LAMBDA-Nachrichten Nr. 102

Kurzmeldungen

Heiratssachen

KANADA: Yukon und Manitoba erlauben Ehe

Am 14. Juli ordnete ein Gericht in der kanadischen Provinz Yukon-Territorium an, dass die Landesregierung einem schwulen Paar die Ehe erlauben müsse. Der Ministerpräsident des Bundesstaates, Dennie Fentie, verzichtete auf jeglichen Einspruch, und so konnten die beiden Männer drei Tage später vor den Standesbeamten treten und heiraten. Aufgrund eines Gerichtsentscheids wurde am 16. September auch in der Provinz Manitoba das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Nach Ontario, British Columbia und Québec ist nun in fünf Teilstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe möglich (vgl. zuletzt LN 2/04, S. 21).

Inzwischen gab es auch die erste „gleichgeschlechtliche Scheidung“. Am 13. September ließen sich zwei Frauen, die am 18. Juni 2003 in Ontario geheiratet hatten, wieder scheiden.

FRANKREICH/USA: Ehen ungültig erklärt

Nachdem Justizminister Dominique Preben die erste, im Juni 2004 in Frankreich geschlossene Schwulenehe (vgl. LN 3/04, S. 36) sofort für ungültig erklärt hatte, ist dies Ende Juli auch durch das zuständige Gericht in Bordeaux bestätigt worden. Bereits vor dieser Entscheidung hatte das betroffene Paar, Stéphane Chapin und Bertrand Charpentier, angekündigt, ein solches Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bekämpfen zu wollen. Dort liegt übrigens bereits seit Ende August die Beschwerde des Wiener Arztes Horst Schalk und seines Lebensgefährten gegen das Eheverbot in Österreich.

Annulliert hat am 12. August 2004 auch der Oberste Gerichtshof Kaliforniens alle zwischen 12. Februar und 11. März 2004 in diesem US-Bundesstaat geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen (vgl. LN 2/04, S. 20). Damit ist aber noch nicht das letzte Wort in dieser Sache gesprochen. Über die Verfassungsmäßigkeit des Eheverbots muss der Oberste Gerichtshof noch entscheiden.

Erling Lae
John und Stuart protestieren gegen die Aufhebung ihrer in Kalifornien geschlossenen Ehe.

SCHWEIZ: Volksabstimmung

In Bern hat am 7. Oktober 2004 das überparteiliche Komitee „Nein zum Partnerschaftsgesetz“ nach eigenen Angaben 67.632 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, weshalb über das im Juni beschlossene Gesetz über die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft erwartungsgemäß eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss (vgl. LN 3/04, S. 37).

Die Schwulenorganisation Pink Cross und die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) bezeichneten die Haltung des Komitees als bedenklich, zeigten sich aber gleichzeitig gelassen im Hinblick auf das Referendum. Es sei jedoch zu befürchten, dass es zu einem gehässigen und verletzenden Abstimmungskampf kommt. Die Lesben- und Schwulenbewegung wird am 23. Oktober ihre Kampagne für das Gesetz mit einer Großkundgebung in Bern starten.

SPANIEN: Regierungsvorlage beschlossen

Am 1. Oktober 2004 hat die sozialistische Regierung – wie angekündigt (vgl. auch LN 2/04, S. 21) – gegen den erbitterten Widerstand der römisch-katholischen Kirche die Regierungsvorlage über ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für Lesben- und Schwulenpaare beschlossen und dem Parlament zugeleitet. Inzwischen findet das Projekt auch die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. In jüngsten Umfragen haben sich 65 % der SpanierInnen für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.

TSCHECHIEN: Neue Gesetzesinitiative

Das tschechische Parlament behandelt – abermals – ein Gesetz über die Einführung der Eingetragene PartnerInnenschaft. Kürzlich wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen, nun befassen sich die diversen Ausschüsse damit, bevor sie noch in zwei Lesungen im Plenum des Parlaments verabschiedet werden muss. Während in der Vergangenheit ähnliche Gesetzesvorlagen regelmäßig gescheitert sind, ist man diesmal optimistischer, dass der Vorschlag angenommen wird.

Aus aller Welt

Internationale Meldungen zum schwul-lesbischen Geschehen... weiter