LAMBDA-Nachrichten Nr. 103

Aus dem Hohen Haus

ÖVP spielt „Ihr Kinderlein, kommet“

„Von Seiten meines Ressorts bestehen keinerlei prinzipielle Einwände gegen eine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen von in Österreich akkreditierten DiplomatInnen als ‚Familienmitglieder‘, jedoch setzt dies eine Änderung der Rechtslage voraus, welche dem österreichischen Gesetzgeber vorbehalten ist.“ Dieses Zitat aus der Beantwortung meiner jüngsten Anfrage an Außenministerin Ursula Plassnik betreffend PartnerInnen in- oder ausländischer DiplomatInnen (siehe S. 13) ist zum einen sehr erfreulich, da es festhält, dass ein Ministerium bzw. ein Regierungsmitglied keine „prinzipiellen Einwände“ gegen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als Familienmitglieder hat. Und außerdem beim Umgang mit österreichischen DiplomatInnen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, festhält, dass das Außenamt versucht, „den Wünschen des/der betreffenden Bediensteten entgegenzukommen“ und „Versetzungen in Länder, wo der/die Betreffende Schwierigkeiten zu gewärtigen hätte,“ zu vermeiden.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Schwierigkeiten gegeben – und lesbische bzw. schwule Außenamtsangehörige befürchten (wohl nicht unbegründet) immer noch, ein Coming-out würde sich auf ihre Karrierechancen negativ auswirken. So betrachtet, ist dieser Teil der Beantwortung sehr positiv. Gefordert ist jetzt, dass die Ministerin diese Haltung auch als Weisung an die jeweiligen Dienststellen weitergibt, damit der Umgang mit diesem Thema offener wird.
Politisch betrachtet, kann ich diese Antwort nur als Aufforderung an das Neo-ÖVP-Mitglied Plassnik zurückgeben, sich innerhalb der ÖVP für die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen (wobei den österreichischen Grünen selbstverständlich ihr Modell des Zivilpakts (ZIP) das liebste wäre) und – bis dies erreicht ist – sich z. B. am Neo-EU-Mitglied Ungarn zu orientieren, das schon seit geraumer Zeit PartnerInnen von ausländischen gleichgeschlechtlichen DiplomatInnen akkreditiert, ohne dass es im innerstaatlichen Recht ein eigenes Rechtsinstitut gibt. Im Gegensatz zu Österreich hat Ungarn zumindest gewisse sozialrechtliche Gleichstellungen durchgesetzt...

Oder ist diese Anfragebeantwortung nur als eine der folgenlosen Spielarten von „Ihr Kinderlein, kommet“ zu werten, mit denen die Kanzler-Partei ein bisserl Offenheit signalisieren will? Geschenke gibt es nämlich nicht: Die Bereitschaft, aus den vielfältigen Diskriminierungen im österreichischen Recht die Konsequenzen zu ziehen und endlich eine Gleichstellung herbeizuführen, ist gleich null. (Abgesehen davon, dass rechtliche Gleichstellung nichts mit Geschenken oder gnädigen Gaben zu tun hat.) Im Spätsommer 2004, als die ÖVP nach wochenlanger öffentlicher Diskussion das Ergebnis ihres Arbeitskreises zum Thema „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ vorstellte, war klar: viel Lärm um nichts. Die Vorschläge, die ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am 22. September präsentierte, verdienten nicht einmal den Namen Verbesserung.

Und was ist seither passiert? Schon für Oktober hatte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat angekündigt, man müsse lediglich einige Punkte mit dem Koalitionspartner FPÖ abklären. Seither herrscht Funkstille. Kein Gesetzesantrag in Sicht. Auch nicht zu Weihnachten. Am 22. Dezember hätte Schüssel die Chance gehabt, die ÖVP-Versprechungen einzulösen. Nein: Es war eine Sondersitzung zur lächerlichen, weil unhaltbaren Ankündigung, eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei in mehr als zehn Jahren abzuhalten – zu einem Zeitpunkt, da Schüssel sicher nicht mehr Kanzler sein wird! Und zur Installierung einer neuen Innenministerin. Strasser hatte Schüssel ja mit seinem Abgang überrumpelt. Und so eine Blamage lässt der Schweigekanzler nicht lange auf sich sitzen, also muss schnell ein neuer her, eine Frau noch dazu. Liese Prokop ist zwar im Bereich der inneren Sicherheit ein völlig unbeschriebenes Blatt, doch sie hält der mächtigen niederösterreichischen Pröll-ÖVP in der Regierung die Stange.

Ulrike Lunacek ist außenpolitische Sprecherin der Grünen und die bisher einzige offen lesbische Nationalratsabgeordnete.

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Ulrike Lunacek

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Ministerin und Neo-ÖVP-Mitglied Ursula Plassnik