LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Interview mit Grüne andersrum

Die Selbstverständlichkeit in Sachen Homosexualität

Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am 16. Jänner 2005 wurden Marco Schreuder und Susanna Speckmayer auf chancenreiche Plätze der Landesliste gewählt. Seit der Wien-Wahl 2001, bei der sie 12,45 % der Stimmen erhielten, stellen die Wiener Grünen elf MandatarInnen und mit David Ellensohn einen nicht amtsführenden Stadtrat.

Schreuder (kandidiert auf Platz 14) ist Referent für Menschenrechte und Antidiskriminierung im grünen Klub im Wiener Rathaus und Sprecher von Grüne andersrum. Speckmayer (auf Platz 17) ist Sprecherin von Grüne andersrum und bewirbt sich bereits zum zweiten Mal für einen Sitz im Wiener Gemeinderat. Grund genug für die LAMBDA-Nachrichten, die beiden zu interviewen.

Portraitfotos der beiden

Kandidieren für Grüne andersrum: Susanna Speckmayer und Marco Schreuder

LN: Wie groß sind eure Chancen, in den Wiener Gemeinderat einzuziehen?
Marco Schreuder: Den Umfragen zufolge sehr groß. Manche davon glauben wir selber nicht, NEWS etwa sah uns sogar bei 23 Prozent. Unsere eigene Umfrage gibt uns derzeit zwischen 15 und 17 Prozent.
Susanna Speckmayer: Das 17. Mandat ist schon eher ein Kampfmandat, bei 15 Prozent könnte es sich aber ausgehen.

Wer gewählt wird, entscheidet sich aber auf Bezirksebene. Scheint ihr da auch auf wählbaren Plätzen auf?
Susanna: Bei den Grünen gibt es eine interne Regelung, dass die Bezirkslisten so aussehen müssen, dass darin die Landesliste repräsentiert ist. Eine Arbeitsgruppe ist gerade dabei, das auszuarbeiten. Realistisch sind fünf bis acht Grundmandate, der Rest wird über die Landesliste ermittelt.

Wie stark werden LSBT-Themen den Wahlkampf der Grünen prägen?
Marco: Es war für die Grünen immer schon ein wichtiges Thema. Wir sehen schon, dass sich die SPÖ in diesen Fragen sehr geändert und punktuell gute Maßnahmen gesetzt hat. Aber die SPÖ beschränkt sich eher auf das Juristische. Das ist zwar wichtig, aber in Wien kann man schon sehr viel weiter denken. Den Grünen geht es auch darum, Gesellschaftspolitik zu machen. Zum Beispiel: Welche Aufklärungsmaterialien gibt es in Schulen? Gibt es überhaupt das Wort Homosexualität in den Schulen? Die Antwort lautet „nein“. Bei solchen Fragen blockt die SPÖ völlig ab. Da merkt man einfach den Haltungsunterschied zu uns Grünen. Ihr fehlt die Selbstverständlichkeit, mit dem Thema umzugehen.
Susanna: Bei Diskussionen in der Community sind immer alle sehr offen, wenn es aber nach außen geht, habe ich das Gefühl, dass die SPÖ Angst hat, mit dem Thema ein paar WählerInnen zu vergraulen. Und gerade auch bei der Transgenderpolitik ist von der SPÖ überhaupt nichts gekommen. Mir ist es daher ein starkes Anliegen, die erste offen transsexuelle Gemeinderätin einer Millionenstadt zu sein. Ein neues Thema wird dieses Jahr Intersexualität sein.

Ist eure Kritik an der SPÖ nicht halbherzig in Anbetracht dessen, dass die Wiener Grünen sofort mit der SPÖ koalieren würden, wenn es die Chance dazu gäbe?
Marco: Es ist ja eine konstruktive Kritik. Und die SPÖ hat sich geändert, vor allem seit es die große Koalition auf Bundesebene nicht mehr gibt. Als schwuler Politiker sehe ich in Rot-Grün nach wie vor am ehesten die Chance, etwas für das Land zu erreichen.
Susanna: Kritik ist in einer Partnerschaft etwas ganz Wichtiges. In einer Koalition ist das nicht anders.

Für viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgenders ist eine Koalition zwischen den Grünen und der ÖVP undenkbar. Bleiben die Wiener Grünen bei ihrem Nein zu Schwarz-Grün?
Marco: Mit der derzeitigen ÖVP sehe ich kaum eine Chance, in der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen weiterzukommen. Aber die Sommerdebatte hat gezeigt, dass die ÖVP verunsichert ist, auch in Wien. Ich finde, wenn wir mit der ÖVP reden, sollten wir diese Fragen immer ganz betont ansprechen. Auch bei den Verhandlungen von Schwarz-Grün 2002/2003 war die Gleichberechtigung ein wichtiges Thema, wo wir uns nicht einigen konnten.

Und wie seht ihr die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich?
Marco: Ich prinzipiell sehr positiv. Aber das ist keine Koalition, sondern eine Zusammenarbeit in vertraglich festgelegten Punkten, weil es in Oberösterreich eine Konzentrationsregierung gibt. In der Vereinbarung zwischen ÖVP und den Grünen wird etwa festgelegt, dass alle Landesgesetze daraufhin geprüft werden, ob es diskriminierende Passagen gegenüber Schwulen und Lesben gibt.

Warum empfehlt ihr euren KollegInnen in Linz nicht, eine „oberösterreichische Ehe“ einzumahnen, wie ihr es in Wien von der SPÖ fordert?
Marco: Es war ein Wiener Konzept. Ich bin nicht der Typ, den anderen Grünen in den Bundesländern zu sagen, was sie zu tun haben. Für die Wiener Grünen war es ein Anliegen, durch die Wiener Ehe eine Sichtbarkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren in einer Millionenstadt herzustellen. Ob das in Oberösterreich ein Modell ist, müssen die Grünen vor Ort entscheiden.

Findet ihr euch überhaupt noch glaubwürdig, wenn ihr Blau-Rot in Kärnten kritisiert, wo doch ÖVP und FPÖ kaum mehr unterscheidbar sind?
Marco: Wir wissen alle, wie der Kärntner Landeshauptmann heißt. Und ich denke, diese Person unterscheidet sich sehr wohl von allen anderen PolitikerInnen, die in diesem Land aktiv sind. Und gerade mit einem Jörg Haider als Landeshauptmann eine Koalition einzugehen, ist schon eine Verschärfung.
Susanna: Die ÖVP in Oberösterreich ist zudem sehr kritisch gegenüber der Bundespolitik.
Marco: Oberösterreich hat damals – wie Wien – Strassers Asylgesetz vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Aus Kärnten kommen ganz andere Töne.

Wien hat ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Alles paletti damit?
Susanna: Die Bezeichnung „Transgender“ steht in der EU-Richtlinie, auf dem das Gesetz gründet, nicht drinnen. Man kann die geschlechtliche Identität hineininterpretieren. Aber in einem konkreten Fall von Diskriminierung bist du vom Richter abhängig. Deshalb haben wir einen Antrag auf Berücksichtigung von Transgenders und Intersexuellen in dem Gesetz gestellt.
Marco: Dieser wurde von der Stadträtin Sonja Wehsely nicht wirklich negativ beurteilt, aber sie meint, man solle sich zunächst die Rechtspraxis anschauen. Wir finden, es ist doch einfacher, wenn der Gesetzgeber die Rechtssicherheit schafft.

Der Zivilpakt (ZIP), der für homo- und heterosexuelle PartnerInnenschaften gelten soll, stößt unter LSBT-AktvistInnen nicht nur auf Gegenliebe. Warum ist der ZIP eurer Meinung dennoch der richtige Weg?
Marco: Es gibt mehrere Wege nach Rom, und wir lehnen die anderen Modelle nicht ab. Wir haben aber über den lesbisch-schwulen Tellerrand hinausgeschaut. Das liegt sicher daran, dass Ulrike Lunacek nicht nur Sprecherin für LSBT-Themen, sondern auch eine sehr feministische Frauenpolitikerin ist. Wenn wir ein Modell entwickeln können, das gleichzeitig die Abhängigkeit von Frauen vermindert, ist das etwas sehr Positives.
Susanna: Der Begriff „Eingetragene PartnerInnenschaft“ ist ein sehr sperriger Begriff und wird medial immer zur „Homo-Ehe“. Davon wollten wir wegkommen. Daher die Idee, ein völlig neues Wort zu kreieren, das flippig ist und auch als Verb funktioniert. Der Begriff drückt auch die Einfachheit aus, mit der PartnerInnenschaften geschlossen und wieder aufgelöst werden können. Einen ZIP macht man zu und wieder auf.

Werden wir in zehn Jahren immer noch über dieselben Forderungen reden, oder sind dann gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften das Normalste der Welt?
Susanna: In zehn Jahren werden wir ganz, ganz viel über Transgender geredet haben, was derzeit sehr wenig der Fall ist. Es wird auch davon abhängen, wie es nach der nächsten Nationalratswahl aussieht. Ich bin mir sicher, dass es kein Kabinett Schüssel III geben wird. Und dann liegt es an der SPÖ, ob sie sich traut, mit den Grünen einen echten Kurswechsel einzuleiten.

Interview: Philipp Kainz