LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Österreichische Bundesbahnen

Doch keine Zugpatronanz

In den letzten LN (S. 10) wurde freudig angekündigt, dass die HOSI Wien für das Fahrplanjahr 2004/05 die Namenspatronanz über zwei ÖBB-Eilzüge erworben hatte. Sie sollten ein Jahr lang den Namen „Homosexuelle Initiative“ tragen. Kurz danach wurde der Auftrag seitens der ÖBB beeinsprucht, was die HOSI Wien am 9. November in einer Presseaussendung kritisierte: „Obwohl bereits bei der Agentur fix gebucht und angezahlt, wurde der Auftrag von dieser storniert, nachdem das zuständige ÖBB-Gremium den Zugnamen abgelehnt hatte“, berichtete Obmann Christian Högl.

„Und dabei betonen die Österreichischen Bundesbahnen stets, ein modernes Unternehmen sein zu wollen“, ergänzte Obfrau Bettina Nemeth. Und in Anspielung auf die Ablehnung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar durch das Europa-Parlament (vgl. S. 26): „Mit ihrer Haltung stehen die ÖBB-Manager jedoch hoffnungslos am Abstellgleis. Sie scheinen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt zu haben: Mit ihren Ansichten und Positionen können sie vielleicht noch im mittleren ÖBB-Management überleben, aber zum EU-Kommissar brächten sie es damit nicht!“

Das Podium bei der Pressekonferenz im Café Landtmann
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler kommentierte die ÖBB-Entscheidung in einem TV-Beitrag, der auf Pro7Austria und im Wiener Puls-TV zu sehen war.

Das Medienecho war jedenfalls enorm. Drei TV-Sender – ORF (ZiB 2), Pro 7 und Puls-TV – sowie ORF- und Privatradios berichteten ebenso über die diskriminierende Haltung der ÖBB wie fast alle Printmedien in ihren Onlineausgaben. Dem KURIER war die Angelegenheit am 11. 11. sogar eine Glosse auf der Titelseite der Printausgabe wert. In den Medien rechtfertigten ÖBB-Sprecher die Ablehnung des Zugnamens mit angeblichen Richtlinien für die Zugpatronanz, denen zufolge „keine (Partei-)Politik, keine Religion und auch ‚no sex‘“ erlaubt wäre.

Die HOSI Wien hat den Fall Anfang Jänner an die neue EU-Kommission herantragen, zeigt er doch anschaulich, dass die bisherige EU-Antidiskriminierungsrichtlinie im Bereich des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen nicht ausreicht, weil in diesem Bereich eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht verboten ist.

ÖBB hüllen sich in Schweigen

Die HOSI Wien hat auch dem neuen ÖBB-Vorstandssprecher Martin Huber sowie an Verkehrsminister Hubert Gorbach geschrieben und sie aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und die Zugpatronanz zumindest für das nächste Fahrplanjahr zu ermöglichen. Während die ÖBB bis Redaktionsschluss noch nicht geantwortet haben, verwies Hubert Gorbach in seinem Antwortbrief vom 29. 11. auf die angeblichen Kriterien der ÖBB, die „versuchen, eine Auswahl nach objektiven Gesichtspunkten zu ermöglichen“. Welche Kriterien dies genau wären, war auch Gorbachs Schreiben nicht zu entnehmen.

Ob es diese Richtlinien wirklich gibt – zumindest erscheint deren Interpretation nicht besonders transparent –, bezweifelten indes auch die Grünen, die am 16. November eine parlamentarische Anfrage (2320/J) an Gorbach richteten und u. a. wissen wollten: Wieso, wenn doch die Richtlinien der ÖBB keine Politik und keine Parteipolitik vorsehen, wurde dann etwa dem Sozialministerium die Patronanz für den IC 535 von Wien nach Villach unter dem Namen „Familienland Österreich“ gewährt? Die Grünen verwiesen dabei süffisant auf Sozialminister Herbert Haupts Beantwortung (1275 AB vom 19. 2. 2004) der Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen vom 23. 12. 2003 (1283/J). Haupt hatte darin ausgeführt: Einleitend möchte ich festhalten, dass es sich bei den „Zugpatronanzen“ um eine weitere Maßnahme zur Information betroffener Bürgerinnen und Bürger handelt. Intercity-Züge stellten und stellen hierfür eine geeignete Informationsplattform dar, da die Fahrgäste doch eine längere Zeit im Zugabteil zubringen und diese daher ideal dazu nutzen können, sich zu bestimmten Sachthemen zu informieren (die Benennung der Züge geht bekanntlich einher mit Informationstexten in den in den Abteilen aufgelegten Zugbegleitern).

Informiert habe man die Fahrgäste, so Haupt, u. a. über das neu geschaffene Kindergeld und andere Familienleistungen seines Ressorts. Weiters bestätigte der Sozialminister, dass Zugpatronanzen für die Züge „Unser soziales Österreich“ (IC 793), „Familienland Österreich“ (IC 535) und „Bundessozialamt“ (IC 532 bzw. IC 691) erworben wurden. Für parteipolitische Regierungspropaganda darf man die Patronanz über ÖBB-Züge offenbar also doch nutzen. Wir sind schon auf Gorbachs Beantwortung der grünen Anfrage gespannt!

Kurt Krickler