LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Heiratssachen

TSCHECHISCHE REPUBLIK
EP scheitert an einer Stimme

Mit 83 gegen 82 Stimmen wurde am 11. Februar 2005 im tschechischen Abgeordnetenhaus eine Gesetzesvorlage für die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft denkbar knapp abgelehnt – von den 200 Abgeordneten waren 165 anwesend. Während die meisten Parteien in dieser Frage gespalten sind, ist die Christliche und demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (Křestanská a demokratická unie – Československá strana lidová, KDU-ČSL) ziemlich geschlossen gegen die „Lesben- und Schwulenehe“. Von ihr kamen auch die meisten Gegenstimmen und der Applaus im Plenum, nachdem das Gesetzesprojekt gescheitert war.

Männerpaar auf einer Hochzeitstorte

Am Weg zur Hochzeitstorte: Rückschläge in Tschechien und Russland, Erfolg in Großbritannien.

Die meisten Pro-Stimmen kamen von den SozialdemokratInnen (ČSSD), den KommunistInnen (KSČM) sowie der Freiheitsunion – Demokratischen Union (Unie svobody – Demokratická unie, US-DEU), einige von der Demokratischen Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS).

Es ist nicht das erste Mal, dass ein derartiger Gesetzesentwurf im Prager Parlament gescheitert ist. Die tschechische Lesben- und Schwulenbewegung will jedoch auch nach dieser bereits vierten Niederlage nicht aufgeben und hofft, dass bald wieder eine neue Gesetzesvorlage eingebracht wird.

 

GROSSBRITANNIEN
EP ab 21. 12. 2005 möglich

Nunmehr steht fest: Das Civil Partnership-Gesetz wird am 5. Dezember 2005 in Kraft treten. Nach der vorgeschriebenen 15-tägigen „Aufgebots“-Frist können damit die ersten lesbischen und schwulen Paare am 21. Dezember 2005 eine Eingetragene PartnerInnenschaft schließen und die nächsten Weihnachten somit schon mit dem neuen „Trauschein“ begehen.

 

RUSSLAND
Ehe nur verschiedengeschlechtlich

Auch in Russland wollten zwei Männer heiraten, ihr Ansinnen wurde aber von einem Standesamt in Moskau abgewiesen. Darauf legten Eduard Mischin, Leiter des Lesben- und Schwulenzentrums „Together“ und Chefredakteur der Internet­zeitung Gay.ru, und Eduard Murzin, Abgeordneter des Regionalparlaments der autonomen russischen Republik Baschkortostan (auch: Baschkiria), der eigentlich heterosexuell ist, die lesbisch/schwule Sache aber durch seine Aktion unterstützen will, Beschwerde beim Obersten Gerichtshof Russlands ein. Dieser entschied – wie vor einem Jahr der österreichische Verfassungsgerichtshof –, allerdings etwas rascher, nämlich schon nach einem Monat, am 15. Februar, dass die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt worden seien. Eine etwaige Änderung des Familien- bzw. Eherechts obliege dem Gesetzgeber, nicht den Gerichten. Mischin und Murzin beabsichtigen nun, gegen diesen Entscheid des Obersten Gerichtshofs eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wo bereits seit August 2004 eine ähnliche gegen das Eheverbot in Österreich liegt, einzubringen.

Die russischen Polizeibehörden fielen indes wieder in frühere Unsitten der Einschüchterung zurück und ließen am Tag nach der „Aktion Standesamt“ die Büroräume von Gay.ru schließen, weil sie nicht widmungsgemäß verwendet worden wären. In denselben Räumlichkeiten hat auch das Magazin Kvir seinen Sitz.

Aus aller Welt

DEUTSCHLAND
Gedenkort für NS-Opfer in Berlin

Der Deutsche Bundestag beschloss am 12. Dezember 2003, der Erinnerung an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit einem Gedenkort in Berlin Raum und Gestalt zu geben. Dieser Gedenkort wird nun in Berlin-Mitte am südöstlichen Rande des Tiergartens entstehen. weiter