Aber wieviel steckt hinter den sch\u00f6nen Worten und wo soll es hingehen mit der EU? Theresa Bielowski ist seit 2022 sozialdemokratische Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, Mitglied in der LGBTIQ-Intergroup und selbst lesbisch. Sie hat sich mit LAMBDA getroffen und sich unseren Fragen gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Lambda<\/em>: Was hat dich motiviert in die Politik zu gehen und spielt deine queere Identit\u00e4t dabei eine Rolle? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Ich glaube immer, dass die eigene Positionierung und die Forderungen, die f\u00fcr das eigene Leben wichtig sind, sich idealerweise auch in politische Forderungen \u00fcbersetzen sollten. Wenn ich eine queere Frau bin und ich h\u00e4tte gern, dass man diesen Bereich Gleichstellung erreicht, ist es immer gut, wenn man das selbst in ein politisches Engagement \u00fcbersetzt. Die eigenen Bed\u00fcrfnisse rauszutragen, ist etwas ganz Wichtiges. Das habe ich auch gemacht. Man kann nicht Sozialdemokratin sein, ohne die Gleichstellungsagenden und damit auch die Forderungen aus queerer Politik in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Und im EU-Parlament, w\u00fcrdest du sagen, dass dort die queere Repr\u00e4sentation ausreichend ist? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Ich w\u00fcrde sagen, dass queere Repr\u00e4sentation nie irgendwo ausreichend ist. Und zwar nicht nur in Bezug auf queer, sondern \u00fcberhaupt in Bezug auf Diversit\u00e4t. Ich denke, dass das Thema sehr ernst genommen wird, aber das bedeutet nicht, dass man das in der Repr\u00e4sentation wiedererkennt. Ich w\u00fcrde mir mehr queere Abgeordnete w\u00fcnschen, aber es gibt nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Verbesserung, wie vergleichsweise vor 20 Jahren. Da geht man einen guten Weg. Das ist immer so diese Balance: Bin ich zufrieden mit dem Ist-Zustand? Nein. Bin ich trotzdem erfreut \u00fcber den Prozess, der passiert? Ja.<\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Wenn du deine politische Motivation oder deine Grundhaltung in 3 Schlagw\u00f6rter beschreiben m\u00fcsstest. Welche w\u00e4ren das? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Solidarit\u00e4t, Diversit\u00e4t und Aktionismus.<\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Du bist Mitglied der LGBTIQ-Intergroup, vermutlich wissen viele unserer Leser*innen nicht genau, was eine Intergroup ist. Was macht ihr da eigentlich? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Im Parlament passiert ein Gro\u00dfteil der Arbeit in Aussch\u00fcssen. Dort wird verhandelt und danach gehen die Ergebnisse in die Gesamtheit des Plenums. Es gibt aber auch Themenbereiche, die keinen eigenen Ausschuss haben, sondern in mehreren Aussch\u00fcssen verankert sind. Zu diesen Themen gr\u00fcndet man Intergroups, um sich dort ausschuss\u00fcbergreifend auszutauschen. Es hat auch eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4tskomponente, sich als queere Abgeordnete, oder Ally, zusammenzufinden und Teil dieser Gruppe zu sein. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Welche behandelt ihr denn gerade in der Intergroup? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Wir setzen immer einen gro\u00dfen Fokus auf die Organisation von Veranstaltungen, da Sichtbarkeit f\u00fcr uns ein wichtiger Punkt ist. Inhaltlich wird \u00fcber viele verschiedene Themen diskutiert. Die Diskussion \u00fcber die Rechte im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und mit dem, was da alles dranh\u00e4ngt, zum Beispiel wie das Ehegesetz in den einzelnen Mitgliedstaaten beurteilt wird, oder welche Klagsmechanismen es wo gibt. Das steht aktuell f\u00fcr die Intergroup im Vordergrund. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Wir steuern 2024 auf ein Superwahljahr zu. In \u00d6sterreich finden nicht nur im Juni die EU-Parlamentswahlen statt, sondern auch im Herbst die Nationalratswahlen. Mit welchen Emotionen gehst du als Europ\u00e4erin und Sozialdemokratin in dieses Wahljahr? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Ich gehe immer mit viel Hoffnung und Optimismus in diese Auseinandersetzungen, aber gleichzeitig gebe ich gerne zu, dass ich mir Sorgen mache. Ich mache mir Sorgen um den Rechtsruck und welche Entscheidungen W\u00e4hler*innen treffen, wenn sie sich f\u00fcrchten, vor dem, was auf der Welt passiert. Ich denke trotzdem, dass es ein paar Indikatoren gibt, die man auch als positiv werten kann. Wir sprechen zurzeit viel \u00fcber Verteilungsgerechtigkeit und \u00fcber Solidarit\u00e4t und auch dar\u00fcber, wie man das gesetzlich umsetzen kann, gerade in \u00d6sterreich. Das stimmt mich wieder hoffnungsvoll. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Planst du n\u00e4chstes Jahr eigentlich den Wiedereinzug ins Parlament? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Ich werde auf jeden Fall kandidieren. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (EVP) sagte 2020, dass man innerhalb von f\u00fcnf Jahren die Lebensqualit\u00e4t queerer Menschen steigern m\u00f6chte, und daraufhin wurde ein F\u00fcnfjahresplan vorgelegt. In diesem steht unter anderem, dass man die Diskriminierung am Arbeitsplatz bek\u00e4mpfen und man im Allgemeinen die Rechte st\u00e4rken wolle. Was ist denn deine Einsch\u00e4tzung dazu – wie l\u00e4uft die Umsetzung dieses Plans? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Ich glaube, dass das mit diesem Umsetzungsplan ernst gemeint war, aber ich muss auch sagen, dass ich kritisch abwartend dem Ganzen gegen\u00fcber stehe \u2013 weil wenn wir in die Vergangenheit schauen, dann sind Dinge, die wir als bahnbrechend bezeichnen, eigentlich nichts gewesen, was die Kommission dem Parlament vorgelegt hatte, sondern es waren oft EuGH Urteile, die das ausgel\u00f6st haben. Es w\u00e4re jetzt der Zeitpunkt da, proaktiv zu sein. Ich h\u00e4tte auch gerne eine Zust\u00e4ndigkeit in der Kommission. Eine Stelle, die ausschlie\u00dflich daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, sich die Gesetzgebungsprozesse in diesem Bereich der queeren Politik anzuschauen. Nat\u00fcrlich ist das Teil von vielen Kontexten, aber ich glaube gerade deshalb besteht auch die Gefahr, dass M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbesserungen \u00fcbersehen werden. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: So eine Art LGBT oder Diversity Kommissar*in? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Genau. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Es gibt leider heutzutage immer noch viele Menschen, die sich nicht trauen sich am Arbeitsplatz zu outen. Was fehlt denn da noch? Tut die EU da genug? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Wir haben die Richtlinie, die Diskriminierung am Arbeitsplatz verbietet und die ist gut und wichtig. Dennoch brauchen wir Mechanismen, die auch den kleinen Diskriminierungen entgegenwirken. Was die EU und das Europ\u00e4ische Parlament richtig macht, ist, dass man viel Geld in die Hand nimmt f\u00fcr Workshops, Projekte und Ausschreibungen f\u00fcr Programme. Man kann auf diesem Weg viel erreichen, aber ich denke, dass man sich da noch mehr in eine Auseinandersetzung begeben m\u00fcsste. Man m\u00fcsste sich \u00fcberlegen, wie man Firmenerreicht, um sie zu motivieren, nicht nur Vorgaben umzusetzen, sondern sich mit Diskriminierung mehr auseinanderzusetzen. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em>: Wir haben in der europ\u00e4ischen Union, L\u00e4nder wie Polen oder Ungarn, in denen die Lage f\u00fcr queere Menschen sehr schwierig ist. Bist du der Meinung, dass die Europ\u00e4ische Union da konsequent genug ist, oder hat sie da ein Blind-eye? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Da bin ich hin und her gerissen. Die Europ\u00e4ische Union hat kein Blind-eye, es wird da drauf geschaut, es wird harsch kritisiert und es wird benannt. Es gibt auch eine Konsequenz dazu. Es fehlt manchmal noch an der richtigen Strategie. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnte man mutiger sein. Noch schneller, also zum Beispiel Ungarn nicht den Ratsvorsitz geben. Gelder zu streichen, ja, aber da k\u00f6nnte man noch konsequenter auftreten. Den Menschen in Ungarn oder Polen wird nicht unmittelbar geholfen, wenn man sanktioniert, sondern man muss sich \u00fcberlegen, wie man diese Menschen nicht verliert. <\/p>\n\n\n\n Lambda<\/em><\/em>: Dann sind wir eigentlich schon bei der letzten Frage angekommen: Willst du unseren Leser*innen noch irgendetwas mit auf den Weg geben? <\/em><\/p>\n\n\n\n Theresa Bielowski<\/em>: Ich w\u00fcrde gerne mit auf den Weg geben, dass man sich unbedingt in irgendeiner Art und Weise politisch engagieren sollte, egal in welcher Form, aber es ist wichtig, dass wir alle am politischen Geschehen teilhaben. W\u00e4hlen gehen ist ein guter Anfang. Also bitte, tut etwas, geht auf die Stra\u00dfe, engagiert euch, oder tretet einmal mit Politiker*innen der demokratischen Parteien in Kontakt, die f\u00fcr euch wie eine gute Allianz wirken, aber macht euch h\u00f6rbar, sichtbar und bemerkbar. <\/p>\n\n\n\n Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrten Christoph Aigner und Peter Funk der Arbeitsgruppe Internationales HOSI Wien<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter der \u00dcberschrift ,,United in Diversity\u2018\u2018 pr\u00e4sentiert sich die Europ\u00e4ische Union seit 2000 als weltoffen und divers. Auch in der europ\u00e4ischen Gesetzgebung spielen Vielfalt generell und queere Rechte im Speziellen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Aber wieviel steckt hinter den sch\u00f6nen Worten und wo soll es hingehen mit der EU? 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