Seit fast 20 Jahren setzt sich der Klagsverband f\u00fcr die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und Verbesserungen im Antidiskriminierungsrecht ein. Die HOSI Wien ist nicht nur bis heute ein wichtiges Mitglied des Klagsverbands, sondern hat den Verein 2004 gemeinsam mit der Anti-Rassismus-Organisation ZARA und dem Selbstbestimmt-Leben-Verein BIZEPS gegr\u00fcndet. Heute ist der Klagsverband das Dach \u00fcber 60 Mitgliedsorganisationen. <\/p>\n\n\n\n
Das ist die dreifache Zielsetzung des Klagsverbands. Seit der Gr\u00fcndung verfolgen wir das Ziel, mit strategischer Prozessf\u00fchrung das Recht weiterzuentwickeln. Ein Gerichtsurteil zu einem bestimmten Diskriminierungsthema kann auch f\u00fcr andere Bereiche wichtig sein und die unterschiedlichen Communitys k\u00f6nnen so voneinander profitieren. Der Rechtsdurchsetzung dient aber auch die St\u00e4rkung unserer Mitgliedsorganisationen in ihrer Beratungs- und Unterst\u00fctzungskompetenz, unter anderem durch unsere Schulungen und Workshops. <\/p>\n\n\n\n
Durch die erwirkte Rechtsprechung zielen wir \u00fcber den Einzelfall hinaus auf Verbesserungen des Diskriminierungsschutzes ab \u2013 so zum Beispiel in einem der ersten Verfahren des Klagsverbands im Jahr 2005: Ein offen schwuler LKW-Fahrer wurde in Aus\u00fcbung seiner beruflichen T\u00e4tigkeit von zwei Lagerarbeitern einer Spedition wiederholt schwulenfeindlich beschimpft. Der Klagsverband klagte wegen einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Das Gericht erkannte in einem richtungsweisen Urteil eine Bel\u00e4stigung und verurteilte die T\u00e4ter zu einer Schadenersatzzahlung. Mit 400 Euro pro Person war der zugesprochene Schadenersatz zwar gering, doch die zentrale Botschaft war unmissverst\u00e4ndlich: Schwulen-, bi- und lesben-feindliche Bel\u00e4stigung und Diskriminierung sind verboten. Den Fall hatte damals die HOSI Wien beim Klagsverband eingebracht. <\/p>\n\n\n\n
Allein heuer hat der Klagsverband Verfahren zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit HIV beim Zahnarztbesuch und von muslimischen Frauen bei der Berufsausbildung ebenso gewonnen, wie eine Verbandsklage gegen den Bildungsminister wegen Diskriminierung von Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen.<\/p>\n\n\n\n
Mit Rechtsver\u00e4nderung ist aber auch unsere politische Arbeit gemeint, zum Beispiel das Einbringen von Stellungnahmen und Rechtsexpertise in Gesetzgebungsprozessen. Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zur \u201eSt\u00e4rkung der Schutzm\u00f6glichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen\u201c verpflichtet. Was darunter zu verstehen ist, ist bis dato offen. Zu tun g\u00e4be es viel, angefangen von der Einf\u00fchrung eines Mindestschadenersatz f\u00fcr alle Diskriminierungsformen, der tats\u00e4chlich abschreckend wirkt, so wie es die Vorgaben der EU vorsehen. Auch eine bessere Finanzierung von niederschwelligen Beratungs- und Klagem\u00f6glichkeiten w\u00fcrde den Diskriminierungsschutz st\u00e4rken, ganz zu schweigen von der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts (auch \u201eLevelling-up\u201c genannt) \u2013 denn bis heute gibt es keinen gleichen Schutz f\u00fcr alle Diskriminierungsmerkmale. <\/p>\n\n\n\n
Beim Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen sind derzeit nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) nur Diskriminierungen wegen Geschlecht und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) wegen Behinderung verboten. F\u00fcr alle anderen Diskriminierungsmerkmale fehlt der rechtliche Schutz in einem gro\u00dfen Lebensbereich, zum Beispiel bei Kaufvertr\u00e4gen oder Mietverh\u00e4ltnisse. Eine wesentliche Forderung des Klagsverbands und vieler unserer Mitgliedsorganisationen ist das \u201eLevelling-up\u201c: Auch vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters und der Religion oder Weltanschauung muss es einen rechtlichen Schutz geben!<\/p>\n\n\n\n