LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Aus aller Welt

Heiratssachen

GROSSBRITANNIEN
EP verabschiedet

Nachdem die Gesetzesvorlage über die Einführung der „Civil Partnership“ im Londoner Unterhaus am 9. November mit 389 gegen 47 Stimmen verabschiedet worden war, fand sie am 17. November auch im Oberhaus eine Mehrheit von 251 gegen 136 Stimmen.

Das Gesetz ähnelt dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz und gibt gleichgeschlechtlichen Paaren die meisten der Rechte und Pflichten, wie sie für Ehepaare bestehen. Da noch etliche Steuergesetze geändert werden müssen, wird mit den ersten Eintragungen von civil partnerships erst im kommenden Herbst gerechnet.

SÜDAFRIKA
Eheverbot verfassungswidrig

In einem denkwürdigen Urteil entschied der Oberste Gerichtshof des Landes am 30. November, die Beschränkung der Ehe auf zwei Personen verschiedenen Geschlechts sei verfassungswidrig. Am 22. Dezember gab das Innenministerium bekannt, es werde gegen dieses Urteil beim Verfassungsgerichtshof Berufung einlegen. Das Ministerium begründete diesen Schritt in erster Linie damit, dass dadurch dem Justizausschuss des Parlaments, der gerade über Reformen der rechtlichen Bestimmungen für die Ehe und andere Formen dauerhaften Zusammenlebens inklusive Homo-Ehe brütet, Zeit eingeräumt werden solle, seine Arbeit und seinen Bericht zu beenden. Da die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der südafrikanischen Verfassung verankert ist, wird allgemein gerechnet, dass auch das Verfassungsgericht dem Parlament den Auftrag zu entsprechender Gesetzesänderung, nämlich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, erteilen wird.

NEUSEELAND
Ja zu Lebensgemeinschaften

Am 9. Dezember hat das neuseeländische Parlament eine Gesetzesvorlage über die rechtliche Anerkennung hetero- und homosexueller Lebensgemeinschaften („civil unions“) angenommen. Mit dem Gesetz, das im April in Kraft treten wird, sind dieselben Rechte und Pflichten wie für die Ehe verbunden.

KANADA
Ehe in weiteren Provinzen

Mittlerweile sind auch in den Teilstaaten Nova Scotia, Saskatchewan und Neufundland/Labrador die Verbote gleichgeschlechtlicher Ehen durch entsprechende Gerichtsentscheide gefallen, womit sich die Zahl der kanadischen Provinzen und Territorien, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe möglich ist, auf acht (von zwölf) erhöht hat (vgl. LN 4/04, S. 24).

Und auch die Bundesregierung hat inzwischen ihren Gesetzesentwurf für ein bundesweites Gesetz zur Öffnung der standesamtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare dem Obersten Gerichtshof zur Vorabprüfung vorgelegt. Dieser erklärte am 9. Dezember einstimmig, der Verabschiedung des Entwurfs stünden keine (verfassungs)rechtlichen Bedenken entgegen.

DEUTSCHLAND
Gesetzesverbesserungen

Die im Juli 2004 in erster Lesung im Bundestag behandelte Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz (vgl. LN 3/04, S. 37) wurde am 29. Oktober endgültig vom Bundestag verabschiedet. Obwohl nicht zustimmungspflichtig, fand das Gesetzesprojekt dank der Stimmen der FDP am 26. November auch eine Mehrheit im Bundesrat, weshalb es ohne weitere Verzögerungen am 1. Jänner 2005 in Kraft treten konnte. Mit diesem Gesetz wurde die Rechtsstellung Eingetragener LebenspartnerInnenschaften deutlich verbessert. Gleichstellung mit der Ehe gibt es dadurch z. B. im Güterrecht, im Unterhaltsrecht und in der Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen Rente. Außerdem ist nunmehr die sogenannte Stiefkindadoption möglich.

Die rot-grüne Koalition bereitet jetzt als nächsten Schritt ein weiteres Ergänzungsgesetz vor, um in den noch ausstehenden Bereichen – wie etwa im Steuerrecht –, die jedoch der Zustimmungspflicht des Bundesrats unterliegen, Gleichstellung herzustellen. Das wird dann zur eigentlichen Nagelprobe für die FDP werden, denn von ihr wird dann wieder die Zustimmung im Bundesrat abhängen.

NORWEGEN
Keine Ehe

Stortinget, das norwegische Parlament, lehnte am 18. November 2004 eine Gesetzesvorlage betreffend die Öffnung der Ehe sowie die Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare mehrheitlich ab. Norwegen verfügt seit 1993 über das Rechtsinstitut der Eingetragenen PartnerInnenschaft, mit der – bis eben auf die Adoption und die Trauung in der Staatskirche – aber ohnehin dieselben Rechte wie mit der Ehe verbunden sind.

POLEN
Senat sagt ja

Überraschend hat der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, am 3. Dezember mit 38 gegen 23 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Gesetzesvorlage über die Eingetragene PartnerInnenschaft angenommen. Jetzt muss der Gesetzesentwurf aber noch durch den Sejm, wo er sicherlich auf heftigen Widerstand stoßen wird. Eine Verabschiedung gilt eher als unrealistisch.

Aus aller Welt

UNGARN
ILGA-Europa-Tagung

Vom 27. bis 31. Oktober 2004 fand in Budapest die 26. Europa-Tagung der ILGA statt. Mit über 200 TeilnehmerInnen war sie die bisher größte – beschämend allerdings: Aus dem nahen Österreich kam nur ein Vertreter. weiter