Die Verbreitung von Pornographie ist in der Rechtshistorie harten Beschr\u00e4nkungen unterworfen gewesen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 516 StG (Strafgesetz aus 1852) waren bildliche Darstellungen, unz\u00fcchtige Handlungen und Druckschriften, welche die Sittlichkeit und oder Schamhaftigkeit gr\u00f6blich verletzen, gerichtlich strafbar. Ab 1974 stellte \u00a7 218 StGB (Strafgesetzbuch; quasi als Nachfolgebestimmung) unz\u00fcchtige Handlungen unter Strafe, die \u00f6ffentlich und unter Umst\u00e4nden passierten, unter denen berechtigtes \u00c4rgernis erregt werden k\u00f6nnte. Die Bestimmung wurde \u00fcber die Jahre mehrfach novelliert. W\u00e4hrend der Oberste Gerichtshof lange Zeit Darstellungen wie Pornographie tats\u00e4chlich als unz\u00fcchtig betrachtete, kam es mit den Jahrzehnten zu einem Judikaturwandel (siehe unten).<\/p>\n\n\n\n
Mitzubedenken ist das PornG (Pornographiegesetz) dessen \u00a7 1 (heute noch in Kraft) die Verbreitung \u201eunz\u00fcchtiger Schriften, Abbildungen, Laufbilder\u201c, etc. p\u00f6nalisiert. Was allerdings als unz\u00fcchtig zu verstehen ist, unterliegt ver\u00e4nderlicher Rechtsprechung \u2013 letztlich auf Grund des gesellschaftlichen Wandels. So entschied z.B. das Oberlandesgericht Graz im Jahr 2000, dass \u201eauf Grund der rechtlich und gesellschaftlich ge\u00e4nderten Haltung gegen\u00fcber der Homosexualit\u00e4t unter Erwachsenen [\u2026] pornografische Darstellungen zwischen erwachsenen Personen gleichen Geschlechts nicht mehr als absolut unz\u00fcchtig (hartpornografisch) [sic] zu beurteilen\u201c sind.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 PornG legt sodann f\u00fcr die Verbreitung von (jeglicher, auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 unz\u00fcchtiger) Pornographie ein Schutzalter von 16 Jahren fest. In Zusammenschau dieser bundesrechtlichen Bestimmung mit den Jugendschutzgesetzen der Bundesl\u00e4nder (9 unterschiedliche Landesgesetze sind zu beachten) sowie im \u00dcbrigen des \u00a7 207a StGB l\u00e4sst sich im Wesentlichen sagen, dass die Weitergabe von Pornographie an Personen unter 18 Jahren verboten ist; ebenso die Darstellung Unter-18-j\u00e4hriger in Pornographie.<\/p>\n\n\n\n
Bei den diversen rechtlichen \u00dcberlegungen ist auch der Zusammenhang von Pornographie mit Grundrechten erw\u00e4hnenswert. Art 17a des StGG (Staatsgrundgesetz \u00fcber die allgemeinen Rechte der Staatsb\u00fcrger) sch\u00fctzt \u201edas k\u00fcnstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst und die Lehre der Kunst. Dabei ist von einem offenen Kunstbegriff auszugehen, der grunds\u00e4tzlich alles das umfasst, was sich objektiv als eine Erscheinungsform von Kunst darstellt. Grundrechtsschutz genie\u00dfen daher die traditionellen Werkgattungen (bildende und darstellende Kunst, Literatur, Musik, Film, Baukunst), aber auch unkonventionelle Kunstformen.\u201c Innerhalb der EMRK (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) ist dabei Art 10 einschl\u00e4gig – die Meinungsfreiheit (die EMRK kennt keine eigene Freiheit der Kunst). Zum Vergleich: Das deutsche Grundgesetz sch\u00fctzt die Kunstfreiheit in Art 5 Abs 3.<\/p>\n\n\n\n
Einerseits ist das Verst\u00e4ndnis von Kunstfreiheit ein offenes, andererseits stellt sich f\u00fcr Verfassungsgerichte die Frage der Abgrenzung von Kunst zu anderen Verbreitungsformen, deren Zugang zur Thematik und Interpretationen aber zumindest laufend moderner werden (vgl. eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus 1990, wonach Pornographie Kunst sein kann). Beschr\u00e4nkungen auf Grund von Jugendschutz sind dabei nicht als grundrechtsverletzend zu sehen. Endg\u00fcltige und wirklich klare Worte findende Rechtsprechung zu Pornographie l\u00e4sst noch auf sich warten. Nichtsdestotrotz ist Pornographie bzw. deren Verbreitung (unabh\u00e4ngig von der Frage eines allf\u00e4lligen Grundrechts-\/ Menschenrechtsschutzes) jedenfalls auf einfachgesetzlicher Ebene unter Beachtung des Jugendschutzes gestattet, solange sie nicht unter das wandelnde Verst\u00e4ndnis von unz\u00fcchtiger Pornographie (\u00a7 1 PornG, siehe oben) einzuordnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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