LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften

Parlamentarische Anfrage

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin und Abgeordnete der Grünen, richtete am 15. 10. auch eine schriftliche Anfrage in dieser Sache an die Außenministerin (2216/J). Ursula Plassnik führte in ihrer Antwort (2184/AB) aus: „Da der Umfang des Begriffes ‚Familienmitglieder‘ weder durch völkerrechtliche Normen noch durch eine einheitliche Staatenpraxis festgelegt ist, kann sich eine Interpretation dieses Rechtsbegriffes nur an der geltenden Rechtslage im Empfangsstaat orientieren. Vor diesem Hintergrund ist der Familienbegriff des § 44 ABGB maßgebendes Entscheidungskriterium für die Frage, welche Personen unter den Begriff ‚Familienmitglieder‘ fallen. Danach können nach derzeit geltender österreichischer Rechtslage weder gleichgeschlechtliche PartnerInnen, noch verschiedengeschlechtliche PartnerInnen außerhalb der Ehe, noch PartnerInnen einer (in anderen Kulturkreisen möglichen) aufrechten zweiten oder weiteren Ehe als ‚Familienmitglieder‘ von in Österreich akkreditierten DiplomatInnen betrachtet werden.“
Auf die Frage, ob – und gegebenenfalls wie viele – diesbezügliche Anfragen es seitens ausländischer Botschaften bzw. ausländischer DiplomatInnen gegeben habe, antwortete Plassnik, derartige Anfragen habe es bereits gegeben, wenn auch nicht zahlreich. Auch die HOSI Wien erhielt vom Außenministerium ähnliche Antworten auf ihr Schreiben vom 28. 8. und weitere Briefe, die sie wegen der ersten unbefriedigenden Antworten nachgeschickt hat.

VfGH-Urteil: Die Schande

Am 15. Oktober 2004, dem Erscheinungsdatum der letzten Ausgabe der LN, endete auch offiziell die Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs. Eine der dabei zur Entscheidung anstehenden Beschwerden war jene des US-Staatsbürgers Lon Williams, der in den Niederlanden mit einem Deutschen verheiratet ist. weiter