LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Österreich

Verfassungsentwurf

Am 12. Jänner 2005 gab die HOSI Wien eine Stellungnahme zum Verfassungsentwurf ab, den Franz Fiedler, der Vorsitzende des so genannten Österreich-Konvents, an diesem Tag der Öffentlichkeit präsentierte. Die HOSI Wien begrüßt die Aufnahme von „sexueller Ausrichtung“ als Nichtdiskriminierungskategorie in den Entwurf (Artikel 34), plädiert jedoch dafür, den seit Jahrzehnten gebräuchlichen und allgemein verwendeten Ausdruck „sexuelle Orientierung“ zu verwenden. „Ausrichtung“ sei zwar eine korrekte deutsche Übersetzung von „Orientierung“, jedoch weder in den Wissenschaften noch von der Bewegung je in diesem Sinne verwendet worden und könne daher zu Interpretationsmissverständnissen führen, da „sexuelle Orientierung“ längst allgemein gültig als „hetero-, bi- bzw. homosexuell“ definiert ist. „Ausrichtung“ in diesem Zusammenhang wurde offenbar vom Übersetzerdienst der EU vor einigen Jahren „erfunden“ und tauchte erstmals im Artikel 13 EG-Vertrag auf.

Nicht ganz nachvollziehbar war für die HOSI Wien die von einer Wiener Gruppierung geäußerte Kritik, Artikel 59 des Entwurfs würde das Recht auf Eheschließung ausdrücklich auf Ehen zwischen Mann und Frau einschränken, wo es dort doch bloß heißt: „Mit Erreichung des gesetzlich zu bestimmenden Alters haben Frau und Mann das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.“ Durchaus möglich, dass Fiedler diese Einschränkung beabsichtigt, aber dann hätte er denn Satz anders formulieren müssen. Noch weniger kann im Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950 eine derartige Einschränkung herausgelesen werden, wo die Subjekte in der Mehrzahl vorkommen: „Mit Erreichung des heiratsfähigen Alters haben Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.“ Dieser Artikel in der EMRK besagt also keineswegs, dass nach den einschlägigen nationalen Gesetzen Ehen nur zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen erlaubt sein können.

Fiedler an seinem Tisch beim Konvent

Die HOSI Wien äußerte Lob und Kritik für Franz ­Fiedlers Verfassungsentwurf.

Auf jeden Fall lehnt die HOSI Wien die im Fiedler-Entwurf vorgesehene Privilegierung der Ehe (Artikel 59 Absatz 2) strikt ab, selbst wenn sie einmal für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden sollte. Die HOSI Wien vertraut jedoch ohnehin darauf, dass die SPÖ, deren Stimmen für die Verabschiedung einer neuen Verfassung notwendig sind, keiner Verfassung zustimmen wird, in der eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen verankert würde. Im Übrigen handelt es sich bei Fiedlers Vorschlag um seinen privaten Entwurf und nicht um einen offiziellen Entwurf des Österreich-Konvents.

 

ÖBB-Zugpatronanz

Am 21. Jänner 2005 bequemte sich ÖBB-Vorstandssprecher Martin Huber endlich, das Schreiben der HOSI Wien vom 9. November wegen der verweigerten Zugpatronanz zu beantworten. Wie berichtet (LN 1/05, S. 14), hatten die ÖBB den Auftrag abgelehnt, für das aktuelle Fahrplanjahr – gegen Bezahlung – zwei ÖBB-Züge auf den Namen „Homosexuelle Initiative“ zu taufen. Huber wies den Vorwurf der Diskriminierung zurück und berief sich auf interne Richtlinien (keine Politik, keine Religion) und auch auf das Recht der ÖBB, Zugpatronanzen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Insbesondere sei die HOSI Wien als politische Interessenvertretung anzusehen.

Ähnlich argumentierte Verkehrsminister Hubert Gorbach in seiner Beantwortung (2261/AB vom 4. 1. 05) der parlamentarischen Anfrage der Grünen (2320/J). Auf die Frage, warum Ex-Sozialminister Haupt mittels drei um Steuergeld gekaufter Zugpatronanzen politische Regierungspropaganda betreiben konnte, antwortete er ausweichend, weshalb die HOSI Wien in einem neuerlichen Schreiben Gorbach um Klarstellung ersuchte. So in die Enge getrieben, verschanzte sich Gorbach dann hinter dem Argument, er sei nicht mehr zuständig, da die ÖBB in die wirtschaftliche Unabhängigkeit entlassen worden und das Unternehmen daher nur mehr den einschlägigen aktienrechtlichen Bestimmungen unterworfen sei.

Wie angekündigt, hat die HOSI Wien den Fall auch an die EU-Kommission herangetragen und entsprechende Briefe an Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und den für Nichtdiskriminierung zuständigen Sozialkommissar Vladimír Špidla gerichtet. Zu schreibender Stunde lagen noch keine Antworten vor.

Die ÖBB setzten aber auch ein positives Signal: Am 17. Februar führten die HOSI-Wien-Obleute Bettina Nemeth und Christian Högl ein Gespräch mit Michael Hlava, dem Leiter der Abteilung Kommunikation/Werbung der ÖBB-Personenverkehr AG, das auf sein Betreiben zustande gekommen war. In sehr netter Atmosphäre wurden – unabhängig von einer Zugpatronanz – andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit besprochen, die eventuell schon bald konkrete Formen annehmen könnte.


Schwarzblau grandios gescheitert

Anlässlich des 5. Jahrestags der Angelobung des ersten FPÖVP-Kabinetts unter Kanzler Schüssel fand am 7. Februar 2005 im Café Griensteidl eine Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen Schwarzblau statt. Neben Patrice Fuchs (Vorsitzteam der ÖH), El Awadalla (Widerstandslesung), Peter Kreisky (Republikanischer Club Neues Österreich), Patrick Bongola (zum Thema „Regierung und Rassismus“) und Gustl Faschang (Speakers-Corner gegen Schwarzblau) nahm auch der Autor dieser Zeilen für die HOSI ­Wien teil, der bei dieser Gelegenheit meinte: „Auch sehr viele Lesben und Schwule leiden – genauso wie die Mehrheit der ÖsterreicherInnen – unter der phantasielosen neo­liberalen Wirtschaftspolitik von Schwarzblau, die – wie überall – gekennzeichnet ist durch gigantische Umverteilung von unten nach oben, explodierende Arbeitslosigkeit, massiven Sozialabbau und wachsende Armut.“ (Vgl. auch Kurts Kommentar)

Am selben Tag meldete sich die HOSI Wien auch mit einer Medienaussendung zu Wort: „Nicht nur als gewöhnliche StaatsbürgerInnen, sondern auch was den Bereich ihrer unmittelbaren Menschenrechte und Gleichstellung anbelangt, können Österreichs Lesben und Schwule nur eine äußerst negative Bilanz über fünf Jahre schwarzblaue Regierung ziehen“, erklärte darin Obfrau Bettina Nemeth und verwies auf die ausständige Rehabilitierung der NS-Opfer (siehe Seite 10) sowie das Fehlen eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes und einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.

Am 10. Februar fand dann in Wien wieder eine größere Demo gegen Schwarzblau statt, zu der auch die HOSI Wien wieder mit aufgerufen hatte. Rund 2000 DemonstrantInnen nahmen trotz der kalten Witterung daran teil.
KK

 

Frauenfakten

Am 1. März 2004 fand in der Wiener Volkshochschule Ottakring die erste „Frauenfakten-Messe“ statt, bei der sich rund 50 Vereine und Initiativen präsentierten. Initiatorin der Veranstaltung war die Grafikerin Sonja Russ, die im Herbst 2004 im Milena-Verlag auch das Buch Frauenfakten herausgab. Darin sind 300 Netzwerke, Organisationen und Institutionen von und für Frauen mit kurzen Selbstdarstellungen und Kontaktadressen gelistet, darunter auch HOSI-Wien- und Villa-Lesben. Das Handbuch zum Preis von € 15,90 ist als ein dringend notwendiger Akt frauenbewusster Selbsthilfe gedacht, um den schmerzlichen Einschnitt ein wenig abzufedern, den die schwarzblaue Wende in der Frauenpolitik bedeutet hat.

Die in den 90er Jahren vom Frauenministerium herausgegebene und gratis erhältliche Frauenratgeberin kann dieses Buch allerdings nicht ersetzen. In der Frauenministeriumsbroschüre von früher ganz selbstverständliche Schlagworte wie Lesben, Sexualität, Behinderung, AIDS, Alter bzw. Seniorinnen oder Migrantinnen sucht die Leserin im Frauenfakten-Nachschlagwerk vergeblich.

Auf die dringend geforderte Neuauflage der Frauenratgeberin lässt Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat allerdings weiterhin warten. Sie hat den Auftrag zur Aktualisierung nicht an Susanne Feigl, die erfahrene bisherige Herausgeberin, vergeben, sondern den Zuschlag erhielt eine mit feministischen Zusammenhängen bislang unvertraute Firma. Seit vielen Monaten verschiebt sich der Termin des angekündigten Wiedererscheinens der Frauenratgeberin immer wieder. Wenigstens greift dazwischen auch heuer die selbstorganisierte Privatinitiative: Am 2. April 2005 findet bereits zum zweiten Mal die Frauenfakten-Messe statt.
HP

Frauenfakten-Messe 2005: Infos auf www.webwomen.at;
Frauenfakten-Buch: Sonja Russ (Hg.): Frauenfakten. Von Business bis Feminismus. Milena-Verlag, Wien 2004.

 

IBM-Spende an HOSI Wien
„On Demand Community“: Unterstützung für ehrenamtliches Engagement

Auch bei der österreichischen Niederlassung des internationalen Computer- und Softwarekonzerns IBM ist Corporate Social Responsibility nicht nur Schlagwort. Im Rahmen der firmeninternen On Demand Community unterstützt IBM MitarbeiterInnen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich bei sozial-karitativen Vereinen und Schulen engagieren.

Der langjährige HOSI-Wien-Aktivist Helmut Bernhardt, der bei IBM Wien in leitender Position beschäftigt ist, reichte ein Projekt der Jugendgruppe des Vereins ein. Der Antrag wurde bewilligt, und eine Unterstützung in der Höhe von 1000 Euro beschlossen. Gemeinsam mit HOSI-Wien-Obmann Christian Högl nahm er bei einer Veranstaltung am 4. Februar einen symbolischen Scheck entgegen.

Helmut Bernhardt und Christian Högl

Helmut Bernhardt und Christian Högl bei der Übergabe des symbolischen Schecks.

 

AKS gegen Homophobie an Schulen: Kiss-In am Stephansplatz

Mit einer Aktion vor dem Stephansdom startete die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) am 23. Februar ihre Frühjahrsinitiative zum Thema Homophobie. Mit dem Slogan „Du hasst mich, weil ich dich lieben könnte“ wollen die sozialdemokratischen SchülerInnen zum Nachdenken über verbreitete Stereotype und Vorurteile über Homosexualität anregen. Die Bundesvorsitzende Kim Kadlec wies darauf hin, dass Diskriminierung auch in der Schule stattfinde: „Egal ob im Biologie- oder Geschichtsunterricht, Homosexualität wird totgeschwiegen.“ Genauso schlimm sei, was SchülerInnen, die sich geoutet haben, oft von LehrerInnen und MitschülerInnen zu hören bekommen: „Es sind die ‚kleinen harmlosen Scherze‘, in denen homophobe Tendenzen zum Ausdruck kommen.“

Zum Auftakt der AKS-Initiative küssten sich etwa 20 gleichgeschlechtliche Paare vor dem Stephansdom. Der Ort war nicht zufällig gewählt: „Gerade Vertreter der katholischen Kirche fallen immer wieder mit diskriminierenden Aussagen zum Thema Homosexualität auf“, so Kadlec. Die AKS wird sich noch bis April intensiv mit dem Themenbereich Homosexualität beschäftigen. Österreichweit sind mehrere Veranstaltungen und Aktionen geplant. Materialien und Hintergrundinfos zur Kampagne können bei der AKS (www.aks.at) bestellt werden.

Etwa zwanzig Männer- und Frauenpaare küssen sich hinter Transparenten 'Vielfalt in der Liebe, statt Einfalt im Denken'

Die AKS-AktivistInnen heftig knutschend vor der Stephanskirche

Uni-Lehrveranstaltungen

Institut für Politikwissenschaft
an der Universität Wien

Univ.-Lekt. Dr. Gudrun Hauer: Zweistündiges Proseminar erster wie zweiter Studienabschnitt: „Sexualpolitik der
Neuen Frauenbewegung“
Montag 16-18 Uhr, HS 3 (D212),
Institut für Politikwissenschaft, NIG, 2. Stock
Beginn: 7. März 2005

Institut für Politikwissenschaft
an der Universität Innsbruck

Univ.-Lekt Dr. Gudrun Hauer: Zweistündiges Seminar zweiter Studienabschnitt: „Lesben- und Schwulenbewegung sowie Queer-Bewegung in Österreich“
Blocklehrveranstal­tung:
Freitag, 22. April, 10-17 Uhr; Samstag, 23. April, 10-17 Uhr; Freitag, 27. Mai, 10-17 Uhr; Samstag, 28. Mai, 10-17 Uhr

Ort/Hörsaal: siehe Vorlesungsverzeichnis des Instituts für Politikwissenschaft.

Bei beiden Lehrveranstaltungungen vorherige Kontaktaufnahme per E-Mail erwünscht:
gudrun.hauer@univie.ac.at