LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Politik

HOSI Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer

Am 15. Februar 2005 trafen VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zu einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in seinen Amtsräumen in der Wiener Hofburg zusammen. Fischer, der am selben Tag auch die Beratungsstelle Courage und zwei andere Lesben- und Schwulengruppen empfing, gewährte der HOSI Wien einen eigenen halbstündigen Gesprächstermin.

Heinz Fischer studiert die ihm überreichten Unterlagen, Susanne Gaugl blickt zu ihm

Bundespräsident Heinz Fischer (mit Büroleiterin Susanne Gaugl) versprach konkrete Unterstützung für unsere Anliegen.

„Wir haben ja bereits früher öfters Gespräche mit Heinz Fischer geführt“, berichtete HOSI-Wien-Obmann Christian Högl nach dem Gespräch in einer Medienaussendung, „aber heute war es das erste Mal in seiner Funktion als Bundespräsident. Vor einem Jahr war Fischer als Präsidentschaftskandidat auf dem von der HOSI Wien organisierten Regenbogen-Ball zu Gast, und vergangenen Oktober hat er als Bundespräsident dann den Ehrenschutz über unser großes Geburtstagsfest im Wiener Rathaus aus Anlass des 25jährigen Bestehens der HOSI Wien übernommen. Dafür haben wir ihm heute nochmals genauso gedankt wie für seine klare unterstützende Stellungnahme letzten Sommer nach der breiten Diskussion über die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.“

Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer

„Genau über solche öffentliche Wortmeldungen von Fischer zu wichtigen Fragen freuen wir uns sehr“, ergänzte LN-Chefredakteurin Gudrun Hauer, die neben Generalsekretär Kurt Krickler an diesem Gespräch teilnahm. „So haben wir Fischer auch ersucht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das Opferfürsorgegesetz endlich dahingehend geändert wird, dass auch wegen ihrer Homosexualität vom Nazi-Regime Verfolgten ein Rechtsanspruch auf Entschädigung zugestanden wird.“ (Vgl. auch Bericht ab S. 10.)

Ein weiteres Anliegen, das wir an Bundespräsident Fischer richteten, ist die Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen bzw. Eingetragener PartnerInnenschaften. Hier kommt es zu Härtefällen, auch für ÖsterreicherInnen, etwa wenn sie im Ausland mit einem/einer Nicht-EWR-Bürger/in verheiratet sind und dann gemeinsam nach Österreich übersiedeln wollen. Wir haben Fischer in dieser Sache auch unser detailliertes Exposé betreffend die anstehende Umsetzung der neuen EU-Freizügigkeitsrichtlinie 38/2004 (vgl. LN 1/05, S. 12) überreicht. Natürlich betonten wir dabei, dass die HOSI Wien auf die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft auch in Österreich drängt, aber dafür haben wir ja ohnehin Fischers Unterstützung.

Einladung zur Jubiläums-Regenbogen-Parade

Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war insgesamt sehr freundschaftlich, zumal die HOSI Wien mit ihren Anliegen bei ihm offene Türen einrennt und auch schon bisher auf großes Verständnis gestoßen ist. Fischer hat sich auch gefreut zu hören, dass am 2. Juli 2005 bereits die zehnte Regenbogen-Parade stattfinden wird, und zugesagt, sich anlässlich dieses Jubiläums eine entsprechende offizielle Unterstützung zu überlegen. Schon 2001 hat er als Nationalratspräsident auf der Regenbogen-Parade gesprochen.

Dieses Jahr wird auf der wieder von der HOSI Wien organisierten Parade übrigens die europaweite Truck-Tour im Rahmen der EU-Antidiskriminierungskampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ offiziell beendet werden. Aus diesem Anlass wird dieser EU-Slogan von der HOSI Wien als Paradenmotto 2005 übernommen.

Kurt Krickler