LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften

Neue EU-Richtlinie

Die Rechtssache ist in der Tat für jeden Laien eindeutig: Denn im Zuge der Vorarbeiten zur „Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familien­angehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“ (vgl. zuletzt LN 1/04, S. 8) wurden auch die Definition des Begriffs der von der Richtlinie erfassten „Familienangehörigen“ im Allgemeinen und die Definition des Begriffs „Ehegatte“ im Besonderen ausführlich diskutiert und in einer Weise festgelegt, die auch endgültige Rückschlüsse auf die Definition des Begriffs „Ehegatte“ in der derzeit geltenden Verordnung 1612 aus 1968 erlaubt. Richtlinie 38/2004 muss bis April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden und wird dann die Verordnung 1612/68 ersetzen.

Während 1968 keinerlei rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften bestand, hat sich dies seither entscheidend verändert, wobei es neben der Öffnung der standesamtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Niederlanden (2001) und Belgien (2003) auch zur Einführung verschiedener Rechtsinstitute wie der Eingetragenen PartnerInnenschaft in etlichen Ländern des EWR gekommen ist (Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Niederlande, Finnland, Frankreich, Portugal, Deutschland und zuletzt Luxemburg). Deshalb war es unvermeidlich, diese Entwicklungen in der neuen Richtlinie 38/2004 zu berücksichtigen. Und in dieser bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger“ laut Artikel 2 Nummer 2 folglich nicht nur

a) den Ehegatten;
sondern auch – völlig neu im Vergleich zur Verordnung 1612/68
b) den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehene Bedingungen erfüllt sind.

Da in dieser Aufzählung der gleichgeschlechtliche Ehegatte nicht ausdrücklich vorkommt, aber auch nicht unter b) subsumiert werden kann (denn die gleichgeschlechtliche Ehe ist keine eingetragene Partnerschaft, gerade auch nicht in den Niederlanden, wo dieses Rechtsinstitut für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare zusätzlich zur gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehe besteht), und da es denkunmöglich ist, dass das Europäische Parlament und der Rat in dieser Richtlinie für die gleichgeschlechtliche Ehe überhaupt keine Regelung treffen wollten, zumal diese ja sogar einen höheren rechtlichen Stellenwert hat als die eingetragene Partnerschaft, ist die einzig plausible, denkmögliche und aufgrund der Entstehungsgeschichte der Richtlinie und der diesbezüglichen Dokumente des Parlaments und des Rats auch einzig nachvollziehbare Schlussfolgerung die, dass der Begriff „Ehegatte“ unter a) den gleichgeschlechtlichen Ehegatten mit einschließt. Hätten Parlament und Rat den gleichgeschlechtlichen Ehegatten von der Anwendung dieser neuen Richtlinien ausschließen oder – wie unter b) – dessen Anerkennung auf den Fall beschränken wollen, dass der Aufnahmemitgliedstaat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, hätten sie die Möglichkeit gehabt, dies explizit zu tun. Haben sie aber nicht!

Aus der Formulierung der neuen Richtlinie lässt sich weiters die einzig mögliche Schlussfolgerung ableiten, dass auch der Begriff „Ehegatte“ in der jetzt geltenden Verordnung 1612/68 bereits den gleichgeschlechtlichen Ehegatten mit umfassen muss, da ja keine Definitionsänderung erfolgte. Hätten Parlament und Rat den Begriff des „Ehegatten“ erst mit der neuen Richtlinie auf gleichgeschlechtliche Ehegatten ausdehnen wollen, hätten sie logischerweise den Begriff „Ehegatte“ in der neuen Richtlinie ausdrücklich als „Ehegatte verschiedenen und gleichen Geschlechts“ näher definieren können.

VfGH-Urteil: Die Schande

Am 15. Oktober 2004, dem Erscheinungsdatum der letzten Ausgabe der LN, endete auch offiziell die Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs. Eine der dabei zur Entscheidung anstehenden Beschwerden war jene des US-Staatsbürgers Lon Williams, der in den Niederlanden mit einem Deutschen verheiratet ist. weiter