LAMBDA-Nachrichten Nr. 102

Kurzmeldungen

Aus aller Welt

EUROPRIDE: HOSI Wien tritt der EPOA bei

Da die HOSI Wien heuer nun schon zum zweiten Mal die Regenbogen-Parade in Wien organisiert hat, war es für sie nahe liegend, auch dem europäischen Dachverband der Paradenorganisatoren beizutreten und sich in dessen Aktivitäten einzuklinken. Und so fuhr der Autor dieser Zeilen nach Oslo, um vom 3. bis 5. September 2004 an der Jahrestagung der European Pride Organisers Association (EPOA) teilzunehmen. Diese findet immer in jener Stadt statt, wo im darauffolgenden Jahr Europride organisiert wird, und das wird 2005 eben die norwegische Hauptstadt sein.

Verglichen mit ILGA-Europa ist EPOA relativ klein, sowohl von ihren Aktivitäten, ihrem Budget als auch ihren personellen Ressourcen her. So versammelten sich in Oslo auch nur knapp 20 Leute, um die Fortschritte bei der Organisation von Europride 2005 zu beurteilen, einen neuen Vorstand zu wählen und – am wichtigsten – den Austragungsort für Europride 2006 zu bestimmen. Dieser Titel wurde nach London vergeben.

In Oslo freut man sich sehr, nächstes Jahr vom 17. bis 27. Juni Europride in der Stadt zu haben. Die Unterstützung durch Sponsoren, die Bewegung und die Stadtverwaltung ist groß. Das wurde auch dadurch deutlich, dass die EPOA-TagungsteilnehmerInnen von der Stadt zu einem Empfang ins markante Rathaus am Hafen eingeladen wurden.

Oslo hat ja – wie Berlin, Paris und Hamburg – einen offen schwulen Bürgermeister, wobei der 57-jährige Erling Lae von der konservativen Høyre-Partei bereits seit 22 Jahren offen schwul lebt. Ebenso lange lebt er mit seinem Lebensgefährten, dem lutherischen Priester Jens Torstein Olsen von der norwegischen Staatskirche, den er mittlerweile auch geheiratet hat, zusammen.

Erling Lae
Der offen schwule Bürgermeister Erling Lae freut sich, dass Europride in Oslo stattfinden wird.

Der ÖVP könnte man eine Studienreise zu ihrer Schwesterpartei Høyre nur empfehlen, gilt diese doch als homofreundlichste Norwegens: 1979 (kein Tippfehler!) stellte sie die erste offen lesbische Parlamentsabgeordnete des Landes, und zu ihrem heute aktiven, offen schwulen Personal zählt u. a. Finanzminister Per Kristian Foss (vgl. LN 2/02, S. 34). Vor vier Jahren bildete Lae gemeinsam mit der Christlichen Volkspartei und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei eine bürgerliche Stadtregierung in Oslo. Damals, erklärt er in der dänischen Lesben- und Schwulenzeitschrift Panbladet, „habe ich es der Kristelig Folkeparti gegenüber vollkommen klar gemacht, dass sie nicht vergessen sollte, dass sie in eine von einem offen Schwulen geführte Stadtregierung eintritt. Das wüssten alle, und ich würde auch weiter offen leben. Das hat die Kristelig Folkeparti akzeptiert, und inzwischen auch die Fremskrittsparti.“

Neue Vorstandsfunktion

Eigentlich wollte ich nach meinem Rückzug nach sieben Jahren im Vorstand von ILGA-Europa (1996-2003) so bald keine ähnlichen Funktionen mehr annehmen, da aber Not am Mann und an der Frau war, ließ ich mich breitschlagen und als Menschenrechtskoordinator in den EPOA-Vorstand wählen. Nicht nein sagen zu können ist schon immer mein größter Fehler gewesen.

In dieser neuen Funktion werde ich übrigens am 12. und 13. Oktober 2004, wenn diese Ausgabe der LN gerade gedruckt wird, am Implementierungstreffen der Menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen und dort versuchen, ein Statement zu den Schwierigkeiten abzugeben, die Paradenorganisatoren in Polen und Serbien dieses Jahr hatten (vgl. LN 3/04, S. 34 f) und die grobe Einschränkungen des Versammlungsrechts von Lesben und Schwulen darstellen.

EUROPÄISCHE UNION: Antidiskriminierungskonferenz

Mehr als 200 TeilnehmerInnen aus allen 25 EU-Staaten trafen sich am 30. September und 1. Oktober in der lettischen Hauptstadt Riga zu einer Tagung im Rahmen der gerade laufenden EU-Kampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“. Einer der acht österreichischen VertreterInnen war der Autor dieser Zeilen, der die HOSI Wien auch in der seit dem Vorjahr bestehenden nationalen Arbeitsgruppe vertritt. Die Konferenz brachte HauptakteurInnen auf dem Gebiet der Diskriminierungsbekämpfung zu einem Erfahrungsaustausch über ihre Projekte und Initiativen zusammen. In Workshops stellten ReferentInnen ihre Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor.

Erling Lae
Der riesige Anti-Diskriminierungs-Wagen machte bei der EU-Tagung im lettischen Riga Station.

EUROPÄISCHE UNION: Vertragsverletzung

Am 19. Juli 2004 kündigte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung (IP/04/947) rechtliche Schritte gegen sechs Mitgliedsstaaten wegen mangelnder bzw. nicht erfolgter Umsetzung der beiden EU-Richtlinien 43 und 78 aus dem Jahre 2000 zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit bzw. einer Behinderung, des Alters, der Religion und der sexuellen Orientierung an. Bei diesen sechs Mitgliedsstaaten, gegen die die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage einbringen will, handelt es sich um Belgien, Deutschland, Finnland, Griechenland, Luxemburg und Österreich.

Seit Jahren haben NGOs die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf die im Vorjahr abgelaufenen Fristen aufmerksam gemacht und auf eine rasche Umsetzung gedrängt. Umso ärgerlicher ist es, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten musste.

Offenbar hat es die Bundesregierung verabsäumt, der EU-Kommission über die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes im Mai 2004 (vgl. LN 3/04, S. 12 f) zu berichten. Der zweite Kritikpunkt der EU-Kommission betrifft den Umstand, dass die meisten Bundesländer die Richtlinien für ihren Bereich durch entsprechende Landesgesetze noch nicht umgesetzt haben.

Österreich hatte nun zwei Monate Zeit, der EU-Kommission eine erklärende Stellungnahme zu übergeben. Die EU-Kommission wird übrigens in der Folge die beschlossenen Bundes- und Landesgesetze auch inhaltlich überprüfen, ob damit die Richtlinien vollständig und korrekt in österreichisches Recht umgesetzt worden sind. Diese Frage birgt weiteren Konfliktstoff, da nach Meinung vieler ExpertInnen die EU-Richtlinien in einigen Punkten nicht korrekt und vollständig umgesetzt worden sind.

PORTUGAL: Verfassungsmäßiger Schutz

Als zweites europäisches Land nach der Schweiz hat Portugal den Schutz vor Diskriminierung von Lesben und Schwulen in seiner Verfassung festgeschrieben. Während in der Schweiz zu diesem Zweck der Begriff „Lebensstil“ verwendet wird, ist im Artikel 13 Absatz 2 der novellierten portugiesischen Verfassung ausdrücklich von „sexueller Orientierung“ die Rede.

Infos zu Europride

LogoWebsite zu Europride 2005:
www.europride.no

Infos zur Antidiskriminie- rungskampagne

(auch auf Deutsch)
c2004.stop-discrimination.info