In \u00d6sterreich gibt es eine unglaubliche Ignoranz gegen\u00fcber Geschehnissen in unseren \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Nachbarl\u00e4ndern. Die einzige Ausnahme ist Italien: Die meisten \u00d6sterreicher*innen lieben ja Italien, was sich auch in den Inhalten \u00f6sterreichischer Medien widerspiegelt. Es beginnt schon bei banalen Themen wie einem B\u00e4renangriff. W\u00e4hrend wir in fast allen Newsportalen von dem B\u00e4renangriff in Trentino, Italien gelesen haben, sorgt es hierzulande f\u00fcr kaum Aufregung, dass in den slowakischen Karpaten relativ oft Menschen von B\u00e4ren angegriffen werden. Warum erz\u00e4hle ich aber \u00fcberhaupt von B\u00e4ren? Sie veranschaulichen n\u00e4mlich ein bestimmtes Muster, welches auch bei politisch wichtigen Themen beobachtbar ist. <\/p>\n\n\n\n
Der terroristische Anschlag auf eine queere Bar in Bratislava vergangenen Herbst sorgte au\u00dferhalb der Slowakei f\u00fcr beachtlich wenig Aufregung wenn man die Schwere der Tat in Betracht zieht. Und das, obwohl der Hassangriff gegen die slowakische LGBTIQ* Community zwei Menschenleben kostete. Nach dem Anschlag hat das Europaparlament die slowakische Regierung dazu aufgefordert, die LGBTIQ* Community vor Hassangriffen besser zu sch\u00fctzen und gleichgeschlechtlichen Paaren rechtliche Absicherung zu bieten. Passiert ist seitdem nichts. Ganz im Gegenteil: Aktuell formt sich in der Slowakei eine Welle an queer-feindlichen Gesetzen. <\/p>\n\n\n\n
In erster Linie ist es emp\u00f6rend und unversch\u00e4mt, dass Ende M\u00e4rz die Mehrheit aller Abgeordneten einer \u201eAufforderung gegen die Aufforderung des Europaparlaments in Bezug auf den Terroranschlag\u201c zugestimmt hat. Die Begr\u00fcndung lautete: Der Appell der EU w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der Slowakei verletzen. In Wirklichkeit wehren sich die slowakischen Parlamentarier*innen nur zutiefst dagegen, LGBTIQ* Personen das Mindestma\u00df an Rechten zuzugestehen. Dass sogar zwei Menschen aufgrund fanatischer Homophobie und Queer-Feindlichkeit sterben mussten, scheint die slowakischen Politiker*innen nicht zu beeindrucken. Weiters wurde Ende M\u00e4rz, ein erst k\u00fcrzlich erlassenes Gesetzesvorhaben, welches beide gleichgeschlechtliche Elternteile eines Kindes anerkennen w\u00fcrde (sofern die Adoption im Ausland stattfand), wieder zur\u00fcckgenommen. In der Praxis hei\u00dft das, dass z.B. bei lesbischen M\u00fcttern nur die biologische Mutter als solche anerkannt werden w\u00fcrde. Der zweiten Mutter st\u00fcnden keine Rechte mehr zu. Offenbar sind die Abgeordneten auf den Geschmack gekommen, queeren Personen das Leben schwer zu machen, als sie sich entschlossen, das Gesetz 301\/1995 (Z\u00e1kon o rodnom \u010d\u00edsle) zu \u201eerg\u00e4nzen\u201c. Das genannte Gesetz ist bis dato die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, dass Trans* Personen in der Slowakei eine Personenstands\u00e4nderung des Geschlechtseintrags durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Sollte jedoch das Gesetz in Kraft treten, werden Trans* Personen k\u00fcnftig einen medizinisch illegitimen genetischen Test daf\u00fcr vorweisen m\u00fcssen. Diese Vorgabe ist ma\u00dflos absurd und w\u00fcrde die rechtliche Transition de facto unm\u00f6glich machen. In der ersten Lesung wurde das Gesetz von der Mehrheit der Abgeordneten unterst\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n
Die Slowakei geh\u00f6rt zu den letzten EU-L\u00e4ndern, in denen es keine rechtlich abgesicherten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare gibt ihre Beziehung vom Staat anerkennen zu lassen. Alle Bem\u00fchungen scheiterten bisher. Die gesellschaftliche Akzeptanz und politische Situation l\u00e4sst viel zu w\u00fcnschen \u00fcbrig und leider zeichnet sich zurzeit auch kein positiver Trend ab. Umso erfreulicher ist es aber, dass trotz der \u00fcblichen Ignoranz gegen\u00fcber Nachrichten aus der Slowakei, zumindest ein gewisser Aufstand auch im Ausland zu beobachten ist. Organisationen wie Cha(i)nge, Amnesty und die HOSI Wien haben sich an Kundgebungen sowie wichtiger Aufmerksamkeitsarbeit beteiligt, um die prek\u00e4re Situation in der Slowakei sichtbarer zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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