Verabschiedet wurde im Nationalrat im Dezember ein Gesetzespaket, das der Bek\u00e4mpfung von Hasskommentaren im Internet dienen und erleichterte L\u00f6schverfahren der Postings vorsehen soll. W\u00e4hrend die Regierungsparteien sichtlich zufrieden mit der von ihnen eingebrachten Regierungsvorlage sind \u2013 ein \u201eMeilenstein f\u00fcr ein gerechtes Miteinander im Internet\u201c laut Justizministerin (Quelle: APA) \u2013 kam von der Opposition teils Zustimmung, teils Kritik. U.a. dazu, dass Postings mit kritischen, politisch unerw\u00fcnschten Inhalten \u00fcberschie\u00dfend von Plattformbetreiber*innen gel\u00f6scht werden k\u00f6nnten, die auf Grund drohender hoher Bu\u00dfgelder und dem im Gesetz vorgesehenen Zeitdruck lieber rasch auf Nummer sicher gehen wollen (Quelle: futurzone). Dass dies nicht eintrete, ist nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert und bleibt erst einmal laufender Beobachtung \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden kurz einige Eckpfeiler der Regelungen: Das Paket besteht aus dem \u201eHass-Im-Netz-Bek\u00e4mpfungs-Gesetz\u201c (HiNBG) und dem \u201eKommunikationsplattformen-Gesetz\u201c (KoPl-G).<\/p>\n\n\n\n
Das HiNBG erleichtert die Handhabe gegen Hasspostings; diese richten sich h\u00e4ufig auf kr\u00e4nkende Weise gegen Individuen oder Personengruppen und verletzen ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte. \u00a7 20 Allgemeines B\u00fcrgerliches Gesetzbuch konkretisiert nun Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche bei Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten, die sowohl gegen T\u00e4ter*innen als auch Plattformen u.U. gerichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 549 Zivilprozessordnung werden au\u00dferdem Unterlassungsklagen im Rahmen eines Mandatsverfahrens vereinfacht: Es kann beantragt werden, dass das Gericht, ohne dass der beklagten Partei zuvor Geh\u00f6r verschafft wird, einen Unterlassungsauftrag erl\u00e4sst, der gegebenenfalls auch vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist. 14 Tage hat die beklagte Partei dann Zeit, Einwendungen dagegen zu erheben und ein ordentliches Gerichtsverfahren zur genauen Verhandlung \u00fcber die Angelegenheit zu veranlassen, widrigenfalls der Unterlassungsauftrag rechtskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Tatbestand von Cybermobbingangriffen (\u00a7 107c Strafgesetzbuch StGB) ist nun im Gegensatz zu fr\u00fcher bereits nach dem ersten Posting erf\u00fcllt. Der Tatbestand der Verhetzung (\u00a7\u00a0283 StGB) wird dadurch erweitert, dass nicht nur Hetze gegen bestimmte gesch\u00fctzte Personengruppen (Merkmale Geschlecht, Religion, ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, sexuelle Ausrichtung, etc.), sondern auch gegen Individuen dieser Personengruppen nun unter diesen Tatbestand f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem wird die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung ausgeweitet (\u00a7 66b Strafprozessordnung) und es gibt neue medienrechtliche Vorschriften zum Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten.<\/p>\n\n\n\n
Erg\u00e4nzend dazu statuiert das KoPl-G, welches sich an gro\u00dfe Diensteanbieter*innen, die mit Gewinnerzielungsabsicht Kommunikationsplattformen betreiben, richtet, dass diese ein wirksames und transparentes Verfahren f\u00fcr den Umgang mit Meldungen (zu eben z. B. Hasspostings) einrichten m\u00fcssen. Offensichtliche, auch f\u00fcr juristische Laien rechtswidrige Inhalte, m\u00fcssen binnen 24 Stunden von den Diensteanbieter*innen gel\u00f6scht werden, widrigenfalls drohen hohe Verwaltungsstrafen. Die Kommunikationsplattform hat eine*n sog. verant\u00adwortlichen Beauftragte*n, (die*der die Einhaltung gegenst\u00e4ndlicher Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten hat) und eine*n Zustellbevollm\u00e4chtigte*n im Inland (verfahrensrechtlich relevant) zu bestellen. Bei Unzul\u00e4nglichkeit des Meldeverfahrens kann eine Beschwerde\u00adstelle angerufen werden.<\/p>\n\n\n\n
Nach aktueller Ansicht der EU-Kommission soll das KoPl-G, das Diensteanbieter*innen \u00fcber die Bundesgrenzen hinweg verpflichten will, gegen die E-Commerce-Richtline der EU (2000\/31\/EG) versto\u00dfen, weil diese vorsieht, dass Diensteanbieter*innen im Netz lediglich dem Recht jenes Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie ihren Sitz haben. Gegen dieses Herkunftslandprinzip versto\u00dfe das KoPl-G und es k\u00f6nne sich auch nicht auf bestimmte Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie st\u00fctzen. Insofern wird es von ausl\u00e4ndischen Plattformanbieter*innen wohl nicht beachtet werden. Und im Streitfall zwischen User*innen und Plattform w\u00fcrden Gerichte im Sinne des Anwendungsvorrangs von Unionsrecht entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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