LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Aus dem Hohen Haus

30 Jahre OSZE

Die Beantwortung der Frage „Wer sind wir?“ berühre den „gesamten Komplex der schwierigen Verhältnisse etwa zu ethnischen, religiösen oder auch sexuellen Minderheiten. Im Verhältnis zum Anderen definiert sich das Eigene.“ Über diesen Formulierungen bei der Lektüre des Buchs Diaspora, Öl und Rosen. Zur innenpolitischen Entwicklung in Armenien, Aserbaidschan und Georgien der deutschen grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung begann ich vor kurzem darüber nachzudenken, welche wichtige Rolle die 1975 gegründete Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE) für die Demokratisierung in Europa und auch auf die Verbesserung der Situation von Lesben und Schwulen gehabt hat. Organisationen wie die HOSI Wien und die ILGA haben über die Jahrzehnte unschätzbare Lobby-Arbeit zu Diskriminierung wegen sexueller Orientierung geleistet.

Alcee Hastings an einem Rednerpult

Alcee Hastings, Präsident der PV der OSZE

Das Europa von heute ist mit dem vor 30 Jahren nicht zu vergleichen: Der Kalte Krieg gehört seit mehr als 15 Jahren der Vergangenheit an, Menschenrechte sind kein leeres Wort mehr – auch wenn sie immer wieder Gefahr laufen, im Interesse eines angeblich größeren politischen oder wirtschaftlichen Interesses missachtet zu werden (Stichworte Tschetschenien, Guantánamo, Abu Ghraib).

In der OSZE, deren Parlamentarische Versammlung (PV; Frauen finden sich übrigens immer noch nur vereinzelt in den Delegationen) ihr jährliches Wintertreffen immer Mitte Februar in Wien abhält, wird diese Kritik immer wieder geäußert, derzeit gibt es auch eine Beauftragte zu Guantánamo. Trotz des weiterhin geltenden Einstimmigkeitsprinzips lassen die Aussagen oft nichts an Schärfe und Klarheit zu wünschen übrig: So etwa, als vor zwei Jahren Freimut Duve, der damalige OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, die Berlusconi-Regierung wegen der Medienkonzentration in Italien heftig kritisierte. Einiges weitergebracht in Fragen der Akzeptanz von Lesben und Schwulen innerhalb der PV hat auch der offen schwule Svend Robinson, bis vor einem Jahr kanadischer Abgeordneter und zuletzt Berichterstatter des Menschenrechtskomitees der PV.

In dem Ausmaß, in dem die Frage nach dem „Wir“ in den neuen Staaten mit einem pluralistischen Nationenbegriff beantwortet wird, in dem ethnische, religiöse und auch sexuelle Minderheiten einen Platz haben – zumindest einen staatlich anerkannten und verankerten, auch wenn dies (noch) nicht die gesamte Bevölkerung so sieht –, sind wirklich massive Fortschritte erkämpft worden.

Dort, wo jedoch „das Eigene“ sich immer noch über das Verhältnis zum Anderen definiert, wie z. B. in Staaten mit sogenannten „eingefrorenen Konflikten“, also etwa Armenien und Aserbaidschan, ist es meist nicht möglich, die Frage nach Rechten sexueller Minderheiten ohne den Konnex zur „nationalen“ Identitätsfrage zu thematisieren.

Es hat sich wirklich sehr viel geändert seit 1975. Doch die OSZE wird weiterhin gebraucht. Und wenn der derzeitige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der US-Demokrat Alcee Hastings, bei seiner Eröffnungsrede am 24. Februar 2005 in der Wiener Hofburg sagte „The ignorance of diversity must be combatted“ – „Das Nicht-Wissen über Diversität muss bekämpft werden“ –, so hat er damit auch das Nicht-Wissen und die Ignoranz gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender-Personen gemeint. Das wäre noch vor zehn Jahren nicht selbstverständlich gewesen.

Portraitfoto
ULRIKE LUNACEK