LAMBDA-Nachrichten Nr. 102

Gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften

Die ÖVP kreißte – und
gebar einen Mäusedreck

Es war ja nicht das erste Mal, dass die so genannte „Homo-Ehe“ zum Füllen des medialen Sommerlochs herhalten musste, aber derartig intensive Berichterstattung wie heuer hat es noch nie gegeben: Die Massenmedien lösten im August bruchlos das Saure-Gurken-Thema des Monats Juli – den Sex-Skandal im Priesterseminar St. Pölten – ab. Denkwürdig dabei ist, dass wir diesen einzigartigen und unglaublichen Hype ausgerechnet einem ÖVP-Politiker, dem steirischen Klubobmann Christopher Drexler, verdanken. Wir wollen das als eine Art geringfügige Wiedergutmachung dafür werten, dass Lesben und Schwulen in diesem Land von der ÖVP nachhaltig volle Menschenrechte und Gleichberechtigung vorenthalten werden – auch wenn die ÖVP ständig gebetsmühlenartig ihr beteuerndes Mantra wiederholt, sie diskriminiere Lesben und Schwule nicht. Kein/e Minister/in, kein Landeshauptmann, keine Landeshauptfrau, kein/e höherrangige/r Funktionär/In sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien entging jedenfalls diesen Sommer der Journalistenfrage nach seiner/ihrer Haltung zur „Homo-Ehe“.

Die HOSI Wien hat die Medientrommel fleißig mitgerührt und bis weit in den September hinein in Schwung gehalten. Zahlreiche Urlaubsstunden – ob auf der Donauinsel oder in den Kärntner Bergen – gingen darauf, JournalistInnen über die benachteiligende Rechtslage in Österreich und den internationalen Vergleich in Sachen Eingetragene PartnerInnenschaft und gleichgeschlechtliche Ehe umfassend zu informieren. Die HOSI Wien hat insgesamt sieben Presseerklärungen herausgegeben und zahlreiche Medienauftritte absolviert. U. a. lieferte sich Obmann Christian Högl in der ZiB 3 (23. 9.) ein Wortduell mit ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter und trat in Puls TV auf (22. 9.); der Autor dieser Zeilen wurde u. a. im Ö1-Mittagsjournal (30. 8.) ausführlich befragt und verfasste einen Kommentar der anderen im Standard (24. 8.).

Fernsehstandbild
HOSI-Wien-Obmann Christian am 23. 9. in der ZiB3 gegen ÖVP-Justiz­sprecherin Maria Theresia Fekter

Feine Unterschiede

Mitunter wurde es einem zuviel – und man las gar nicht mehr alles. Zumal manche Medien die Informationen nicht auf die Reihe kriegten und falsch berichteten, was aber nicht zuletzt auch die Schuld der SPÖ und ihrer Homo-Organisation SoHo war, die auf einer Pressekonferenz und in einer Presseaussendung im August noch Dinge einforderten, die bereits erledigt sind, wie etwa das Eintrittsrecht im Todesfall gemäß Mietrechtsgesetz oder die Pflegefreistellung und Hospizkarenz zur Pflege und Betreuung kranker bzw. sterbender LebensgefährtInnen. Die HOSI Wien musste korrigierend eingreifen – und hat auch ihr Pink Paper zur „Lesben- und Schwulenehe“ aktualisiert. Die massenmediale Diskussion verfeinerte sich jedoch, und so wurden auch die Unterschiede in den Forderungen der einzelnen Lesben- und Schwulenorganisationen und der einzelnen Parteien herausgearbeitet – auch wenn diese Differenzen in Wirklichkeit nur sehr gering oder bloß semantischer Natur sind. Einen Bereich, wo es zu – möglicherweise künstlich aufgebauschten – Missverständnissen innerhalb der Bewegung gekommen ist, stellt die Fremdkindadoption dar – siehe dazu den Kommentar auf S. 9. Diese tatsächlichen bzw. auch vermeintlichen Unterschiede wurden schließlich bei einem von der SoHo veranstalteten bewegungsinternen Rund-Tisch-Gespräch am 19. September in Wien erörtert, an dem auch der liberale ÖVP-Abweichler Drexler teilnahm.

Bundestreffen
Am 19. September wurden bei einer von der SoHo initiierten bewegungsinternen Gesprächsrunde die Positionen der einzelnen Gruppen diskutiert.

Augenauswischerei

Waren im August mitunter vielleicht selbst die hartgesottensten ÖVP- und FPÖ-KritikerInnen leicht verunsichert in ihrem Urteil, diese Parteien würden sich nie und nimmer auch nur einen Millimeter in dieser Frage bewegen, so wich diese leichte Verunsicherung im September schnell wieder der brutalen Erkenntnis: Nein, diese Parteien springen nicht über ihren Schatten. Wer auch nur eine Sekunde ans Gegenteil geglaubt hat, ist ihnen auf den Leim gegangen! In mehreren Sitzungen hat die extra dafür eingesetzte parteiinterne ÖVP-Arbeitsgruppe zwar brav alle relevanten Rechtsmaterien durchgearbeitet, aber jene wenigen Bereiche, die sie schließlich zur Reform vorgeschlagen hat, sind entweder schon erledigt (siehe oben) oder so insignifikant, dass sich eine Erwähnung an dieser Stelle erübrigt. Die ÖVP hat gekreißt und einen Mäusedreck geboren. Die HOSI Wien geißelte das Ergebnis dann auch als das, was es ist: eine reine „Augenauswischerei“.

Angesichts des jüngsten Rechtsrucks in der FPÖ war von dieser Seite nichts zu erwarten, aber andererseits ist die jeweilige FPÖ-Position egal, weil diese Partei ohnehin letztlich immer das macht, was die ÖVP von ihr verlangt. Jedenfalls zeigte sich die frisch gebackene Justizministerin Karin Miklautsch am 12. August in einem Gespräch mit HOSI-Wien-VertreterInnen zwar persönlich aufgeschlossen, machte aber klar, dass sie ihre Aufgabe darin sehe, ein vereinbartes Regierungsübereinkommen abzuarbeiten, wo rechtliche Verbesserungen für Lesben und Schwule nicht vorgesehen seien, und sie daher keine diesbezüglichen eigenen Initiativen setzen werde.

Das Besuchsteam im Justizministerium
Justizministerin Karin Miklautsch mit der HOSI-Delegation: Christian, Kurt und Gudrun

Eingemachtes

In Bereichen, die im Alltag für viele Betroffene wirklich relevant sind – wie etwa Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den/die ausländische Partner/in, Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen bzw. Eingetragener PartnerInnenschaften durch Österreich oder das Erbrecht –, verweigern ÖVP und FPÖ hingegen jegliche Reform. Eine dieser Fragen steht in der Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung an. Diese endet mit dem Erscheinungstermin dieser LN am 15. 10. – zu schreibender Stunde ist über den Ausgang des Verfahrens noch nichts bekannt gewesen. VfGH-Präsident Karl Korinek hatte den Fall, den die HOSI Wien mitbetreut und über den die LN (# 1/04, S. 8) ausführlich berichtet haben, in einem profil-Interview im August zur Sprache gebracht.

Es geht um ein gleichgeschlechtliches US-deutsches Ehepaar, das sich nicht in Österreich niederlassen konnte, weil deren in den Niederlanden geschlossene Ehe in Österreich nicht anerkannt und dem US-Ehegatten daher keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erteilt wurde. Der Deutsche konnte daher auch die ihm bei einer internationalen Organisation in Wien angebotene Stellung nicht antreten. Hier handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen bestehendes EU-Recht. Denn jeder EU-Bürger, der sich in einem anderen EU-Land niederlässt, hat automatisch das Recht auf Nachzug seines Ehegatten – auch wenn dieser Staatsbürger eines Drittstaats ist. Eine Diskriminierung bei der Gewährung dieses Rechts aufgrund des Geschlechts bzw. der sexuellen Orientierung verletzt die EU-Charta der Grundrechte, aber auch das von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens. Die Haltung der österreichischen Behörden schwächt zudem die Position Österreichs und insbesondere Wiens als Sitz bzw. Standort internationaler Organisationen und Unternehmen.

Am 26. August hat die HOSI Wien daher an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner geschrieben, um von ihr zu erfahren, ob sie ebenfalls eine Gefahr darin sieht, dass Österreich wegen dieser Haltung als Standort für internationale Organisationen, wie die OSZE oder UNO bzw. für internationale Konzerne zusehends unattraktiver werden könnte. Denn diese haben wohl wenig Verständnis dafür, dass ihre Möglichkeiten, Personal nach Österreich zu entsenden, aufgrund dieser konservativen Haltung erheblich eingeschränkt werden. Wir waren gespannt, wie Ferrero-Waldner diese Angelegenheit beurteilen würde, zumal sie ja im November 2004 in die EU-Kommission wechseln wird, die bekanntlich als Hüterin der EG- bzw. EU-Verträge darüber wachen muss, dass die Mitgliedsstaaten diese Verträge einhalten. Bis heute haben wir aber – trotz Urgenz – keine Antwort von Ferrero-Waldner bekommen.

Kurt Krickler

Infos im Web

Alle Presseerklärungen und das Pink Paper auf:
www.hosiwien.at

WIR WOLLEN HEIRATEN!

Um der Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften Nachdruck zu verleihen, plant die HOSI Wien Ende des Jahres die Herausgabe einer Publikation, in der die Lebenssituation von lesbischen und schwulen Paaren porträtiert werden soll.

Wir suchen noch dringend Paare, die mitmachen wollen! Meldet euch für weitere Infos unter
office@hosiwien.at
oder Tel. 0699 11811038